Menschenrechte | Gesellschaft

Mit der Kolonialisierung Brasiliens begann die Etablierung von strukturell verankerter sozialer Ungleichheit, welche auch die heutigen gesellschaftlichen Verhältnisse durchdringt - in Brasilien wie auch in Europa! Das Erbe ist eine politische Machtverteilung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Sexismus, LGBTQI-Feindlichkeit. Dies führt zunehmend zu Menschenrechtsverletzungen. Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen. Brasilien hat starke Widerstandbewegungen, mit denen wir uns solidarisieren: Auch wir müssen unsere Denkmuster und Lebensweisen entkolonialisieren, um einen globalen sozialen Wandel voranzubringen/ um soziale Gerechtigkeit global zu stärken.

Indigenenmissionsrat CIMI: „Sieg über die Stichtagsregelung „Marco Temporal“: Beharrlicher Kampf und Wachsamkeit angesichts von Rückschritten“

Indigenenmissionsrat CIMI: „Sieg über die Stichtagsregelung „Marco Temporal“: Beharrlicher Kampf und Wachsamkeit angesichts von Rückschritten“

Brasiliens Oberster Gerichtshof STF hat mit neun zu einer Stimme die sogenannte Stichtagsregelung „Marco Temporal“ - nach September 2023 zum zweiten Mal - für verfassungswirdig erklärt. Dabei ging es um das kurz nach der ersten diesbezüglichen Entscheidung des STF zur Verfassungswidrigkeit vom rechtskonservativ dominierten Nationalkongress verabschiedete Gesetz zur Stichtagsregelung, das seither als Gesetz 14.701/2023 galt. Diese Gesetz von Ende 2023 war von Präsident Lula mit mehreren Vetos belegt worden, die aber von den zwei Kammern des Nationalkongresses – Senat und Abgeordnetenkammer – wieder aufgehoben wurden und das seither wirksam war. Dies hatte vor allem zur Folge, dass anhängige Demarkationsprozesse Indigener Territorien ausgehebelt, gestoppt oder zumindest verlangsamt wurden. Trotz dieses nun wiederholt eindeutigen Votums des STF, das letztlich das Recht der Indigenen Völker Brasiliens auf eigene Territorien nun erneut als Grundecht definiert, gibt es jedoch bei dem Verfassungsgerichtsvotum dieser Woche eine Reihe von Bestimmungen, die laut Indigenenmissionsrat CIMI „darauf abzielen, den Demarkationsprozess neu zu ordnen, dies immer zum Nachteil der Indigenen Völker und zum Vorteil des Kapitals“. KoBra und FDCL dokumentieren hier in deutschsprachiger Übersetzung die gestrige Stellungnahme des Indigenenmissionsrat CIMI.
20.12.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
Senat beschließt Verfassungsänderung PEC 48 zur Stichtagsregelung Marco Temporal

Senat beschließt Verfassungsänderung PEC 48 zur Stichtagsregelung Marco Temporal

Mit 52 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen und einer Enthaltung in der ersten Abstimmung und 52 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen und einer Enthaltung in der zweiten Abstimmung wird die PEC 48 nun der Abgeordnetenkammer zur Abstimmung überreicht. Kritiker:innen sehen Bruch von verfassungsmässigen Grundrechten der Indigenen Völker Brasiliens.
10.12.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
Stichtagsregelung Marco Temporal ab dieser Woche Thema im Obersten Gerichtshof STF und im Senat

Stichtagsregelung Marco Temporal ab dieser Woche Thema im Obersten Gerichtshof STF und im Senat

Im Obersten Gerichtshof STF beginnen ab dem 10. Dezember die Verhandlungen um die Verfassungskonformität oder -widrigkeit des sog. "Marco-Temporal"-Gesetzes 14.701, während bereits für heute im Senatsplenum über die Verfassungsänderung PEC 48 verhandelt werden soll. Letztere würde der Stichtagsregelung Marco Temporal Verfassungsrang geben.
09.12.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
Zweiter Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen Deutschlands an Brasilien im Rahmen des UPR-Verfahrens – 2025

