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Regierung beschließt durchgehende Asphaltierung der BR-319 zwischen Manaus und Porto Velho

Regierung beschließt durchgehende Asphaltierung der BR-319 zwischen Manaus und Porto Velho

Das brasilianische Ministerium für Transport und die Verkehrsinfrastrukturbehörde DNIT veröffentlichten am letzten Tag des März dieses Jahres die Freigabe für die seit Jahrzehnten hart zwischen Befürworter:innen und Gegner:innen umkämpfte Frage nach der durchgehenden Asphaltierung der BR-319 zwischen Manaus und Porto Velho, im westlichen Herzen Amazoniens. Möglich machte dies das trotz Teilvetos inkraftgetretene Umweltflexibilisierungsgesetz, denn diesem zufolge handelt es sich nicht um neues Projekt, für das umfangreiche Umweltfolgenstudien notwendig wären, sondern um Ausbesserung einer ohnehin bereits bestehender Straße. Umwelt- und Menschenrechtsgruppen warnen scharf vor den Folgen für Umwelt und die dort lebenden Indigenen Völker, von denen einige auch in freiwilliger Isolation lebende Indigene Völker sind. Wieder einmal wird letztlich der Oberste Gerichtshof STF entscheiden müssen, nachdem die Umwelt- und Menschenrechtsgruppen Klagen angekündigt hatten. Derweil gehen aber zunächst die Planungen von Bundes- und Landesregierungen zur durchgehenden Asphaltierung der BR-319 zwischen den Landeshauptstädten von Amazonas und Rondônia eifrig weiter, denn im für die zweite Jahreshälfte anstehenden Wahlkampf sowohl auf Bundes- wie auch Landesebene scheinen sowohl Politiker:innen von Regierung als auch von Opposition sich mit dem Projekt der Asphaltierung der BR-319 als Heilsbringende für "Entwicklung" schmücken zu wollen. Konsultation der betroffenen Indigenen Völker, wie von der ILO 169 und der UNDRIP vorgeschrieben? Bisher nicht zu erkennen.
05.04.2026 | von Christian.russau@fdcl.org
2026 – Wahljahr in Brasilien: So wird gewählt

2026 – Wahljahr in Brasilien: So wird gewählt

Brasilien wählt 2026. In einer Artikelserie stellen wir zentrale Themen des brasilianischen Wahljahres vor. Wir haben mit einer Analyse der politischen Ausgangslage zu Jahresbeginn 2026 begonnen. Heute veröffentlichen wir in dieser Serie einen weiteren Artikel zum brasilianischen Wahlsystem. Weitere Beiträge zu den Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode folgen; geplant sind Artikel zur Sozialgesetzgebung der Regierung Lula 3, zur Steuer- und Verwaltungsreform, zur Außen- und Umweltpolitik, zur inneren Sicherheitspolitik und zu weiteren Themen.
25.03.2026 | von Kurt Damm
Historisches Gebäude der Gerichtsmedizin IML in Rio: Bundesjustiz ordnet umgehende Sicherung des Archivgutes an, während die Frage des ehemaligen Gebäudes des Folterzentrums DOPS etwas fortgeschritten ist

Historisches Gebäude der Gerichtsmedizin IML in Rio: Bundesjustiz ordnet umgehende Sicherung des Archivgutes an, während die Frage des ehemaligen Gebäudes des Folterzentrums DOPS etwas fortgeschritten ist

Das ehemalige Gebäude der Gerichtsmedizin IML in der Avenida Mem de Sá, in Lapa, steht seit Jahrzehnten ungenutzt leer und ist dem Zerfall preisgegeben - und es beherbergt noch immer über 3.000 laufende Meter an historischen Dokumenten. Deren drohender Verlust bewog nun das zuständige Bundesgericht, im Verantwortlichkeits- und Zuständigskeitsstreit zwischen Land und Bund über das Gebäude und über den Verbleib und die Sicherung des in ihm erhaltenen Schriftgutes zu entscheiden. Sowohl das Land als auch der Bund müssen dem Gerichtsurteil zufolge nun dringend handeln.
20.03.2026 | von Christian.russau@fdcl.org
Movimento de Atingidas e Atingidos pelas Renováveis (MAR): Bewegung der von Erneuerbaren in Brasilien Betroffenen veröffentlicht kritisches Grundlagendokument „Carta de Lagoa Seca“

Movimento de Atingidas e Atingidos pelas Renováveis (MAR): Bewegung der von Erneuerbaren in Brasilien Betroffenen veröffentlicht kritisches Grundlagendokument „Carta de Lagoa Seca“

