Indigenendachverband APIB veröffentlicht politische Erklärung gegen das EU-MERCOSUR-Freihandelsabkommen
Originalquelle (englisch): https://apiboficial.org/2026/01/30/apibs-political-statement-on-the-eu-mercosur-trade-agreement-and-its-impact-on-the-rights-of-indigenous-peoples/
Politische Erklärung der APIB zum Handelsabkommen zwischen der EU und dem MERCOSUR und seinen Auswirkungen auf die Rechte der Indigenen Völker
Die Articulação dos Povos Indígenas do Brasil (APIB), eine Organisation, die national und international mehr als 300 indigene Völker aus allen Regionen Brasiliens vertritt, bekräftigt ihre Ablehnung der Unterzeichnung und Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur. In seiner jetzigen Form verstärkt das Abkommen ein räuberisches Wirtschaftsmodell, erhöht den Druck auf indigene und traditionelle Gebiete und gefährdet ernsthaft die von den beteiligten Ländern eingegangenen Verpflichtungen in den Bereichen Klima, Soziales und Menschenrechte.
Für indigene Völker stellt das EU-Mercosur-Abkommen ein direktes und systemisches Risiko dar. Zollsenkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Bodenschätze werden das Voranschreiten der Agrargrenze und die Auswirkungen des Bergbaus verschärfen, wodurch Wälder, Savannen, Grasland und andere Biome noch mehr unter Druck geraten. Auch wird es den Bau großer Infrastrukturprojekte wie Eisenbahnenlinien, Wasserstraßen und Exportkorridore voran – alles Faktoren, die für das Eindringen in mehr als 90 Prozent der indigenen Gebiete verantwortlich sind und die zu Territorialkonflikten führen, die eine tödliche Gewalt für die indigene Bevölkerung in allen Regionen des Landes zur Folge haben.
Das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur wird die Entwaldung, wird die territorialen Konflikte, wird die Gewalt gegen Gemeinschaften und die systematische Verletzung kollektiver Rechte verschärfen. APIB verurteilt die Tatsache, dass die brasilianische Regierung keine freien, vorherigen und informierten Konsultationen mit den indigenen Völkern und Gebieten durchgeführt hat, die von dem Freihandelsabkommen betroffen sein werden, wie es die Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO vorschreibt, zu deren Unterzeichnerstaaten Brasilien gehört. Darüber hinaus sieht das Abkommen keine grundlegenden Mindestgarantien für indigene Völker vor, wie beispielsweise:
– uneingeschränkte Achtung des Rechts auf Konsultation und freie, vorherige und informierte Zustimmung gemäß dem Übereinkommen Nr. 169 der ILO für alle Projekte oder Investitionen, die sich direkt oder indirekt auf indigene Gebiete und Lebensweisen auswirken können;
– wirksamer Schutz des traditionellen Wissens im Bereich des geistigen Eigentums, um dessen Aneignung und Patentierung durch Firmen zu verhindern;
– die Stärkung der indigenen und familiären Landwirtschaft anstelle der Priorisierung eines konventionellen, großflächigen und räuberischen Produktionsmodells, das ausschließlich auf den Export ausgerichtet ist.
Der Verhandlungsprozess des EU-Mercosur-Abkommens, der mehr als 25 Jahre dauerte, war geprägt von der systematischen Ausgrenzung der Zivilgesellschaft, der indigenen Völker und der lokalen Gemeinschaften, sowohl in den Mercosur-Ländern als auch in der Europäischen Union. Es handelt sich um ein Abkommen, das ohne Transparenz und ohne Beteiligung der Bevölkerung ausgehandelt wurde, ein Abkommen, das wirtschaftliche Ungleichheiten vertieft und soziale, ökologische und klimatische Kosten auf die Völker des Globalen Südens abwälzt, während die wirtschaftlichen Vorteile bei den großen Unternehmen konzentriert bleiben.
Die Wahl von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bedeutete die Rückkehr einer sozialen, ökologischen und klimatischen Agenda in Brasilien, die während der Amtszeit von Bolsonaro heftig angegriffen und demontiert worden war. Nachdem in den Jahren zuvor es institutionelle Rückschläge gab, eine Demontage öffentlicher Politik erfolgte und die Förderung von Gewalt gegen indigene Völker zunahm, ebnete die Wahlniederlage der extremen Rechten den Weg für die Wiederherstellung von Dialogräumen ebenso wie die Wiederaufnahme von Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte, zum Schutz der Umwelt und zum Schutz traditioneller Territorien.
