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Indigene fordern Einsetzung und Durchführung einer Nationalen Indigenen Wahrheitskommission

Indigene fordern Einsetzung und Durchführung einer Nationalen Indigenen Wahrheitskommission

Der Abschlussbericht der Nationalen Wahrheitskommission schätzte 2014, dass im Zeitraum der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985) mindestens 8.350 Indigene getötet wurden, dass dies aber wahrscheinlich nur ein kleiner Teil der begangenen Rechtsverletzungen gewesen sei. "Die tatsächliche Zahl der in diesem Zeitraum getöteten Indigenen muss exponentiell höher sein, da nur ein sehr begrenzter Teil der betroffenen Indigenen analysiert wurde und es Fälle gibt, in denen die Zahl der Todesfälle so hoch ist, dass Schätzungen nicht möglich sind", so die Nationale Wahrheitskommission damals. So stand nach Veröffentlichung des Berichts der Nationalen Wahrheitskommission neben weiteren politischen Forderungen die Einsetzung einer Nationalen Indigenen Wahrheitskommission im Raume. Doch eine solche wurde bislang noch immer nicht eingesetzt. Nun bewegt sich etwas.
14.10.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
"Wo bleibt die Demarkation unseres Territoriums?"

"Wo bleibt die Demarkation unseres Territoriums?"

Brasiliens Nationaler Menschenrechtsrat CNDH empfängt Vertreter:innen von 18 indigenen Völkern auf außerordentlicher Plenarsitzung in Brasília. Die indigene Delegation prangert die Eskalation der Gewalt gegen Indigene an und fordert eine zügige Demarkation der noch nicht als solche rechtssicher abgegrenzten Territorien. Vom Obersten Bundesgerichtshof STF fordern die Indigenen den Abschluss des Verfassungsüberprüfungsverfahrens zur sog. Stichtagsregelung Marco Temporal sowie die Erklärung der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes 14.701/2023. Auf das Treffen mit dem Nationalen Menschenrechtsrat CNDH sollen im Laufe der Woche weitere Gesprächstermine der indigenen Delegation mit Vertreter:innen der drei Gewalten (Judikative, Exekutive und Legislative), mit Botschaften und weiteren Menschenrechtsorganisationen folgen.
08.10.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
Fraport-Flughafengelände in Fortaleza: Strafzahlung wegen Rodung atlantischen Regenwalds ohne die erforderlichen gesetzlichen Genehmigungen

Fraport-Flughafengelände in Fortaleza: Strafzahlung wegen Rodung atlantischen Regenwalds ohne die erforderlichen gesetzlichen Genehmigungen

FRAPORT antwortete erst im Mai auf der Aktionärsversammlung auf die Frage nach illegaler Rodung auf dem Flughafengelände von Fortaleza: Es "werden Aktivitäten auf dem Flughafengelände nur vorgenommen, wenn alle erforderlichen gesetzlichen Genehmigungen dafür vorliegen." Keine vier Monate später wird auf FRAPORT-Gelände in Fortaleza durch eine Drittfirma ohne die erforderlichen gesetzlichen Genehmigungen gerodet.
04.10.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
Scharfe Wissenschaftler-Kritik an strategischer Umweltverträglichkeitsprüfung zu Asphaltierungsplänen der BR-319 in Amazonien

Scharfe Wissenschaftler-Kritik an strategischer Umweltverträglichkeitsprüfung zu Asphaltierungsplänen der BR-319 in Amazonien

Das Kabinett in Brasília hatte sich Mitte Juli auf die Durchführung einer strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung für die Frage nach den Auswirkungen der durchgängigen Asphaltierung der BR-319 zwischen Manaus und Porto Velho ausgesprochen. Die Umweltministerin Marina Silva kündigte eine Entscheidung rein "technischer Natur" auf Basis dieser Umweltprüfung an, während Präsident Lula in einem Interview im September erklärte, dass das Projekt der BR-319 "aus den Startlöchern kommen wird". Für den international renommierten Wissenschaftler Philip Fearnside ein Skandal - und er kritisiert die postulierte "technische" Entscheidung als politisch gezielte Augenwischerei, in dem er in die Vergangenheit verschiedener Umweltverträglichkeitsprüfungen in Brasilien schaut und analysiert, wie viel solch ein Papier letztlich politisch wert war.
22.09.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
Offener Brief an den VW-Konzern: Urteilsspruch anerkennen!

Offener Brief an den VW-Konzern: Urteilsspruch anerkennen!

