Meilenstein für die Rechte traditioneller Völker und Gemeinschaften: Verordnung zum Nationalplan für die nachhaltige Entwicklung traditioneller Völker und Gemeinschaften (PDPCT) erlassen
In Brasilien gibt es neben den von der Verfassung her rechtlich anerkannten Indigenen und Quilombola-Völkern auch weitere traditionelle Völker und Gemeinschaften, die sich - vergleichbar zum Kampf um Rechte der Indigenen und Quilombolas – für ihre Territorialrechte, ihre Anerkennung, den Schutz ihrer traditionellen Kultur und ihres wirtschaftlichen Überlebens als Gemeinschaft einsetzen: Seringueiros, Castanheiros, Quebradeiras de coco-de-babaçu, comunidades de Fundo de pasto, povos de terreiro, povos ciganos, caatingueiros, geraizeiros, vazanteiros, veredeiros, catadoras de mangaba, faxinalenses, pescadores artesanais, caiçaras, jangadeiros, pantaneiros, apanhadores de flores sempre vivas und noch etliche mehr. Traditionelle Völker und Gemeinschaften begründen ihre kollektiven Identitäten durch vier Kriterien: durch ethnische, durch Beziehung zu einem spezifischen Ökosystem, durch eine dominierende ökonomische Tätigkeit, durch historisch gewachsene Landnutzungsformen.
Im Februar 2007 hatte die damalige brasilianische Bundesregierung zu Beginn der zweiten Amtszeit des Regierungsmandats von Luiz Inácio Lula da Silva das Dekret 6.040 veröffentlicht, das in seinem Artikel 1 erklärte: "Art. 1 Hiermit wird die Nationalpolitik zur nachhaltigen Entwicklung traditioneller Völker und Gemeinschaften (PNPCT) eingeführt."
Doch es dauerte knapp 20 Jahre und mehrere Präsidentschaften, bis die brasilianische Bundesregierung nach dem Dekret zur Inkraftsetzung einer Nationalpolitik zur nachhaltigen Entwicklung traditioneller Völker und Gemeinschaften (PNPCT) endlich auch eine Verordnung zur Inkraftsetzung eines Nationalplans für die nachhaltige Entwicklung traditioneller Völker und Gemeinschaften (PDPCT) veröffentlicht hat. Dies geschah vor wenigen Tagen, am 10. Juni dieses Jahres, in Brasília. Die Verordnung zur Inkraftsetzung des Nationalplans für die nachhaltige Entwicklung traditioneller Völker und Gemeinschaften (PDPCT) wurde in Anwesenheit des Präsidenten Lula von den Ministerien für Umwelt und Klimawandel, für ethnische Gleichstellung und für Agrarentwicklung und Familienlandwirtschaft unterzeichnet. Sowohl Regierung als auch Vertreter:innen der Zivilgesellschaft erklärten diese Verordnung als historischen Meilenstein für die Rechte traditioneller Völker und Gemeinschaften sowie für deren nachhaltige Entwicklung.
Der PDPCT fungiere "als wichtigstes Instrument zur Umsetzung der Nationalpolitik zur nachhaltigen Entwicklung traditioneller Völker und Gemeinschaften, die durch das Dekret Nr. 6.040/2007 eingeführt wurde", so die Regierungswebseite. Die Menschenrechtsorganisation Terra de Direitos erklärte auf ihrer Internetseite "Nach fast zwei Jahrzehnten des Kampfes hat die Bundesregierung den Nationalen Plan für die nachhaltige Entwicklung traditioneller Völker und Gemeinschaften (PDPCT) auf den Weg gebracht." Der Plan, der unter umfassender Beteiligung der 28 Bevölkerungsgruppen erarbeitet wurde, diene als Leitfaden für staatliche Maßnahmen zur Stärkung von Rechten, zum Schutz von Territorien und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, so Terra de Direitos in einer ersten Einschätzung.
Das zentrale Ziel der Rechtsverordnung ist die Förderung der nachhaltigen Entwicklung traditioneller Völker und Gemeinschaften, wobei der Schwerpunkt auf der Anerkennung, der Stärkung und der Gewährleistung ihrer territorialen, sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte liege, unter Achtung und Wertschätzung ihrer Identität und ihrer Institutionen,- so die erklärte Absicht der Regierung. Für die Regierung ist klar: "Der Plan festigt somit den Kurs bei der Umsetzung der Leitlinien der Nationalen Politik zur nachhaltigen Entwicklung traditioneller Völker und Gemeinschaften und sorgt für eine bessere Koordination, Integration und Reaktionsfähigkeit auf die Bedürfnisse dieser Bevölkerungsgruppen im gesamten Staatsgebiet."
