Ein Plan – viele Kämpfe: Neue Herausforderungen für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen in Brasilien

Ein Plan – viele Kämpfe

Neue Herausforderungen für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen in Brasilien

Paulo César Carbonari^

Brasilien hat einen Plan, den bundesweiten Plan zum Schutze der Menschenrechtsverteidiger:innen, den sogenannten PlanoDDH. Jahre des Kampfes, des Einforderns, des Ausarbeitens, des Verhandelns… Jahre der Enttäuschungen und der Errungenschaften… nun, Ende 2025, sind wir an einem neuen Punkt angekommen: Brasilien verfügt über ein Instrument mehr zum Schutze der Menschenrechtsverteidiger:innen… Es ist ein Plan. Es ist das Ergebnis vieler Kämpfe. Das Ansinnen dieses Artikels ist es, kurz diesen Entstehensprozess zu kontextualisieren und die anstehenden Herausforderungen zu benennen, damit die Dynamik von Menschenrechtsschutzmaßnahmen konsistenter werde und ins Zentrum des Augenmerks rücke.

Kurze Kontextualisierung

Am 5. November 2025 veröffentlichte die Präsidentschaft von Luiz Inácio Lula da Silva das Dekret Nr. 12.710¹, das den bundesweiten Plan zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in Brasilien (kurz im Folgenden PlanoDDH) in Kraft setzt. Der Aktionsplan – vorgesehen laut dem Dekret für die Dauer von zehn Jahren – wurde durch die Gemeinsame Verordnung Nr.6 vom Ministerium für Menschenrechte und Teilhabe und vom Ministerium für Justiz und Öffentliche Sicherheit am 11. Dezember 2025 veröffentlicht². Diese Rechtsakte sowie die Übermittlung des Gesetzesprojektes an den Nationalkongress³ setzen eine vor zwanzig Jahren von der Regierung eingegangene Verpflichtung um, als die Regierung Lula, während einer anderen Amtszeit, zum ersten Mal die bundesweite Politik zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen schuf⁴. Dies geschah nun in Übereinstimmung mit nationalen und internationalen Gerichtsentscheidungen. Das Signal lautet, dass der Schutz derjenigen, die den Kampf für Menschenrechte vorantreiben, mehr Unterstützung und Anerkennung erhalte.

Die Technische Arbeitsgruppe Sales Pimenta (GTT) war eingesetzt worden zur Erarbeitung dieser Dokumente, und sie konnte mit unserer Teilnahme als Vertreter:innen des Movimento Nacional de Direitos Humanos (MNDH) zählen.⁵ Diese GTT hatte die Aufgabe, einen Vorschlag für einen Nationalen Plan zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen sowie einen Vorentwurf für ein Gesetz (anteprojeto de lei ) zur Institutionalisierung der bundesweiten Politik zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen auszuarbeiten. Beides resultierte aus der Verurteilung des brasilianischen Staates: Die erste (der bundesweite Plan) resultiert aus einer öffentlichen Zivilklage der Bundesstaatsanwaltschaft vor dem Tribunal TRF4⁶, die von Menschenrechtsorganisationen unterstützt wurde und an der diese aktiv teilnahmen; die zweite (der Vorentwurf für ein Gesetz) resultiert aus einer Entscheidung des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofes (Urteil Sales Pimenta Vs Brasil)⁷. Die Vorschläge wurden dem Ministerium für Menschenrechte und Teilhabe MDHC durch die GTT am 12.12.2024 überreicht. Die Regierung brauchte ein Jahr, um den Plan zu veröffentlichen und um den Vorentwurf für das Gesetz dem Parlament zu überreichen.

