Menschenrechte | Gesellschaft

Mit der Kolonialisierung Brasiliens begann die Etablierung von strukturell verankerter sozialer Ungleichheit, welche auch die heutigen gesellschaftlichen Verhältnisse durchdringt - in Brasilien wie auch in Europa! Das Erbe ist eine politische Machtverteilung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Sexismus, LGBTQI-Feindlichkeit. Dies führt zunehmend zu Menschenrechtsverletzungen. Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen. Brasilien hat starke Widerstandbewegungen, mit denen wir uns solidarisieren: Auch wir müssen unsere Denkmuster und Lebensweisen entkolonialisieren, um einen globalen sozialen Wandel voranzubringen/ um soziale Gerechtigkeit global zu stärken.

Ausbaggerung des Tapajós-Flusses durch Landesumweltbehörde von Pará doch wieder erlaubt

Ausbaggerung des Tapajós-Flusses durch Landesumweltbehörde von Pará doch wieder erlaubt

Landesumweltbehörde von Pará SEMAS gibt Aushubarbeiten am Tapajós-Fluss zwischen Santarém und Itaituba im Westen von Pará auf Antrag der Nationalen Behörde für Verkehrsinfrastruktur DNIT wieder frei, obwohl Brasília Mitte Februar als Reaktion auf die wochenlangen Proteste und Bockaden hunderter Indigener vom Tapajós-Fluss das entsprechende Dekret zurückgenommen hatte.
03.07.2026 | von Christian.russau@fdcl.org
Meilenstein für die Rechte traditioneller Völker und Gemeinschaften: Verordnung zum Nationalplan für die nachhaltige Entwicklung traditioneller Völker und Gemeinschaften (PDPCT) erlassen

Meilenstein für die Rechte traditioneller Völker und Gemeinschaften: Verordnung zum Nationalplan für die nachhaltige Entwicklung traditioneller Völker und Gemeinschaften (PDPCT) erlassen

Regierung und Zivilgesellschaft erklären die am 10. Juni in Anwesenheit von Präsident Lula von den Ministerien für Umwelt und Klimawandel, für ethnische Gleichstellung und für Agrarentwicklung und Familienlandwirtschaft unterzeichnete Verordnung zur Inkraftsetzung des Nationalplans für die nachhaltige Entwicklung traditioneller Völker und Gemeinschaften (PDPCT) als Meilenstein. Dennoch stehen laut Zivilgesellschaft noch große Herausforderungen an.
18.06.2026 | von Christian.russau@fdcl.org
Brasiliens Indigenendachverband APIB publiziert eine öffentliche Stellungnahme zur Unterstützung für die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR)

Brasiliens Indigenendachverband APIB publiziert eine öffentliche Stellungnahme zur Unterstützung für die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR)

Während in der EU eine offenkundig sehr aggressive Kampagne aus Kreisen der Wirtschaftslobby es zunehmend schafft, weite Teile der Politik in den EU-Mitgliedsstaaten als auch in der EU-Kommission und im Europäischen Parlament zunächst für eine Verschiebung, dann für eine Schwächung und Aushöhlung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) zu gewinnen, positioniert sich Brasiliens Indigenendachverband deutlich für eine robuste EU-Entwaldungsverordnung (EUDR): "Jeder Versuch, ihre Bestimmungen zu lockern oder zu schwächen, stellt eine direkte Gefahr für die Gebiete und Lebensweisen Indigener Völker dar. [...] APIB bekräftigt ihre Unterstützung für die EUDR und deren Umsetzung ohne weitere Verzögerungen oder Abschwächungen. Wir setzen uns für ein Entwicklungsmodell ein, das auf der Verteidigung der Menschenrechte, der Solidarität zwischen den Völkern, dem Schutz der Territorien und dem Schutz der Biodiversität basiert. Es gibt keine Klimagerechtigkeit ohne den umfassenden Schutz der indigenen Gebiete. Es gibt keine nachhaltige Entwicklung, wenn Völker im Namen des Profits geopfert werden. Die Rechte der Indigenen Völker sind kein Verhandlungsobjekt in Verhandlungen und Handelsgeschäften", so APIB. KoBra dokumentiert hier in deutschsprachiger Übersetzung die öffentliche Stellungnahme des Indigenendachverbands Articulação dos Povos Indígenas do Brasil (APIB).
09.05.2026 | von Christian.russau@fdcl.org
„Die größte Indigene Mobilisierung der Welt“

