Ausbaggerung des Tapajós-Flusses durch Landesumweltbehörde von Pará doch wieder erlaubt
Das Landesstaatssekretariat für Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit des brasilianischen Bundesstaates Pará - SEMAS - hat am 26. Juni dieses Jahres die Ausbaggerungs- und Aushubarbeiten im amazonischen Fluss Tapajós auf Antrag der Nationalen Behörde für Verkehrsinfrastruktur DNIT wieder gestattet. Dies berichten mehrere brasilianische Nichtregierungsorganisationen übereinstimmend (siehe u.a. hier und hier).
Mit dieser Entscheidung der Landesumweltbehörde von Pará nun können die von Indigenen und Nichtregierungsorganisationen scharf kritisierten Pläne zum Ausbau der Wasserverkehrsinfrastuktur des Tapajós weitergehen. Die von der Entscheidung der SEMAS betroffenen Gebiete im Tapajós-Fluss auf dem Abschnitt zwischen Santarém und Itaituba im Westen von Pará sind Amorim, Barranco do Navio, Itapaiuna, Lago do Roque, Monte Cristo, Pederneiras und Santarenzinho. Laut der SEMAS wurde die Maßnahme auf Landesebene gemäß dem Allgemeinen Genehmigungsgesetz Nr. 15.190 vom August 2025 als von der Genehmigungspflicht befreit eingestuft. Gegen genau dieses Gesetz 15.190/2025 liegt derzeit eine Verfassungsbeschwerde beim Obersten Gerichtshof STF, der darüber noch nicht abschließend befunden hat (KoBra berichtete hier), weswegen mittels dieses umstrittenen "Flexibilisierungs"-Gesetz bereits jetzt vollendete Tatsachen geschaffen werden, wie nun von der SEMAS.
Dabei hatte Brasília erst Mitte Februar in Reaktion und als Eingeständnis auf die massiven Proteste und Blockaden, die Hunderte von Vertreter*innen verschiedener Indigener Völker des Unteren Tapajós in Santarém Anfang des Jahres in Santarém durchgeführt hatten - darunter die wochenlange Blockade der Zufahrt zum Terminalhafen des US-Soja-Riesen Cargill -, das Bundesdekret Nr. 12.600/2025 zurückgenommen, welches die Flüsse Tapajós, Madeira und Tocantins in den Nationalen Privatisierungsplan aufgenommen hätte. Die Indigenenproteste hatten zudem die sofortige Einstellung der Ausbaggerungsarbeiten am Tapajós-Fluss gefordert (KoBra berichtete u.a. hier und hier und hier und hier).
Für die Menschenrechtsorganisation Terra de Direitos missachtet die jetzige Entscheidung der SEMAS die vorherige, freie, informierte und in gutem Glauben durchgeführte Konsultation der indigenen Völker und traditionellen Gemeinschaften der Region, wie sie in der Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vorgesehen ist, deren Unterzeichnerstaat Brasilien ist. "Die neue Maßnahme der Regierung von Pará verstößt nicht nur gegen die Vereinbarungen, die während der historischen Besetzung von Cargill mit der indigenen Bewegung getroffen wurden, sowie gegen die Souveränität und Selbstbestimmung der Völker, sondern verdeutlicht auch eine enge Verbindung zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft – insbesondere mit den transnationalen Rohstoffkonzernen –, um den Profit auf Kosten des Lebens, der Natur und des Rechts auf Anhörung zu privilegieren", betont der Indigenenrat Tapajós und Arapiuns (Cita) in einer Erklärung, aus der Terra die Direitos zitiert. "Die Regierung von Pará setzt sich über Menschenrechte sowie sozial-ökologische Rechte hinweg und treibt ein Projekt mit erheblichen Auswirkungen voran, ohne dass die betroffenen Bevölkerungsgruppen angehört wurden", betonte die Rechtsberaterin von Terra de Direitos, Bruna Balbi, im Hintergrundbericht bei Terra de Direitos. Die Maßnahme von SEMAS verstoße zudem gegen die mit den indigenen Völkern des Tapajós getroffenen Vereinbarungen zum sofortigen Stopp der Ausbaggerungsarbeiten am Tapajós-Fluss. "Als wichtiger Nebenfluss des Amazonas entspringt der Tapajós in Mato Grosso und mündet in Santarém, was ihn zu einem Fluss von großem Interesse für den Getreidetransport macht, während er gleichzeitig für das Überleben verschiedener indigener Völker und traditioneller Gemeinschaften von zentraler Bedeutung ist. Im Rahmen der Mobilisierung prangerten die indigenen Völker zudem an, dass die Ausbaggerung Schäden an der Wasserqualität, den Fischen und dem Leben der Völker insgesamt verursachte – Schäden, die irreversibel sein könnten. Aus diesem Grund kritisierten sie die Ausschreibung für die elektronische Auktion Nr. 90.515/2025, die noch im vergangenen Jahr ohne vorherige Konsultation veröffentlicht worden war", so die Analyse von Terra de Direitos.
Auch das Panamazonische kirchliche Netzwerk – "Rede Eclesial Pan-Amazônica – REPAM-Brasil" – kritisiert die SEMAS-Entscheidung scharf: Für REPAM-Brasil muss jeder Eingriff im Amazonasgebiet auf dem Grundsatz der ganzheitlichen Sorge für das „Gemeinsame Haus“ beruhen und dabei Transparenz, die Beteiligung der betroffenen Bevölkerungsgruppen sowie die Achtung der Rechte der traditionellen Völker und Gemeinschaften gewährleisten. Bei der Suche nach Lösungen für die Schifffahrt und die regionale Infrastruktur darf der Schutz der Ökosysteme nicht außer Acht gelassen werden, und es muss denjenigen Gehör geschenkt werden, die diese Gebiete seit jeher bewohnen und pflegen.