Zweiter Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen Deutschlands an Brasilien im Rahmen des UPR-Verfahrens – 2025

Das Movimento Nacional de Direitos Humanos (MNDH Brasil) erstellte (mit Unterstützung der Articulação para o Monitoramento dos Direitos Humanos no Brasil (AMDH)) diesen Bericht zum Stand der Umsetzungen der Empfehlungen dritter Staaten an Brasilien im UN-Menschenrechtssystem und fokussiert dabei auf die Empfehlungen Deutschlands an Brasilien in den drei Bereichen außergerichtliche Hinrichtungen, den Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen und den Schutz der Indigenen Völker.
03.12.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
Organisationen aus Mato Grosso prangern politische Offensive gegen die Demarkierung Indigener Territorien an

Organisationen aus Mato Grosso prangern politische Offensive gegen die Demarkierung Indigener Territorien an

Zivilgesellschaftliche Organisationen prangern in einer gemeinsamen Erklärung an, dass die Landesregierung von Mato Grosso Fehlinformationen über die Demarkierung Indigener Territorien verbreitet, gezielt Konflikte schürt und letztlich darauf abziele, Landraub zu legalisieren. Einige dieser ins Visier der Landesregierung geratenen Territorien waren erst vor wenigen Tagen während der COP 30 von Brasiliens Präsidenten, Luiz Inácio Lula da Silva, homologisiert worden.
23.11.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
Munduruku-Protest zeigt Wirkung: Regierung sagt freie, vorherige und informierte Konsultation aller von Großprojekten betroffenen Indigenen Völkern der Tapajós-Region zu

Munduruku-Protest zeigt Wirkung: Regierung sagt freie, vorherige und informierte Konsultation aller von Großprojekten betroffenen Indigenen Völkern der Tapajós-Region zu

Protest der Munduruku richtete sich u.a. gegen Großprojekte wie das Wasserstraßenprojekt am Tapajós, gegen die geplante Eisenbahnlinie Ferrogrão sowie für Fortsetzung der noch immer ausstehenden Demarkationen. Die nun von Brasília zugesagte Konsultation muss dem seit 2016 behördlich hinterlegten Konsultationsprotokoll, das die Munduruku selbst erstellt haben, rechtlich bindend folgen.
17.11.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
Indigene Munduruku blockieren Eingang zur COP 30: "Niemand kommt raus, niemand kommt rein!"

Indigene Munduruku blockieren Eingang zur COP 30: "Niemand kommt raus, niemand kommt rein!"

Laut eigener Pressemeldung sowie Social Media-Posts der an der Blockade beteiligten Gruppe der Bewegung Munduruku Ipereg Ayu fordern die Blockierer:innen ein sofortiges Gespräch von Präsident Lula "an der Basis hier vor Ort". Der Protest richtet sich gegen alle die die Munduruku und weitere Indigene Völker betreffenden Großprojekte, die die brasilianische Bundesregierung für die Gebiete der Flüsse am Tapajós und am benachbarten Xingu plant und zu denen bislang nicht die von der ILO 169 erforderte freie, vorherige und informierte Konsultation (kurz FPIC) der Indigenen durchgeführt wurde.
14.11.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
Stellungnahme des Netzwerks PAD – Processo de Articulação e Diálogo zu den aktuellen Politiken der internationalen Entwicklungszusammenarbeit

Stellungnahme des Netzwerks PAD – Processo de Articulação e Diálogo zu den aktuellen Politiken der internationalen Entwicklungszusammenarbeit