„Die größte Indigene Mobilisierung der Welt“

Das „Acampamento Terra Livre“ (ATL 2026) in Brasília unter Beteiligung von mindestens 7.000 Indigenen endet nach einer Woche mit der Veröffentlichung mehrerer politischer Forderungskataloge, zusammengefasst unter dem Motto: “Nosso futuro não está à venda: a resposta somos nós” („Unsere Zukunft steht nicht zum Verkauf: Die Antwort sind wir selbst“).
12.04.2026 | von Christian.russau@fdcl.org
Staudamm Belo Monte: Bundesjustiz läßt Klage der Bundesstaatsanwaltschaft MPF wegen Ethnozids an Indigenen Völkern zu

Staudamm Belo Monte: Bundesjustiz läßt Klage der Bundesstaatsanwaltschaft MPF wegen Ethnozids an Indigenen Völkern zu

Seit zehn Jahren ist der Staudamm Belo Monte in Betrieb. Dagegen laufen seit der ersten Bauphase noch immer Dutzende an Verfassungsklagen, die noch immer nicht entschieden wurden. Nun gibt es eine neue Klage, die von der Bundesjustiz zugelassen wurde: Die juristische Klärung des Vorwurfs, ob der Staudamm Belo Monte für die Indigenen Völker vor Ort einen Ethnozid bedeutet.
09.04.2026 | von Christian.russau@fdcl.org
Regierung beschließt durchgehende Asphaltierung der BR-319 zwischen Manaus und Porto Velho

Regierung beschließt durchgehende Asphaltierung der BR-319 zwischen Manaus und Porto Velho

Das brasilianische Ministerium für Transport und die Verkehrsinfrastrukturbehörde DNIT veröffentlichten am letzten Tag des März dieses Jahres die Freigabe für die seit Jahrzehnten hart zwischen Befürworter:innen und Gegner:innen umkämpfte Frage nach der durchgehenden Asphaltierung der BR-319 zwischen Manaus und Porto Velho, im westlichen Herzen Amazoniens. Möglich machte dies das trotz Teilvetos inkraftgetretene Umweltflexibilisierungsgesetz, denn diesem zufolge handelt es sich nicht um neues Projekt, für das umfangreiche Umweltfolgenstudien notwendig wären, sondern um Ausbesserung einer ohnehin bereits bestehender Straße. Umwelt- und Menschenrechtsgruppen warnen scharf vor den Folgen für Umwelt und die dort lebenden Indigenen Völker, von denen einige auch in freiwilliger Isolation lebende Indigene Völker sind. Wieder einmal wird letztlich der Oberste Gerichtshof STF entscheiden müssen, nachdem die Umwelt- und Menschenrechtsgruppen Klagen angekündigt hatten. Derweil gehen aber zunächst die Planungen von Bundes- und Landesregierungen zur durchgehenden Asphaltierung der BR-319 zwischen den Landeshauptstädten von Amazonas und Rondônia eifrig weiter, denn im für die zweite Jahreshälfte anstehenden Wahlkampf sowohl auf Bundes- wie auch Landesebene scheinen sowohl Politiker:innen von Regierung als auch von Opposition sich mit dem Projekt der Asphaltierung der BR-319 als Heilsbringende für "Entwicklung" schmücken zu wollen. Konsultation der betroffenen Indigenen Völker, wie von der ILO 169 und der UNDRIP vorgeschrieben? Bisher nicht zu erkennen.
05.04.2026 | von Christian.russau@fdcl.org
Historisches Gebäude der Gerichtsmedizin IML in Rio: Bundesjustiz ordnet umgehende Sicherung des Archivgutes an, während die Frage des ehemaligen Gebäudes des Folterzentrums DOPS etwas fortgeschritten ist

Historisches Gebäude der Gerichtsmedizin IML in Rio: Bundesjustiz ordnet umgehende Sicherung des Archivgutes an, während die Frage des ehemaligen Gebäudes des Folterzentrums DOPS etwas fortgeschritten ist

