Gerichtsurteil in São Paulo: Gefängnisinsassen wurden von Beamten gefoltert
Dem Gerichtsurteil zufolge, aus dem Medienberichte zitieren,soll der Entschädigungsbetrag in den sogenannten allgemeinen Staatsfonds Fundo Estadual de Defesa dos Interesses Difusos (FID) fließen, der für öffentliche Programmmaßnahmen, die der Allgemeinheit zugute kommen, bestimmt ist. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass es am 28. September 2015 in der Justizvollzugsanstalt von Presidente Prudente im Landesinneren von São Paulo zu Vorkommnissen kam, bei denen "die Staatsbediensteten über die legitime Anwendung von Gewalt hinausgegangen" seien und damit die körperliche und seelische Unversehrtheit der Häftlinge verletzt hätten, die sich in staatlichem Gewahrsam befanden. Das Gericht sah in seinem Urteil als Täter:innen die für eine Durchsuchungsaktion zuständige Beamt:innen einer sogenannten Schnellen-Eingreif-Truppe GIR, die direkt dem Sekretariat für Strafvollzug in São Paulo angegliedert ist. Da das Verfahren aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurde und in dem Pressebericht nur die genannte Entschädigungssumme, die das Land leisten muss, bekannt wurde, ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, ob ggf. auch die als Täter:innen identifizierten Beamt:innen angeklagt und ggf. verurteilt oder disziplinarrechtlichen Verfahren unterzogen wurden.
Der Fall zog sich seit 2015 vor den Gerichten hin, bevor erst jetzt ein Urteil gesprochen wurde. Um dem Fall auch internationale Aufmerksamkeit zu geben, hatten im Jahr 2023 eine Staatsanwaltschaft von São Paulo und die Nichtregierungsorganisation Conectas Direitos Humanos eine diesbezügliche Beschwerde beim Ausschuss gegen Folter (CAT) der Vereinten Nationen in Genf eingereicht. Dieses ist bei der UNO zuständig für die Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Diese 2023 eingereichte Beschwerde war der erste brasilianische Fall, der vom UN-Ausschuss gegen Folter zur Prüfung zugelassen wurde und es war der erste Fall der Staatsanwaltschaft des Bundesstaates São Paulo, der von einem Überwachungsgremium für unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ratifizierte Menschenrechtsverträge zugelassen wurde, so die Menschenrechtsorganisation Conectas.
Der Ausschuss gegen Folter CAT der Vereinten Nationen hatte die im Juli 2023 eingereichte Beschwerde bereits im September 2023, nur drei Monate nach ihrer Einreichung, zugelassen. Mit der Zulassung der Beschwerde gab der CAT dem Antrag auf einstweilige Maßnahmen statt und ordnete an, dass Brasilien während der Dauer des internationalen Verfahrens dringend die Achtung des Lebens sowie der körperlichen und psychischen Unversehrtheit der klagenden Opfer gewährleisten muss, einschließlich der Verpflichtung, Informationen über medizinische Versorgung bereitzustellen und sie vor jeglichen Repressalien zu schützen.
Conectas beschrieb den Fall in der Beschwerde beim Ausschuss gegen Folter CAT der Vereinten Nationen wie folgt:
"Im Gefängnis von Presidente Prudente (Bundesstaat São Paulo) wurden etwa 240 Inhaftierte unter Anwendung physischer und psychischer Gewalt einer Generaldurchsuchung unterzogen und zwei Stunden lang regelrechten Folterhandlungen ausgesetzt. Obwohl es keinerlei Widerstand oder Behinderung gegen die taktische Operation gab, drangen 40 Beamte der GIR in die Einrichtung ein und gingen gewaltsam, unverhältnismäßig und absolut außerhalb der verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grenzen vor, beschimpften die Insassen und versetzten ihnen Schläge, Tritte und Hiebe mit Schlagstöcken – unter anderem unter Anwendung der "polnischen Gasse" –, sowie Gummigeschosse auf die Gefängnisinsassen abfeuerten. Unter den Verletzten befanden sich ein älterer Mann und ein Rollstuhlfahrer, deren Verletzungen sich im Bereich des Rückens und der Oberschenkel befanden, was zeigt, dass sich die Opfer nicht in Angriffsposition befanden. Letztendlich wurde kein Insasse wegen eines schweren Vergehens angeklagt, da die GIR-Beamten nicht nur bestätigten, dass es keinerlei Akte des Ungehorsams oder Widerstands gegen die Durchsuchung gab, sondern bei der taktischen Razzia auch nur selbstgedrehte Zigaretten, Spielkarten und eine 25-Cent-Münze gefunden wurden.
Übermäßige Gewaltanwendung
Die Anzeige beschreibt den systematischen Kontext übermäßiger Gewaltanwendung durch die GIR, mit zahlreichen verbalen Aggressionen und Amtsmissbrauch sowie dem Einsatz nicht-tödlicher Techniken und Ausrüstung in potenziell tödlicher Weise, unter Missachtung der von den Herstellern der Waffen mit geringerem Angriffspotenzial (Sprays, Granaten, Elastomermunition usw.) empfohlenen Gebrauchsanweisungen.
Schließlich verdeutlicht die Anzeige das in höchstem Maße gravierende Versagen der gerichtlichen und außergerichtlichen Aufsichts- und Kontrollorgane des Strafvollzugssystems angesichts der weit verbreiteten Verletzung von Grundrechten im Strafvollzug. Kein verwaltungs- oder gerichtliches Verfahren war in der Lage, das Recht der Opfer auf Zugang zur Justiz zu gewährleisten; sie stellten lediglich Formalitäten dar, die nur dazu dienten, die begangenen Handlungen zu legitimieren.
Nach mehr als acht Jahren juristischer Auseinandersetzungen wurden die Sachverhalte noch immer nicht untersucht, die Verantwortlichen wurden nicht zur Rechenschaft gezogen, und die Opfer bleiben ohne Wiedergutmachung oder Aussicht auf Wiedergutmachung. Alle Verwaltungs- und Gerichtsverfahren sowie alle Rechtsmittel wurden von der öffentlichen Rechtshilfe ausgeschöpft."
Agência Brasil berichtete zudem am Tag zuvor über das Strafvollzugssystem des Bundesstaates São Paulo, dass dort jährlich durchschnittlich 500 Todesfälle von Inhaftierten verzeichnet werden, was im Durchschnitt etwa einem Todesfall alle 19 Stunden entspricht. Die vom Fachzentrum für Haftbedingungen (NESC) der öffentlichen Rechtshilfe zusammengestellten Daten umfassen dem zusammenfassenden Medienbericht den Zeitraum von 2015 bis zum ersten Halbjahr 2023, mit insgesamt 4.189 Todesfällen unter Inhaftierten in diesen Jahren. Der Bericht zitiert zudem die Zahl, dass sich im Bundesstaat São Paulo "die größte Gefängnispopulation des Landes mit rund 200.000 Inhaftierten" befindet.