Im Rahmen der Cúpula dos Povos während der COP 30 in Belém organisierte das PAD – Processo de Articulação e Diálogo am 11. November 2025 eine Roda de Diálogo zum aktuellen Panorama der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Die zweigeteilte Veranstaltung, die im Tapiri Ecumênico Inter-religioso der Anglikanischen Kathedrale stattfand, setzte sich mit den Kooperationsstrategien der Europäischen Union, der USA und Chinas sowie mit der wachsenden Rolle privater Stiftungen auseinander. In der anschließenden Debatte wurden kollektive Strategien zur Stärkung der Einflussnahme brasilianischer zivilgesellschaftlicher Organisationen auf die Gestaltung internationaler Kooperationspolitiken diskutiert. Aus diesen Reflexionen entstand das folgende Positionspapier.
13.11.2025 | von Vinícius Mendes
Indigene fordern Einsetzung und Durchführung einer Nationalen Indigenen Wahrheitskommission

Indigene fordern Einsetzung und Durchführung einer Nationalen Indigenen Wahrheitskommission

Der Abschlussbericht der Nationalen Wahrheitskommission schätzte 2014, dass im Zeitraum der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985) mindestens 8.350 Indigene getötet wurden, dass dies aber wahrscheinlich nur ein kleiner Teil der begangenen Rechtsverletzungen gewesen sei. "Die tatsächliche Zahl der in diesem Zeitraum getöteten Indigenen muss exponentiell höher sein, da nur ein sehr begrenzter Teil der betroffenen Indigenen analysiert wurde und es Fälle gibt, in denen die Zahl der Todesfälle so hoch ist, dass Schätzungen nicht möglich sind", so die Nationale Wahrheitskommission damals. So stand nach Veröffentlichung des Berichts der Nationalen Wahrheitskommission neben weiteren politischen Forderungen die Einsetzung einer Nationalen Indigenen Wahrheitskommission im Raume. Doch eine solche wurde bislang noch immer nicht eingesetzt. Nun bewegt sich etwas.
14.10.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
"Wo bleibt die Demarkation unseres Territoriums?"

"Wo bleibt die Demarkation unseres Territoriums?"

Brasiliens Nationaler Menschenrechtsrat CNDH empfängt Vertreter:innen von 18 indigenen Völkern auf außerordentlicher Plenarsitzung in Brasília. Die indigene Delegation prangert die Eskalation der Gewalt gegen Indigene an und fordert eine zügige Demarkation der noch nicht als solche rechtssicher abgegrenzten Territorien. Vom Obersten Bundesgerichtshof STF fordern die Indigenen den Abschluss des Verfassungsüberprüfungsverfahrens zur sog. Stichtagsregelung Marco Temporal sowie die Erklärung der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes 14.701/2023. Auf das Treffen mit dem Nationalen Menschenrechtsrat CNDH sollen im Laufe der Woche weitere Gesprächstermine der indigenen Delegation mit Vertreter:innen der drei Gewalten (Judikative, Exekutive und Legislative), mit Botschaften und weiteren Menschenrechtsorganisationen folgen.
08.10.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
Offener Brief an den VW-Konzern: Urteilsspruch anerkennen!

Offener Brief an den VW-Konzern: Urteilsspruch anerkennen!

Die Brasilieninitiative Freiburg und der Dachverband der Kritischen Aktionär:innen wenden sich heute in einem Offenen Brief an den Vorstand und Aufsichtsrat der Volkswagen AG, das am 29. August 2025 in der amazonischen Stadt Redenção vom zuständigen Gericht des Tribunal Regional do Trabalho da 8ª Região in der „Ação Civil Pública Cível 0001135-97.2024.5.08.0118“ vom amtierenden Amtsrichters Otavio Bruno da Silva Ferreira verhängte erstinstanzliche Urteil im Fall der sklavenarbeitsähnlichen Zwangsverhältnisse auf der VW-Farm Vale do Rio Cristalino (1974-1986) anzuerkennen. KoBra dokumentiert hier den Offenen Brief.
15.09.2025 | von Brasiilieninitiative Freiburg
Landesregierung von Pará spioniert Indigene aus - mit Mitteln und Strukturen des Schutzprogrammes für Menschenrechtsverteidiger:innen

Landesregierung von Pará spioniert Indigene aus - mit Mitteln und Strukturen des Schutzprogrammes für Menschenrechtsverteidiger:innen