Das ehemalige Gebäude der Gerichtsmedizin IML in der Avenida Mem de Sá, in Lapa, steht seit Jahrzehnten ungenutzt leer und ist dem Zerfall preisgegeben - und es beherbergt noch immer über 3.000 laufende Meter an historischen Dokumenten. Deren drohender Verlust bewog nun das zuständige Bundesgericht, im Verantwortlichkeits- und Zuständigskeitsstreit zwischen Land und Bund über das Gebäude und über den Verbleib und die Sicherung des in ihm erhaltenen Schriftgutes zu entscheiden. Sowohl das Land als auch der Bund müssen dem Gerichtsurteil zufolge nun dringend handeln.
20.03.2026 | von Christian.russau@fdcl.org
Movimento de Atingidas e Atingidos pelas Renováveis (MAR): Bewegung der von Erneuerbaren in Brasilien Betroffenen veröffentlicht kritisches Grundlagendokument „Carta de Lagoa Seca“

Movimento de Atingidas e Atingidos pelas Renováveis (MAR): Bewegung der von Erneuerbaren in Brasilien Betroffenen veröffentlicht kritisches Grundlagendokument „Carta de Lagoa Seca“

Fast ein Jahr nach ihrer Gründung veröffentlicht die Bewegung Movimento de Atingidas e Atingidos pelas Renováveis (MAR) das nach dem Gründungsort benannte Grundlagendokument „Carta de Lagoa Seca“, welches die Kritikpunkte, die Prinzipien, die Forderungen und Ziele der in Brasilien von Projekten erneuerbarer Energien Betroffenen zusammenfasst.
17.03.2026 | von Christian.russau@fdcl.org
Oberster Justizgerichtshof STF verurteilt Staudammbetreiber von Jirau und Santo Antônio zur Entschädigung der Kleinfischerinnen und -fischer

Oberster Justizgerichtshof STF verurteilt Staudammbetreiber von Jirau und Santo Antônio zur Entschädigung der Kleinfischerinnen und -fischer

In erster Instanz war die Klage noch abgewiesen worden, da ein Gutachten keinen kausalen Zusammenhang zwischen den Staudammprojekten und möglichen Schäden für die Fischerei sehen wollte. Die 3. Kammer des Obersten Justizgerichtshofs STJ hat jedoch am Dienstag (03.03.2026) entschieden, dass das Recht auf Entschädigung auf der Grundlage der Vermutung eines Umweltschadens bestehe und somit dass die Auswirkungen der Wasserkraftwerke die Zahlung einer Entschädigung auch ohne konkrete individuelle Kausalbeweise rechtfertigen würde.
06.03.2026 | von Christian.russau@fdcl.org
Manifest an den brasilianischen Staat u. politischer Brief an die Indigenen in der brasilianischen Regierung, verfasst vom Nationalforum der Indigenen Führungskräfte von APIB

Manifest an den brasilianischen Staat u. politischer Brief an die Indigenen in der brasilianischen Regierung, verfasst vom Nationalforum der Indigenen Führungskräfte von APIB

FDCL und KoBra dokumentieren in deutschsprachiger Übersetzung 1) das Manifesto do Fórum Nacional de Lideranças Indígenas ao Estado Brasileiro (Manifest des Nationalforums der Indigenen Führungskräfte an den brasilianischen Staat) sowie 2) die Carta política do Fórum Nacional de Lideranças Indígenas da APIB aos parentes no governo (Politischer Brief des Nationalforums der Indigenen Führungskräfte von APIB an die Indigenen in der Regierung.
19.02.2026 | von Christian.russau@fdcl.org
Brasiliens Oberster Gerichtshof STF widmet sich ab heute der Frage, ob das Amnestiegesetz von 1979 in den Fällen der Verhaftet-Verschwundenen weiter gilt - oder nicht

Brasiliens Oberster Gerichtshof STF widmet sich ab heute der Frage, ob das Amnestiegesetz von 1979 in den Fällen der Verhaftet-Verschwundenen weiter gilt - oder nicht