Fast ein Jahr nach ihrer Gründung veröffentlicht die Bewegung Movimento de Atingidas e Atingidos pelas Renováveis (MAR) das nach dem Gründungsort benannte Grundlagendokument „Carta de Lagoa Seca“, welches die Kritikpunkte, die Prinzipien, die Forderungen und Ziele der in Brasilien von Projekten erneuerbarer Energien Betroffenen zusammenfasst.
17.03.2026 | von Christian.russau@fdcl.org
Neue Auswertungen und neue Studie zu Agrarchemikalien in Brasilien

Neue Auswertungen und neue Studie zu Agrarchemikalien in Brasilien

Repórter Brasil hat eine Auswertung der neuesten Daten des brasilianischen Gesundheitsministeriums vorgenommen und einen Anstieg bei Vergiftungen in Höhe von 84% im Vergleich zu 2015 festgestellt. Zugleich gab es einen neuen Rekord bei der Zulassung und Vermarktung von Pestiziden: Allein im Jahr 2025 gab es laut der Repórter Brasil-Auswertung der Daten des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Viehzucht 914 neue Registrierungen von Pestiziden. Und eine neue Studie des Komitees der Campanha Permanente contra os Agrotóxicos e pela Vida in Dourados im Bundesstaat Mato Grosso do Sul und der Fundação Oswaldo Cruz aus dem Bundesstaat Ceará in Kooperation mit der Bundesuniversität von Grande Dourados kommt zu erschreckenden Ergebnissen bei den Auswirkungen der Pestizidbelastung auf indigene und bäuerliche Gemeinschaften in Mato Grosso do Sul.
12.03.2026 | von Christian.russau@fdcl.org
2026: Wahljahr in Brasilien: Die Ausgangssituation zu Beginn des Jahres 2026

2026: Wahljahr in Brasilien: Die Ausgangssituation zu Beginn des Jahres 2026

Brasilien wählt 2026. In einer Artikelserie stellen wir zentrale Themen des brasilianischen Wahljahres vor. Wir beginnen mit einer Analyse der politischen Ausgangslage zu Jahresbeginn 2026. Weitere Beiträge zu den Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode folgen; geplant sind Artikel zum Wahlrecht, zur Sozialgesetzgebung der Regierung Lula 3, zur Steuer- und Verwaltungsreform, zur Außen- und Umweltpolitik, zur inneren Sicherheit und zu weiteren Themen.
10.03.2026 | von Kurt Damm
Oberster Justizgerichtshof STF verurteilt Staudammbetreiber von Jirau und Santo Antônio zur Entschädigung der Kleinfischerinnen und -fischer

Oberster Justizgerichtshof STF verurteilt Staudammbetreiber von Jirau und Santo Antônio zur Entschädigung der Kleinfischerinnen und -fischer

In erster Instanz war die Klage noch abgewiesen worden, da ein Gutachten keinen kausalen Zusammenhang zwischen den Staudammprojekten und möglichen Schäden für die Fischerei sehen wollte. Die 3. Kammer des Obersten Justizgerichtshofs STJ hat jedoch am Dienstag (03.03.2026) entschieden, dass das Recht auf Entschädigung auf der Grundlage der Vermutung eines Umweltschadens bestehe und somit dass die Auswirkungen der Wasserkraftwerke die Zahlung einer Entschädigung auch ohne konkrete individuelle Kausalbeweise rechtfertigen würde.
06.03.2026 | von Christian.russau@fdcl.org
Manifest an den brasilianischen Staat u. politischer Brief an die Indigenen in der brasilianischen Regierung, verfasst vom Nationalforum der Indigenen Führungskräfte von APIB

Manifest an den brasilianischen Staat u. politischer Brief an die Indigenen in der brasilianischen Regierung, verfasst vom Nationalforum der Indigenen Führungskräfte von APIB

FDCL und KoBra dokumentieren in deutschsprachiger Übersetzung 1) das Manifesto do Fórum Nacional de Lideranças Indígenas ao Estado Brasileiro (Manifest des Nationalforums der Indigenen Führungskräfte an den brasilianischen Staat) sowie 2) die Carta política do Fórum Nacional de Lideranças Indígenas da APIB aos parentes no governo (Politischer Brief des Nationalforums der Indigenen Führungskräfte von APIB an die Indigenen in der Regierung.
19.02.2026 | von Christian.russau@fdcl.org
Brasiliens Oberster Gerichtshof STF widmet sich ab heute der Frage, ob das Amnestiegesetz von 1979 in den Fällen der Verhaftet-Verschwundenen weiter gilt - oder nicht