Der Plan gibt eine programmatische Orientierung für die Schutzpolitik vor, aber es fehlt noch die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage (die definiert werden soll in dem künftigen Gesetz, zu dem jetzt der Vorentwurf dem Parlament übermittelt wurde) für den Schutz, wobei beispielsweise die Frage der Zusammenarbeit zwischen den Bundesstaaten geklärt werden muss und andererseits die notwendigen Schutzmaßnahmen in Risikosituationen und bei Bedrohungen (die Schutzprogramme) ermöglicht werden müssen…

Kommentare über Erwartungen und Herausforderungen

Im Folgenden listen wir die Herausforderungen auf, die unserer Meinung nach in der nächsten Periode konkret bestehen bleiben, um den PlanoDDH voranzubringen.

Den PlanoDDH verteidigen. Das Dekret, mit dem der Plan eingeführt wurde, sieht sich mehreren Gesetzesentwürfen (PDL) in der Abgeordnetenkammer und im Senat gegenüber. Seine Existenz deutet darauf hin, dass bestimmte im Parlament vertretene soziale Gruppen, insbesondere diejenigen, die die reaktionärsten Bewegungen im brasilianischen ländlichen Raum anführen und Angriffe auf Verteidiger:innen von Land und Territorium motivieren, bereit sind, sich gegen den Vorschlag zu stellen. Wie bei anderen Themen auch, so kann es als Mittel zum Angriff auf die Regierung genutzt werden, was zu einer Abstimmung führen könnte, die zwar Chancen auf eine Verabschiedung hat, aber eben auch zur vollständigen Ablehnung des Plans führen kann. Es sind wachsame Maßnahmen erforderlich, um das Verfahren in beiden Kammern zu verfolgen und demgegenüber konsistente und agile Strategien für die parlamentarische Einflussnahme zu organisieren. Dies gilt für die Maßnahmen der Regierung durch die parlamentarischen Berater:innen des MDHC, des Ministeriums für institutionelle Beziehungen und der Regierungsführung in beiden Kammern. Ebenso wichtig ist es, dass zivilgesellschaftliche Organisationen eigene Strategien für ihr Handeln im Parlament entwickeln und Möglichkeiten für ein gemeinsames Vorgehen mit der Regierung schaffen. Die Verteidigung des Plans ist derzeit besonders bedeutsam angesichts der ungünstigen Zusammensetzung des Parlaments.

Breite Bekanntmachung des PlanoDDH. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass der PlanoDDH so weit wie möglich bekannt gemacht wird. Dazu müssen verschiedene Kommunikations- und Schulungsstrategien entwickelt werden. Die offizielle Kommunikation (der Regierung) hat die Aufgabe, den Text (in elektronischer und gedruckter Form) zu veröffentlichen, Informationsmaterial (Broschüren, Karten und anderes) zu erstellen und Beiträge in öffentlichen und privaten Kanälen mit Artikeln, Interviews, Debatten und anderen Strategien zu fördern. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen können ihre eigenen Kanäle nutzen, um das Dokument zu verbreiten. Im Bildungsbereich ist es von grundlegender Bedeutung, Workshops über den Plan und die Umsetzungsmaßnahmen durchzuführen. Dabei könnten die Schutzprogramme (auf Bundes- und Landesebene) eine wichtige Rolle spielen. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, Partnerschaften mit Menschenrechtskommissionen der Parlamente in den verschiedenen Verwaltungsebenen anzustreben. Die Ausarbeitung von Schulungsmaterialien, die von den verschiedenen Organisationen verwendet werden können, ist ebenfalls eine notwendige Maßnahme.