Der Plan gliedert sich demnach in sechs strategische Umsetzungsschwerpunkte:
- Zugang zu traditionellen Territorien und natürlichen Ressourcen: Schwerpunkt hierbei liegt auf Landrechtsregelung, nachhaltiger Nutzung und Konfliktlösung.
- Infrastruktur: Gewährleistung von Bauvorhaben und Projekten, die den lokalen soziokulturellen Gegebenheiten angemessen sind.
- Soziale Inklusion: Universeller Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und Wertschätzung der eigenen Formen der sozialen Organisation.
- Förderung und nachhaltige Produktion: Anreize zur Einkommensschaffung in Verbindung mit der Förderung der soziobiologischen Vielfalt und der Agrarökologie.
- Menschenrechte und Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen: Schutz von Führungskräften und Bekämpfung aller Formen von Gewalt und Diskriminierung.
- Kommunikation, Kultur und Bildungsprozesse: Demokratisierung von Informationen und Bewahrung traditionellen und überlieferten Wissens.
Die Verwaltung und Umsetzung des Plans im Rahmen der Bundesexekutive werden von einem interministeriellen Ausschuss koordiniert, der sich zusammensetzt aus den drei Ministerien Umwelt, ethnische Gleichstellung und Agrarentwicklung, so die Regierungsabsicht. Der Beginn der Umsetzung des PDPCT sei "finanziell sofort realisierbar, da die Haushaltsmittel bereits im Mehrjahresplan (PPA) 2024–2027 vorgesehen sind, wodurch sichergestellt ist, dass die Initiative keine neuen finanziellen Verpflichtungen für das laufende Haushaltsjahr mit sich bringt. Die Finanzierung kann zudem durch öffentliche Bundesmittel, Vermögensfonds und internationale Mechanismen unterstützt werden", so die Regierungserklärung anlässlich der Veröffentlichung der Verordnung. Die mitverfassenden Ministerien haben eine Frist von 150 Tagen, um den ergänzenden Rechtsakt zu erlassen, in dem die spezifischen Maßnahmen, Ziele und Zeitpläne des Plans detailliert festgelegt werden; der Plan soll alle vier Jahre einer regelmäßigen Überprüfung unterzogen werden.
Die Menschenrechtsorganisation Terra de Direitos lobt die Verordnung, erinnert aber auch an die noch anstehenden Herausforderungen:
"Trotz des partizipativen Charakters der Ausarbeitung sind Organisationen und Vertreter traditioneller Völker und Gemeinschaften der Ansicht, dass es nach wie vor erhebliche Herausforderungen gibt, um Transparenz und gesellschaftliche Kontrolle bei der Umsetzung des Plans zu gewährleisten.
Eine der während des Prozesses vorgebrachten Kritikpunkte war der fehlende Zugang der Zivilgesellschaft zur endgültigen Fassung des Verordnungsentwurfs nach Abschluss der öffentlichen Konsultation. Der endgültige Inhalt wurde erst mit der Veröffentlichung der Verordnung bekannt.
Ein weiterer von den traditionellen Völkern und Gemeinschaften angesprochener Punkt betrifft das von der Regierung gewählte Rechtsinstrument. Während der Ausarbeitung des Plans sprachen sich die traditionellen Völker dafür aus, dass dessen Einführung durch ein Präsidialdekret erfolge, was der Politik mehr Stabilität und Rechtssicherheit verleihen könnte, wie dies bei ähnlichen Maßnahmen der Fall war, beispielsweise bei der Nationalen Politik zur territorialen und ökologischen Verwaltung der Quilombolas, die durch das Dekret Nr. 11.786/2023 eingeführt wurde. Die Veröffentlichung erfolgte jedoch durch einen gemeinsamen Erlass der beteiligten Ministerien.
Nun besteht die größte Erwartung darin, die Festlegung der konkreten Maßnahmen, des für deren Umsetzung erforderlichen Budgets und der Zusammensetzung der im Erlass selbst vorgesehenen Begleitkammer zu verfolgen.
Territorien im Mittelpunkt der Forderungen
Für die traditionellen Völker und Gemeinschaften sind der Zugang zu Territorien und der Schutz derselben die allerwichtigste Forderung und Vorbedingung, damit jegliche Politik der Öffentlichen Hand substantielle Fortschritte verzeichnen kann."