Brasiliens Oberster Gerichtshof STF widmet sich ab heute der Frage, ob das Amnestiegesetz von 1979 in den Fällen der Verhaftet-Verschwundenen weiter gilt - oder nicht

Brasiliens Oberster Gerichtshof STF beginnt heute mit der Verhandlung in der Frage, ob es in den Fällen der während, von und durch die brasilianische Militärdiktatur Verhaftet-Verschwundenen nicht doch geboten sei, eine Ausnahme vom Amnestiegesetz von 1979 unter dem juristischen Argument vorzunehmen, dass - da die sterblichen Überreste der Opfer nie aufgetaucht seien - der Straftatbestand der Entführung anhalte und dergestalt ein fortwährendes Verbrechen bestehe, das vom Staat bestraft werden müsse und die entsprechenden Fälle nicht unter die Bestimmungen des Amnestiegesetzes fielen. Die Verhandlung des STF ist bis zum 24. Febuar angesetzt.
13.02.2026 | von Christian.russau@fdcl.org
Regierung bezieht die handwerkliche Fischerei in die Agrarreform ein und hat hierzu die ersten Fischereigebiete anerkannt

Regierung bezieht die handwerkliche Fischerei in die Agrarreform ein und hat hierzu die ersten Fischereigebiete anerkannt

Das MPA (Ministerium für Fischerei und Aquakultur), INCRA (Nationales Institut für Kolonisierung und Agrarreform) und SPU (Sekretariat für Bundesvermögen) garantieren in einer Kooperation mehr Rechtssicherheit für traditionelle Gemeinschaften. Durch die Anerkennung von 6 Gemeinschaften von Agro-Extraktivist*innen für handwerkliche Fischerei in drei Bundesstaaten sorgt das Projekt für mehr Rechtssicherheit dieser Gemeinschaften.
03.02.2026 | von O Frente Rural
CPT und CPP: Verteidigungsschrift für den Rio Tapajós

CPT und CPP: Verteidigungsschrift für den Rio Tapajós

Am 29. Januar dieses Jahres haben die Comissão Pastoral da Terra (CPT) und der Conselho Pastoral dos Pescadores e Pescadoras (CPP) des Erzbistum Santarém sich in einer Verteidigungsschrift für den Rio Tapajós ausgesprochen und das Dekret 12.600/25 vehement abgelehnt, da es "den Weg freimacht für private Konzessionen und Auktionen, was direkt die Territorien von Indigenen und flussanwohnenden Ribeirinhos beeinträchtigen" werde. All dies geschehe zudem ohne irgendeine vorherige Konsultation der traditionellen Gemeinschaften.
01.02.2026 | von Christian.russau@fdcl.org
Aktuelle Eskalation der US-Politik gegenüber Lateinamerika

Aktuelle Eskalation der US-Politik gegenüber Lateinamerika

KoBra dokumentiert eine Stellungnahme des LAF Berlin: Die jüngsten internationalen Entwicklungen geben Anlass zu größter Sorge. Die mit militärischer Gewalt vollzogene Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Ehefrau Cilia Flores sowie die massiven Drohungen der Trump-Regierung gegenüber Kuba, Kolumbien und Mexiko markieren eine neue Eskalationsstufe der US-Außenpolitik gegenüber der lateinamerikanischen Region.
20.01.2026 | von LAF Berlin
Verfassungsklage gegen neue Umweltgesetzgebung beim Obersten Gerichtshof STF eingereicht

Verfassungsklage gegen neue Umweltgesetzgebung beim Obersten Gerichtshof STF eingereicht

Im vergangenen Jahr hatten die beiden Kammern des brasilianischen Nationalkongresses infolge des Gesetzesentwurf 2159/2021, der seit 2004 im Kongress diskutiert wurde, diesen als Gesetz 15.190/2025 (das sogenannte Allgemeine Gesetz zur Umweltgenehmigung) verabschiedet. Die auf einige Punkte sich beziehenden Vetos des Präsidenten Lula wurden vom Kongress gekippt, sodass es im November vergangenen Jahres zur Verabschiedung des Gesetzes 15.300/2025 kam, welches das Allgemeine Gesetz ergänzt, indem es u.a. Regeln für die LAE (Spezielle Umweltgenehmigung) festlegt. Nun haben die Partei PSOL zusammen mit dem Indigenendachverband APIB und unterstützt von einer Reihe von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen Klage wegen Verfassungswidrigkeit eingereicht.
15.01.2026 | von Christian.russau@fdcl.org
Neue Studie: Entwaldung hat schon jetzt zu einem deutlichen Rückgang der Niederschläge im Süden Amazoniens geführt