Umsetzung des PlanoDDH. Die Umsetzung des Plans ist von zentraler Bedeutung. Es macht keinen Sinn, ein programmatisches Instrument zu haben, das bereits zu Beginn seiner Laufzeit keine wirksame Umsetzungsagenda vorweisen kann. Dazu ist zunächst eine solide Haushaltsplanung seitens des Ministeriums für Menschenrechte und Teilhabe MDHC erforderlich. Im Grunde genommen geht es um eine veränderte Auffassung von politischem Handeln auf der Grundlage des Plans: Nämlich die Bereitstellung von Ressourcen und Personal für dessen Umsetzung im Rahmen der Schutzprogramme – und darüber hinaus. Die Umsetzung eines Plans dieser Größenordnung erfordert auch eine umfassende Mobilisierungs- und Engagementfähigkeit verschiedener Bundesbehörden (mindestens der acht direkt beteiligten Ministerien) sowie der Landesregierungen. Ein weiterer Faktor betrifft den konsequenten und kontinuierlichen Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für diese Agenda einsetzen. Der PlanoDDH muss zur Umsetzung aller darin vorgesehenen programmatischen Maßnahmen führen. Es ist sehr wichtig zu betonen, dass es sich nicht um einen Plan für Schutzprogramme handelt … er ist viel umfassender und dient als Leitfaden für die Programme. Daher sind strukturelle Veränderungen notwendig, um ihn umsetzbar zu machen. Dazu gehört die Änderung des Namens und der Aufgaben der Generalkoordination – die derzeit in der Direktion für das Schutzprogramm beim Nationalen Sekretariat für den Schutz und die Verteidigung der Menschenrechte im Ministerium für Menschenrechte und Teilhabe MDHC angesiedelt ist – , damit sie die grundlegende Ausrichtung des Plans übernehmen kann. Zumindest muss sie über Personal verfügen, das für die Umsetzung der einzelnen Schwerpunkte des Plans zuständig ist. Die Umstrukturierung des Managements und der Verwaltung ist Teil der Maßnahmen, die zur Stärkung der Schutzstruktur erforderlich sind. Das in der gemeinsamen Verordnung vorgesehene Komitee ist ebenfalls für die Umsetzung zuständig, aber es ist kein Exekutivorgan, sondern ein koordinierendes Gremium, das über angemessene und ausreichende Verwaltungsstrukturen verfügen muss, um diese Aufgabe erfüllen zu können.

Überwachung und Bewertung der Umsetzung des PlanoDDH. Die Überwachung und Bewertung sind grundlegende Maßnahmen für die prozessuale Umsetzung des Plans. Die Einsetzung des Komitees (Dekret und Verordnung) ist dafür unerlässlich. Eine unmittelbare Aufgabe ist die Festlegung der Vertretungen der Zivilgesellschaft in dem Komitee, die derzeit im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung erfolgt. Anschließend ist die Einrichtung des Komitees, dessen Strukturierung und die Schaffung effektiver Arbeitsbedingungen von wesentlicher Bedeutung. Zu diesem Zweck ist es dringend erforderlich, die Regelung zu ändern, wonach nur in Brasília ansässige Mitglieder persönlich teilnehmen dürfen. Ebenso wichtig ist es, die Existenz des „Qualitätsstimmrechts” zu korrigieren. Diese Maßnahmen erfordern eine neue gemeinsame Verordnung, die idealerweise vor der Einrichtung des Gremiums erlassen werden sollte. Die Zivilgesellschaft hat die wichtige Aufgabe, sich durch die von ihr gewählten Vertreter:inne aktiv am Ausschuss zu beteiligen. Sie hat aber auch die Aufgabe, ihre eigenen Prozesse der sozialen Kontrolle und der Informationsgewinnung aufzubauen, um die Arbeit im formellen Raum, aber auch und vor allem darüber hinaus zu unterstützen und zu qualifizieren. In diesem Sinne arbeiten wir an der Entwicklung „basisnaher Parameter” zur Überwachung und Bewertung der Schutzpolitik als Teil der Maßnahmen des Projekts „Sementes de Proteção Popular”. Eine Praxis, die entwickelt werden könnte, ist die Erstellung eines „Parallelberichts” über die Umsetzung des PlanoDDH, genau um einen Kontrast zu dem in der Verordnung vorgesehenen „offiziellen Bericht” zu schaffen und diese als Aufgabe des Komitees zu definieren.