Brasiliens Oberster Gerichtshof STF beginnt heute mit der Verhandlung in der Frage, ob es in den Fällen der während, von und durch die brasilianische Militärdiktatur Verhaftet-Verschwundenen nicht doch geboten sei, eine Ausnahme vom Amnestiegesetz von 1979 unter dem juristischen Argument vorzunehmen, dass - da die sterblichen Überreste der Opfer nie aufgetaucht seien - der Straftatbestand der Entführung anhalte und dergestalt ein fortwährendes Verbrechen bestehe, das vom Staat bestraft werden müsse und die entsprechenden Fälle nicht unter die Bestimmungen des Amnestiegesetzes fielen. Die Verhandlung des STF ist bis zum 24. Febuar angesetzt.
13.02.2026 | von Christian.russau@fdcl.org
Indigenenmissionsrat CIMI: „Sieg über die Stichtagsregelung „Marco Temporal“: Beharrlicher Kampf und Wachsamkeit angesichts von Rückschritten“

Indigenenmissionsrat CIMI: „Sieg über die Stichtagsregelung „Marco Temporal“: Beharrlicher Kampf und Wachsamkeit angesichts von Rückschritten“

Brasiliens Oberster Gerichtshof STF hat mit neun zu einer Stimme die sogenannte Stichtagsregelung „Marco Temporal“ - nach September 2023 zum zweiten Mal - für verfassungswirdig erklärt. Dabei ging es um das kurz nach der ersten diesbezüglichen Entscheidung des STF zur Verfassungswidrigkeit vom rechtskonservativ dominierten Nationalkongress verabschiedete Gesetz zur Stichtagsregelung, das seither als Gesetz 14.701/2023 galt. Diese Gesetz von Ende 2023 war von Präsident Lula mit mehreren Vetos belegt worden, die aber von den zwei Kammern des Nationalkongresses – Senat und Abgeordnetenkammer – wieder aufgehoben wurden und das seither wirksam war. Dies hatte vor allem zur Folge, dass anhängige Demarkationsprozesse Indigener Territorien ausgehebelt, gestoppt oder zumindest verlangsamt wurden. Trotz dieses nun wiederholt eindeutigen Votums des STF, das letztlich das Recht der Indigenen Völker Brasiliens auf eigene Territorien nun erneut als Grundecht definiert, gibt es jedoch bei dem Verfassungsgerichtsvotum dieser Woche eine Reihe von Bestimmungen, die laut Indigenenmissionsrat CIMI „darauf abzielen, den Demarkationsprozess neu zu ordnen, dies immer zum Nachteil der Indigenen Völker und zum Vorteil des Kapitals“. KoBra und FDCL dokumentieren hier in deutschsprachiger Übersetzung die gestrige Stellungnahme des Indigenenmissionsrat CIMI.
20.12.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
Senat beschließt Verfassungsänderung PEC 48 zur Stichtagsregelung Marco Temporal

Senat beschließt Verfassungsänderung PEC 48 zur Stichtagsregelung Marco Temporal

Mit 52 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen und einer Enthaltung in der ersten Abstimmung und 52 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen und einer Enthaltung in der zweiten Abstimmung wird die PEC 48 nun der Abgeordnetenkammer zur Abstimmung überreicht. Kritiker:innen sehen Bruch von verfassungsmässigen Grundrechten der Indigenen Völker Brasiliens.
10.12.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
Stichtagsregelung Marco Temporal ab dieser Woche Thema im Obersten Gerichtshof STF und im Senat

Stichtagsregelung Marco Temporal ab dieser Woche Thema im Obersten Gerichtshof STF und im Senat

Im Obersten Gerichtshof STF beginnen ab dem 10. Dezember die Verhandlungen um die Verfassungskonformität oder -widrigkeit des sog. "Marco-Temporal"-Gesetzes 14.701, während bereits für heute im Senatsplenum über die Verfassungsänderung PEC 48 verhandelt werden soll. Letztere würde der Stichtagsregelung Marco Temporal Verfassungsrang geben.
09.12.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
Zweiter Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen Deutschlands an Brasilien im Rahmen des UPR-Verfahrens – 2025

Zweiter Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen Deutschlands an Brasilien im Rahmen des UPR-Verfahrens – 2025