Neue Studie: Entwaldung hat schon jetzt zu einem deutlichen Rückgang der Niederschläge im Süden Amazoniens geführt

Eine neue Studie konstatiert einen deutlichen Rückgang der Niederschläge im südlichen Amazonasbecken. Der Untersuchung zufolge handelt es sich um einen Rückgang der jährlichen Niederschläge um 8–11 Prozent. Dies hänge "zu 52–72 Prozent mit der weit verbreiteten Entwaldung im südlichen Becken und in den windzugewandten Regionen Südamerikas zusammen". Die Studie, veröffentlicht in Nature, konstatiert, dass die Entwaldung die aus dem Wald stammende Feuchtigkeit erheblich reduziere und dergestalt letztlich zu einem deutlichen Rückgang der Niederschläge führe. Zudem stellten die Autor:innen fest, dass Klimamodelle die Empfindlichkeit der Niederschläge gegenüber Entwaldung erheblich unterschätzten, "was bedeutet, dass der Amazonas-Regenwald viel früher als bisher angenommen von einem erheblichen Verlust bedroht ist", so die Autor:innen.
15.01.2026 | von Christian.russau@fdcl.org
Bundesstaatsanwaltschaft MPF fordert deutlich stärkeren Schutz von traditionellen Landrechten bei Projekten Erneuerbarer Energien in Brasilien

Bundesstaatsanwaltschaft MPF fordert deutlich stärkeren Schutz von traditionellen Landrechten bei Projekten Erneuerbarer Energien in Brasilien

Die brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft MPF hat eine Empfehlung an die Nationale Elektrizitätsagentur Aneel und die Agrarreformbehörde INCRA herausgegeben, die die verstärkte Überwachung der Landnutzung durch Erneuerbare Energieprojekte in ländlichen Gebieten des Landes einfordert. Diese Forderung, so die Bundesstaatsanwaltschaft, gehe auf die durch das MPF festgestellte Tatsache zurück, dass es insbesondere im Wind- und Solarbereich zu Verstößen und Verletzungen der geltenden Gesetzeslage gäbe. Das MPF erklärte, die beiden Behörden - Aneel und INCRA - hätten nun 30 Tage Zeit, um mitzuteilen, ob sie die geforderten Maßnahmen umsetzen werden.
09.01.2026 | von Christian.russau@fdcl.org
Indigenenmissionsrat CIMI: „Sieg über die Stichtagsregelung „Marco Temporal“: Beharrlicher Kampf und Wachsamkeit angesichts von Rückschritten“

Indigenenmissionsrat CIMI: „Sieg über die Stichtagsregelung „Marco Temporal“: Beharrlicher Kampf und Wachsamkeit angesichts von Rückschritten“

Brasiliens Oberster Gerichtshof STF hat mit neun zu einer Stimme die sogenannte Stichtagsregelung „Marco Temporal“ - nach September 2023 zum zweiten Mal - für verfassungswirdig erklärt. Dabei ging es um das kurz nach der ersten diesbezüglichen Entscheidung des STF zur Verfassungswidrigkeit vom rechtskonservativ dominierten Nationalkongress verabschiedete Gesetz zur Stichtagsregelung, das seither als Gesetz 14.701/2023 galt. Diese Gesetz von Ende 2023 war von Präsident Lula mit mehreren Vetos belegt worden, die aber von den zwei Kammern des Nationalkongresses – Senat und Abgeordnetenkammer – wieder aufgehoben wurden und das seither wirksam war. Dies hatte vor allem zur Folge, dass anhängige Demarkationsprozesse Indigener Territorien ausgehebelt, gestoppt oder zumindest verlangsamt wurden. Trotz dieses nun wiederholt eindeutigen Votums des STF, das letztlich das Recht der Indigenen Völker Brasiliens auf eigene Territorien nun erneut als Grundecht definiert, gibt es jedoch bei dem Verfassungsgerichtsvotum dieser Woche eine Reihe von Bestimmungen, die laut Indigenenmissionsrat CIMI „darauf abzielen, den Demarkationsprozess neu zu ordnen, dies immer zum Nachteil der Indigenen Völker und zum Vorteil des Kapitals“. KoBra und FDCL dokumentieren hier in deutschsprachiger Übersetzung die gestrige Stellungnahme des Indigenenmissionsrat CIMI.
20.12.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
Zweiter Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen Deutschlands an Brasilien im Rahmen des UPR-Verfahrens – 2025