Den Gesetzentwurf verabschieden. Der Gesetzentwurf zur Institutionalisierung der Politik zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen mit Gesetzeskraft, wie es das Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Sales Pimenta vorsieht, liegt bereits der Kammer vor und wurde zum Gesetzentwurf Nr. 6.462/2025. Es wird sicherlich ein langer Weg sein, sowohl um den ursprünglichen Vorschlag zu bewahren, als auch um sich gegen strukturelle Änderungen zu wehren, die von oppositionellen Abgeordneten kommen könnten. Das Verfahren steht erst am Anfang, und zu Beginn des Legislaturjahres 2026 wird man sicherlich wissen, wie es weiterverfolgt wird. Diese Feststellungen sind wichtig, um eine Strategie für die Interessenvertretung festlegen zu können. Auch hier ist das Handeln der Regierung durch parlamentarische Berater:innen des Ministeriums für menschenrechte und Teilhabe MDHC, des Ministeriums für institutionelle Beziehungen und der Regierungsführung in der Kammer von grundlegender Bedeutung. Ebenso wichtig ist es, dass zivilgesellschaftliche Organisationen eigene Strategien für ihr Handeln im Parlament entwickeln und Möglichkeiten für ein gemeinsames Vorgehen mit der Regierung schaffen. Die Verabschiedung dieses Gesetzes wird stärkere Garantien für Schutzmaßnahmen bieten, einschließlich der Förderung des Engagements verschiedener öffentlicher Akteure für dessen Umsetzung.

Die Ratifizierung von Escazú abschließen. Das Abkommen von Escazú⁸ stellt eine wegweisende, den ganzen Kontinent betreffende Verpflichtung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern dar, die sich insbesondere für Umweltfragen einsetzen. Es bietet eine Reihe innovativer Möglichkeiten für Schutzmaßnahmen. Mit seiner Ratifizierung reiht sich Brasilien in die Länder ein, die sich noch stärker für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen engagieren und auch kontinentübergreifende Maßnahmen ermöglichen. Das Abkommen wurde 2018 verabschiedet, als es auch von Brasilien unterzeichnet wurde, und ist seit 2021 in Kraft. Der Ratifizierungsvorschlag wurde 2023 an die Abgeordnetenkammer weitergeleitet⁹, die kurz vor der COP30 die Ratifizierung des Abkommens genehmigte. Es muss noch vom Senat geprüft werden, wobei die Angelegenheit auf die Abstimmung über einen Antrag auf Dringlichkeit wartet.¹⁰

Endbetrachtungen

Die Würdigung des Lebens von Menschenrechtsverteidigern ist die größte Herausforderung von allen: Das Leben von Menschenrechtsverteidiger:innen zunehmend anzuerkennen und wertzuschätzen. Das Stigma der/s „Verteidiger:in von Kriminellen” zu überwinden, ist eine grundlegende und dauerhafte Verpflichtung. Dies erfordert die Auseinandersetzung mit historischen Strukturen der Demoralisierung, Diskreditierung und Kriminalisierung. Anerkennen, dass jede Person, die sich für die Förderung und Verteidigung der Menschenrechte einsetzt, zu einer/m Verfechter:in der Menschenrechte wird, weil sie das Recht ausübt, Rechte zu verteidigen. Dies bedeutet die Anerkennung und Wertschätzung der Menschenrechte als Teil der Prozesse der Organisation und des Kampfes für Rechte. Dies bedeutet, die vielfältigsten, die umfassendsten, kurz gesagt, all jene, die Menschen zusammenzubringen, zu mobilisieren, zu organisieren und zu fordern, dass Rechte verwirklicht und nicht verletzt werden und dass neue Rechte geschaffen werden. Das Schönste am Kampf für Menschenrechte ist, dass je mehr Rechte verwirklicht werden, desto mehr Rechte es noch zu verwirklichen gibt…

// Übersetzung: christian russau