Das Movimento Nacional de Direitos Humanos (MNDH Brasil) erstellte (mit Unterstützung der Articulação para o Monitoramento dos Direitos Humanos no Brasil (AMDH)) diesen Bericht zum Stand der Umsetzungen der Empfehlungen dritter Staaten an Brasilien im UN-Menschenrechtssystem und fokussiert dabei auf die Empfehlungen Deutschlands an Brasilien in den drei Bereichen außergerichtliche Hinrichtungen, den Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen und den Schutz der Indigenen Völker.
03.12.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
Organisationen aus Mato Grosso prangern politische Offensive gegen die Demarkierung Indigener Territorien an

Organisationen aus Mato Grosso prangern politische Offensive gegen die Demarkierung Indigener Territorien an

Zivilgesellschaftliche Organisationen prangern in einer gemeinsamen Erklärung an, dass die Landesregierung von Mato Grosso Fehlinformationen über die Demarkierung Indigener Territorien verbreitet, gezielt Konflikte schürt und letztlich darauf abziele, Landraub zu legalisieren. Einige dieser ins Visier der Landesregierung geratenen Territorien waren erst vor wenigen Tagen während der COP 30 von Brasiliens Präsidenten, Luiz Inácio Lula da Silva, homologisiert worden.
23.11.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
Munduruku-Protest zeigt Wirkung: Regierung sagt freie, vorherige und informierte Konsultation aller von Großprojekten betroffenen Indigenen Völkern der Tapajós-Region zu

Munduruku-Protest zeigt Wirkung: Regierung sagt freie, vorherige und informierte Konsultation aller von Großprojekten betroffenen Indigenen Völkern der Tapajós-Region zu

Protest der Munduruku richtete sich u.a. gegen Großprojekte wie das Wasserstraßenprojekt am Tapajós, gegen die geplante Eisenbahnlinie Ferrogrão sowie für Fortsetzung der noch immer ausstehenden Demarkationen. Die nun von Brasília zugesagte Konsultation muss dem seit 2016 behördlich hinterlegten Konsultationsprotokoll, das die Munduruku selbst erstellt haben, rechtlich bindend folgen.
17.11.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
Indigene Munduruku blockieren Eingang zur COP 30: "Niemand kommt raus, niemand kommt rein!"

Indigene Munduruku blockieren Eingang zur COP 30: "Niemand kommt raus, niemand kommt rein!"

Laut eigener Pressemeldung sowie Social Media-Posts der an der Blockade beteiligten Gruppe der Bewegung Munduruku Ipereg Ayu fordern die Blockierer:innen ein sofortiges Gespräch von Präsident Lula "an der Basis hier vor Ort". Der Protest richtet sich gegen alle die die Munduruku und weitere Indigene Völker betreffenden Großprojekte, die die brasilianische Bundesregierung für die Gebiete der Flüsse am Tapajós und am benachbarten Xingu plant und zu denen bislang nicht die von der ILO 169 erforderte freie, vorherige und informierte Konsultation (kurz FPIC) der Indigenen durchgeführt wurde.
14.11.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
Stellungnahme des Netzwerks PAD – Processo de Articulação e Diálogo zu den aktuellen Politiken der internationalen Entwicklungszusammenarbeit

Stellungnahme des Netzwerks PAD – Processo de Articulação e Diálogo zu den aktuellen Politiken der internationalen Entwicklungszusammenarbeit

Im Rahmen der Cúpula dos Povos während der COP 30 in Belém organisierte das PAD – Processo de Articulação e Diálogo am 11. November 2025 eine Roda de Diálogo zum aktuellen Panorama der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Die zweigeteilte Veranstaltung, die im Tapiri Ecumênico Inter-religioso der Anglikanischen Kathedrale stattfand, setzte sich mit den Kooperationsstrategien der Europäischen Union, der USA und Chinas sowie mit der wachsenden Rolle privater Stiftungen auseinander. In der anschließenden Debatte wurden kollektive Strategien zur Stärkung der Einflussnahme brasilianischer zivilgesellschaftlicher Organisationen auf die Gestaltung internationaler Kooperationspolitiken diskutiert. Aus diesen Reflexionen entstand das folgende Positionspapier.
13.11.2025 | von Vinícius Mendes