Zweiter Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen Deutschlands an Brasilien im Rahmen des UPR-Verfahrens – 2025

Das Movimento Nacional de Direitos Humanos (MNDH Brasil) erstellte (mit Unterstützung der Articulação para o Monitoramento dos Direitos Humanos no Brasil (AMDH)) diesen Bericht zum Stand der Umsetzungen der Empfehlungen dritter Staaten an Brasilien im UN-Menschenrechtssystem und fokussiert dabei auf die Empfehlungen Deutschlands an Brasilien in den drei Bereichen außergerichtliche Hinrichtungen, den Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen und den Schutz der Indigenen Völker.
03.12.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
Organisationen aus Mato Grosso prangern politische Offensive gegen die Demarkierung Indigener Territorien an

Organisationen aus Mato Grosso prangern politische Offensive gegen die Demarkierung Indigener Territorien an

Zivilgesellschaftliche Organisationen prangern in einer gemeinsamen Erklärung an, dass die Landesregierung von Mato Grosso Fehlinformationen über die Demarkierung Indigener Territorien verbreitet, gezielt Konflikte schürt und letztlich darauf abziele, Landraub zu legalisieren. Einige dieser ins Visier der Landesregierung geratenen Territorien waren erst vor wenigen Tagen während der COP 30 von Brasiliens Präsidenten, Luiz Inácio Lula da Silva, homologisiert worden.
23.11.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
Munduruku-Protest zeigt Wirkung: Regierung sagt freie, vorherige und informierte Konsultation aller von Großprojekten betroffenen Indigenen Völkern der Tapajós-Region zu

Munduruku-Protest zeigt Wirkung: Regierung sagt freie, vorherige und informierte Konsultation aller von Großprojekten betroffenen Indigenen Völkern der Tapajós-Region zu

Protest der Munduruku richtete sich u.a. gegen Großprojekte wie das Wasserstraßenprojekt am Tapajós, gegen die geplante Eisenbahnlinie Ferrogrão sowie für Fortsetzung der noch immer ausstehenden Demarkationen. Die nun von Brasília zugesagte Konsultation muss dem seit 2016 behördlich hinterlegten Konsultationsprotokoll, das die Munduruku selbst erstellt haben, rechtlich bindend folgen.
17.11.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
Indigene Munduruku blockieren Eingang zur COP 30: "Niemand kommt raus, niemand kommt rein!"

Indigene Munduruku blockieren Eingang zur COP 30: "Niemand kommt raus, niemand kommt rein!"

Laut eigener Pressemeldung sowie Social Media-Posts der an der Blockade beteiligten Gruppe der Bewegung Munduruku Ipereg Ayu fordern die Blockierer:innen ein sofortiges Gespräch von Präsident Lula "an der Basis hier vor Ort". Der Protest richtet sich gegen alle die die Munduruku und weitere Indigene Völker betreffenden Großprojekte, die die brasilianische Bundesregierung für die Gebiete der Flüsse am Tapajós und am benachbarten Xingu plant und zu denen bislang nicht die von der ILO 169 erforderte freie, vorherige und informierte Konsultation (kurz FPIC) der Indigenen durchgeführt wurde.
14.11.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
Stellungnahme des Netzwerks PAD – Processo de Articulação e Diálogo zu den aktuellen Politiken der internationalen Entwicklungszusammenarbeit

Stellungnahme des Netzwerks PAD – Processo de Articulação e Diálogo zu den aktuellen Politiken der internationalen Entwicklungszusammenarbeit

Im Rahmen der Cúpula dos Povos während der COP 30 in Belém organisierte das PAD – Processo de Articulação e Diálogo am 11. November 2025 eine Roda de Diálogo zum aktuellen Panorama der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Die zweigeteilte Veranstaltung, die im Tapiri Ecumênico Inter-religioso der Anglikanischen Kathedrale stattfand, setzte sich mit den Kooperationsstrategien der Europäischen Union, der USA und Chinas sowie mit der wachsenden Rolle privater Stiftungen auseinander. In der anschließenden Debatte wurden kollektive Strategien zur Stärkung der Einflussnahme brasilianischer zivilgesellschaftlicher Organisationen auf die Gestaltung internationaler Kooperationspolitiken diskutiert. Aus diesen Reflexionen entstand das folgende Positionspapier.
13.11.2025 | von Vinícius Mendes