Die Welt richtet in den nächsten Monaten ihren Blick nach Belém do Pará, wo im November die Weltklimakonferenz COP30 stattfindet. Im August wurde bekannt, wie die Landesregierung von Pará unter Gouverneur Helder Barbalho ihren Blick auf die Indigenen Bewegungen wirft: mit gezielten fake news über Indigene, mit eingeschleusten Agenten, mit geheimen Aufnahmen, mit illegaler Überwachung in Echtzeit sowie mit Mitteln und mit Strukturen des landeseigenen Menschenrechtsschutzprogrammes.
14.09.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
UN-Expert:innen fordern von Brasília Stopp des als "Gesetz der Zerstörung" bekannten Gesetzesentwurfes PL 2159/2021

UN-Expert:innen fordern von Brasília Stopp des als "Gesetz der Zerstörung" bekannten Gesetzesentwurfes PL 2159/2021

Vier Sonderberichterstatter:innen der Vereinten Nationen sowie sechs weitere UN-Expert:innen verschiedener UN-Working Groups sehen in dem von der brasilianischen Abgeodnetenkammer am 17. Juli verabschiedeten "Generalgesetz zur Umweltlizenzierung" die Gefahr, dass sich die globalen Krisen des Klimawandels, des Verlusts der biologischen Vielfalt, der toxischen Verschmutzung und der zunehmenden Ungleichheiten verschärfen. Außerdem würden sie das Recht auf Zugang zu Informationen, auf Beteiligung der Öffentlichkeit und auf Zugang zur Justiz schwächen, insbesondere für marginalisierte Bevölkerungsgruppen und Gemeinschaften“, so die Expert:innen.
04.08.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
Die unheimliche Welt ohne Genehmigungen

Die unheimliche Welt ohne Genehmigungen

KoBra dokumentiert hier die deutschsprachige Übersetzung des Textes von Antônia Melo, Koordinatorin der Bewegung „Xingu Vivo para Sempre” aus Altamira im nordrasilianischen Bundesstaat Pará und eine der bekanntesten Verteidigerinnen der Menschenrechte und der Natur im Amazonasgebiet. Antônia Melo veröffentlichte den Text kurz vor Verabschiedung des als "Gesetzesentwurf der Zerstörung" bekannten Gesetzesentwurfes PL 2159/2021, das die Umweltgenehmigungsverfahren in Brasilien mutmaßlich flexibilisieren soll, aber laut Kritiker:innen zu Deregulierung bis hin zur Bedrohung rechtsstaatlicher Verfahren in Brasilien führen wird.
01.08.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
Wasserstraßenbau Araguaia-Tocantins muss laut Bundesstaatsanwaltschaft sofort gestoppt werden

Wasserstraßenbau Araguaia-Tocantins muss laut Bundesstaatsanwaltschaft sofort gestoppt werden

Die Bundesstaatsanwaltschaft MPF hat beim brasilianischen Bundesgerichtshof den Antrag auf eine Eilverfügung zur sofortigen Aussetzung der Genehmigung der Bundesumweltbehörde IBAMA für Felssprengungen zur künftigen Schiffbarmachung des Fluss Tocantins in der Gegend von Pedral do Lourenção im nordbrasilianischen Bundesstaat Pará eingereicht. Bereits im Mai hatte die Bundesstaatsanwaltschaft den Stopp gefordert, da die Rechte der betroffenen Indigenen und weiteren traditionellen Völker und Gemeinschaften auf freie, vorherige und informierte Konsultation nicht beachtet worden war. Zudem gehe die für das Projekt verantwortliche Behörde Dnit taktisch-strategisch vor: Mal werde das Projekt groß als Mega-Wasserstraße dargestellt, wenn es opportun ist, und manchmal werde es als Projekt eines nur "kleinen Eingriffs" bezeichnet, wenn es um potentielle künftige Entschädigungszahlungen gehen könnte.
26.06.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
Bundesstaatsanwaltschaft fordert im Fall Taquaril dos Fialhos: "Freie, vorherige und informierte Konsultation immer obligatorisch"