Die Brasilieninitiative Freiburg und der Dachverband der Kritischen Aktionär:innen wenden sich heute in einem Offenen Brief an den Vorstand und Aufsichtsrat der Volkswagen AG, das am 29. August 2025 in der amazonischen Stadt Redenção vom zuständigen Gericht des Tribunal Regional do Trabalho da 8ª Região in der „Ação Civil Pública Cível 0001135-97.2024.5.08.0118“ vom amtierenden Amtsrichters Otavio Bruno da Silva Ferreira verhängte erstinstanzliche Urteil im Fall der sklavenarbeitsähnlichen Zwangsverhältnisse auf der VW-Farm Vale do Rio Cristalino (1974-1986) anzuerkennen. KoBra dokumentiert hier den Offenen Brief.
15.09.2025 | von Brasiilieninitiative Freiburg
Landesregierung von Pará spioniert Indigene aus - mit Mitteln und Strukturen des Schutzprogrammes für Menschenrechtsverteidiger:innen

Landesregierung von Pará spioniert Indigene aus - mit Mitteln und Strukturen des Schutzprogrammes für Menschenrechtsverteidiger:innen

Die Welt richtet in den nächsten Monaten ihren Blick nach Belém do Pará, wo im November die Weltklimakonferenz COP30 stattfindet. Im August wurde bekannt, wie die Landesregierung von Pará unter Gouverneur Helder Barbalho ihren Blick auf die Indigenen Bewegungen wirft: mit gezielten fake news über Indigene, mit eingeschleusten Agenten, mit geheimen Aufnahmen, mit illegaler Überwachung in Echtzeit sowie mit Mitteln und mit Strukturen des landeseigenen Menschenrechtsschutzprogrammes.
14.09.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
UN-Expert:innen fordern von Brasília Stopp des als "Gesetz der Zerstörung" bekannten Gesetzesentwurfes PL 2159/2021

UN-Expert:innen fordern von Brasília Stopp des als "Gesetz der Zerstörung" bekannten Gesetzesentwurfes PL 2159/2021

Vier Sonderberichterstatter:innen der Vereinten Nationen sowie sechs weitere UN-Expert:innen verschiedener UN-Working Groups sehen in dem von der brasilianischen Abgeodnetenkammer am 17. Juli verabschiedeten "Generalgesetz zur Umweltlizenzierung" die Gefahr, dass sich die globalen Krisen des Klimawandels, des Verlusts der biologischen Vielfalt, der toxischen Verschmutzung und der zunehmenden Ungleichheiten verschärfen. Außerdem würden sie das Recht auf Zugang zu Informationen, auf Beteiligung der Öffentlichkeit und auf Zugang zur Justiz schwächen, insbesondere für marginalisierte Bevölkerungsgruppen und Gemeinschaften“, so die Expert:innen.
04.08.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
Die unheimliche Welt ohne Genehmigungen

Die unheimliche Welt ohne Genehmigungen

KoBra dokumentiert hier die deutschsprachige Übersetzung des Textes von Antônia Melo, Koordinatorin der Bewegung „Xingu Vivo para Sempre” aus Altamira im nordrasilianischen Bundesstaat Pará und eine der bekanntesten Verteidigerinnen der Menschenrechte und der Natur im Amazonasgebiet. Antônia Melo veröffentlichte den Text kurz vor Verabschiedung des als "Gesetzesentwurf der Zerstörung" bekannten Gesetzesentwurfes PL 2159/2021, das die Umweltgenehmigungsverfahren in Brasilien mutmaßlich flexibilisieren soll, aber laut Kritiker:innen zu Deregulierung bis hin zur Bedrohung rechtsstaatlicher Verfahren in Brasilien führen wird.
01.08.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
Wasserstraßenbau Araguaia-Tocantins muss laut Bundesstaatsanwaltschaft sofort gestoppt werden

Wasserstraßenbau Araguaia-Tocantins muss laut Bundesstaatsanwaltschaft sofort gestoppt werden

Die Bundesstaatsanwaltschaft MPF hat beim brasilianischen Bundesgerichtshof den Antrag auf eine Eilverfügung zur sofortigen Aussetzung der Genehmigung der Bundesumweltbehörde IBAMA für Felssprengungen zur künftigen Schiffbarmachung des Fluss Tocantins in der Gegend von Pedral do Lourenção im nordbrasilianischen Bundesstaat Pará eingereicht. Bereits im Mai hatte die Bundesstaatsanwaltschaft den Stopp gefordert, da die Rechte der betroffenen Indigenen und weiteren traditionellen Völker und Gemeinschaften auf freie, vorherige und informierte Konsultation nicht beachtet worden war. Zudem gehe die für das Projekt verantwortliche Behörde Dnit taktisch-strategisch vor: Mal werde das Projekt groß als Mega-Wasserstraße dargestellt, wenn es opportun ist, und manchmal werde es als Projekt eines nur "kleinen Eingriffs" bezeichnet, wenn es um potentielle künftige Entschädigungszahlungen gehen könnte.
26.06.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
Bundesstaatsanwaltschaft fordert im Fall Taquaril dos Fialhos: "Freie, vorherige und informierte Konsultation immer obligatorisch"