In diesem Zusammenhang wurden wichtige Schritte unternommen, wie die Schaffung des Ministeriums für Indigene Völker und die Ernennung indigener Führer in strategische Regierungspositionen – alles Errungenschaften, die das Ergebnis des historischen Kampfes der indigenen Bewegung sind. Dennoch stehen diese Fortschritte in Koexistenz mit einer zutiefst widersprüchlichen politischen Landschaft.
Trotz Bolsonaros Niederlage bei den Wahlen bleibt der Bolsonarismus im Nationalkongress organisiert und einflussreich, ein Kongress, der überwiegend konservativ ist und sich an den Interessen der Agrarindustrie, des Bergbaus und großer Infrastrukturprojekte orientiert. Dies zum Nachteil der kollektiven Rechte der Indigenen Völker. Die derzeitige Regierung, die auf der Grundlage einer breiten pro-demokratischen Koalition gewählt wurde, sieht sich internem wie externem Druck ausgesetzt, der oft zu Zugeständnissen führt, die die Rechte der Indigenen Völker und den Umweltschutz gefährden.
Selbst nachdem der Oberste Bundesgerichtshof eine Mehrheit gebildet hatte, um die Stichtagsregelung Marco Temporal als verfassungswidrig zu erklären – und damit bekräftigte, dass die Rechte der Indigenen Völker Grundrechte sind und diese nicht an das Stichtagsdatum des 5. Oktober 1988 gebunden werden können –, bleiben die Risiken von Rückschlägen bei den Territorialrechten eine reale Gefahr. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs beendet den Streit nicht. Die Möglichkeit einer permanenten Anwesenheit durch nicht-indigene Besatzer bis hin zur Zahlung von Entschädigungen an die Siedler:innen, die Einbeziehung von Bundesstaaten und Kommunen in die Demarkationsprozesse, die Festlegung verlängerter Fristen für die Förderung der territorialen Demarkationsprozesse, ohne dass es im Haushalt dafür garantiert zugewiesene Mittel gäbe, ebenso wie die Fortsetzung der legislativen Offensive durch Verfassungsänderungen und Gesetzesentwürfe zeigen, dass die Indigenen Gebiete weiterhin bedroht sind. Gewalt, Landkonflikte und Rechtsunsicherheit bestehen fort.
Vor diesem Hintergrund der strukturellen Fragilität des territorialen Schutzes findet die beschleunigte Wiederaufnahme der Verhandlungen über das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur statt. Das Abkommen wurde von den Regierungen als politische Priorität behandelt, wobei trotz wiederholter Beschwerden der Zivilgesellschaft, trotz Beschwerden Indigener Völker und sozial-ökologischer Organisationen über mangelnde Transparenz, Beteiligung und soziale Kontrolle im Verhandlungsprozess starker Druck auf seinen Abschluss ausgeübt wurde.
Angesichts dieser Situation bekräftigt der Indigenendachverband APIB seine Ablehnung der Unterzeichnung und Ratifizierung des Abkommens zwischen der EU und dem Mercosur und fordert die Regierungen und Parlamente der beteiligten Länder auf, dieses Abkommen nicht zu ratifizieren oder umzusetzen. Ein Handelsabkommen, das auf der Verletzung von Rechten, auf der Zerstörung von Territorien und auf der Verschärfung der Klimakrise basiert, ein solches Abkommen ist nicht legitim. APIB setzt sich für die Stärkung des Multilateralismus auf der Grundlage eines Modells ein, das der Verteidigung der Menschenrechte, der Verteidigung der Solidarität zwischen den Völkern und dem Schutz der Gebiete und der Umwelt Vorrang einräumt.
Ohne den umfassenden Schutz Indigener Gebiete kann es keine Klimagerechtigkeit geben. Es kann keine nachhaltige Entwicklung geben, wenn Völker im Namen des Profits geopfert werden. Die Rechte Indigener Völker sind kein Verhandlungsobjekt in Handelsverhandlungen.
APIB wird weiterhin mobilisieren, anprangern und nationale und internationale Allianzen schmieden, um die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens zu verhindern. Indigene Gebiete stehen an vorderster Front beim Schutz des Lebens, des Klimas und der Zukunft der Menschheit – und dürfen nicht länger als Opferzonen behandelt werden."
// Übersetzung: christian russau