Bundesstaatsanwaltschaft fordert im Fall Taquaril dos Fialhos: "Freie, vorherige und informierte Konsultation immer obligatorisch"

Bundesstaatsanwaltschaft MPF reicht gegen die brasilianische Bundesbergbaubehörde ANM, gegen das Institut für Umwelt und Wasserressourcen von Bahia Inema sowie gegen ein Bergbauunternehmen eine öffentliche Zivilklage ein, um die traditionelle Gemeinschaft von Taquaril dos Fialhos gegen die Folgen einer Ausbeutung durch Bergbau zu schützen.
25.06.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
„Wir verurteilen die anhaltenden Bedrohungen im Amazonasgebiet durch das Vordringen der Agrarindustrie, den Raubbau, den Holzeinschlag und den illegalen Bergbau, die die Unversehrtheit des Waldes und das Wohlergehen der von ihm abhängigen Völker gefährden“

„Wir verurteilen die anhaltenden Bedrohungen im Amazonasgebiet durch das Vordringen der Agrarindustrie, den Raubbau, den Holzeinschlag und den illegalen Bergbau, die die Unversehrtheit des Waldes und das Wohlergehen der von ihm abhängigen Völker gefährden“

Soziale Bewegungen, Basisorganisationen, kirchliche und kirchennahe Organisationen veröffentlichen Offenen Brief an die ganze Gesellschaft des Bundesstaates Pará.
04.06.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
Brasiliens Senat verabschiedet im Dringlichkeitsverfahren gesetzgeberisches Dekret zur weiteren Aushöhlung der Demarkation indigener Territorien

Brasiliens Senat verabschiedet im Dringlichkeitsverfahren gesetzgeberisches Dekret zur weiteren Aushöhlung der Demarkation indigener Territorien

Vordergründig stoppt das Dekret PDL 717/2024, das nun noch durch die Abgeordnetenkammer muss, "nur" die Demarkationen der Indigenen Territorien Toldo Imbu und Morro dos Cavalos, beide im Bundesstaat Santa Catarina gelegen, greift aber in seiner Formulierung auch den Wesensbestand des Artikel 2 des Dekrets 1775/96 an, so dass dadurch in der Praxis die Abschaffung des Verwaltungsverfahrens zur Demarkierung indigener Gebiete drohen könnte, so die Kritik der Indigenenmissionsrates CIMI. Der Gesetzesentwurf sei verfassungswidrig, verstoße gegen die demokratische Rechtsstaatlichkeit und verletze die Grundrechte der indigenen Völker, so CIMI. CIMI äußerte zudem schärfste Kritik an der Regierung Lula: "Die Regierung hat es aufgegeben, die Rechte der indigenen Völker im Kongress zu verteidigen, auch wenn sie [dort] in der Minderheit ist, und setzt ihre Bündnisse in der Legislative ausschließlich für makroökonomische Agenden ein", so die Kritk von CIMI.
04.06.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
„Wie viele Staatshilfen haben Sie für die Reparatur des Flughafens in Porto Alegre erhalten?“

„Wie viele Staatshilfen haben Sie für die Reparatur des Flughafens in Porto Alegre erhalten?“

Tilman Massa vom Dachverband der Kritischen Aktionär:innen sprach am 27. Mai 2025 auf der Jahreshauptversammlung der FRAPORT AG in Frankfurt/Main und stellte kritische Fragen an FRAPORT u.a. zu den FRAPORT-Flughäfen in Porto Alegre (Überschwemmungen in 2024 und massive zivilgesellschaftliche Vorwürfe gegen FRAPORT) und in Fortaleza (Vorwürfe illegaler Rodung urbanen tropischen Regenwalds und IBAMA-Intervention in 2024). KoBra dokumentiert die Rede von Tilman Massa.
28.05.2025 | von Christian.russau@fdcl.org