Bundesstaatsanwaltschaft fordert im Fall Taquaril dos Fialhos: "Freie, vorherige und informierte Konsultation immer obligatorisch"

Bundesstaatsanwaltschaft MPF reicht gegen die brasilianische Bundesbergbaubehörde ANM, gegen das Institut für Umwelt und Wasserressourcen von Bahia Inema sowie gegen ein Bergbauunternehmen eine öffentliche Zivilklage ein, um die traditionelle Gemeinschaft von Taquaril dos Fialhos gegen die Folgen einer Ausbeutung durch Bergbau zu schützen.
25.06.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
Cúpula dos Povos - die Zivilgesellschaft organisiert sich in Richtung COP30

Cúpula dos Povos - die Zivilgesellschaft organisiert sich in Richtung COP30

Im November 2025 findet die internationale Klimakonferenz COP30 in Belém im brasilianischen Amazonasgebiet statt. Gastgeber Brasilien erwartet Staatschefs aus aller Welt, die dann über die Rettung des Weltklimas, neue Ziele und entsprechende Finanzierungen verhandeln sollen. Im gleichen Zeitraum organisiert sich die kritische Zivilgesellschaft auf der "Cupula dos Povos". Klimagerechtigkeit und die Beteiligung an Entscheidungen gehören zu ihren Forderungen. Sie betonen ihre Autonomie von Regierung und Politik und repräsentieren die Diversität der brasilianischen Bevölkerung. Eine kleine Delegation hat gerade in Basel, Schweiz Station gemacht, um danach zur Vorbereitungskonferenz der COP30 in Bonn weiterzufahren.
23.06.2025 | von Uta Grunert
„Wir verurteilen die anhaltenden Bedrohungen im Amazonasgebiet durch das Vordringen der Agrarindustrie, den Raubbau, den Holzeinschlag und den illegalen Bergbau, die die Unversehrtheit des Waldes und das Wohlergehen der von ihm abhängigen Völker gefährden“

„Wir verurteilen die anhaltenden Bedrohungen im Amazonasgebiet durch das Vordringen der Agrarindustrie, den Raubbau, den Holzeinschlag und den illegalen Bergbau, die die Unversehrtheit des Waldes und das Wohlergehen der von ihm abhängigen Völker gefährden“

Soziale Bewegungen, Basisorganisationen, kirchliche und kirchennahe Organisationen veröffentlichen Offenen Brief an die ganze Gesellschaft des Bundesstaates Pará.
04.06.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
Brasiliens Senat verabschiedet im Dringlichkeitsverfahren gesetzgeberisches Dekret zur weiteren Aushöhlung der Demarkation indigener Territorien

Brasiliens Senat verabschiedet im Dringlichkeitsverfahren gesetzgeberisches Dekret zur weiteren Aushöhlung der Demarkation indigener Territorien

Vordergründig stoppt das Dekret PDL 717/2024, das nun noch durch die Abgeordnetenkammer muss, "nur" die Demarkationen der Indigenen Territorien Toldo Imbu und Morro dos Cavalos, beide im Bundesstaat Santa Catarina gelegen, greift aber in seiner Formulierung auch den Wesensbestand des Artikel 2 des Dekrets 1775/96 an, so dass dadurch in der Praxis die Abschaffung des Verwaltungsverfahrens zur Demarkierung indigener Gebiete drohen könnte, so die Kritik der Indigenenmissionsrates CIMI. Der Gesetzesentwurf sei verfassungswidrig, verstoße gegen die demokratische Rechtsstaatlichkeit und verletze die Grundrechte der indigenen Völker, so CIMI. CIMI äußerte zudem schärfste Kritik an der Regierung Lula: "Die Regierung hat es aufgegeben, die Rechte der indigenen Völker im Kongress zu verteidigen, auch wenn sie [dort] in der Minderheit ist, und setzt ihre Bündnisse in der Legislative ausschließlich für makroökonomische Agenden ein", so die Kritk von CIMI.
04.06.2025 | von Christian.russau@fdcl.org