Weiter Streit um Asphaltierung der Bundesstraße BR-319 zwischen Manaus und Porto Velho
Die BR-319 erstreckt sich auf 882 Kilometern zwischen der Landeshauptstadt des Bundesstaates Amazonas, Manaus, bis hin nach Porto Velho, der Landeshauptstadt des Bundesstaates Rondônia. Aktuell gelten 540 Kilometer dieser Bundesstraße als hinreichend alsphaltiert, aber ungefähr auf halber Strecke - bei km 250,7 und km 590,1, zwischen Igarapé Atií und dem Distrikt von Realidade, in Humaitá - befindet sich ein Teilstück von 339,4 Kilometern, das nicht asphaltiert ist (siehe bei KoBra) Regierung beschließt durchgehende Asphaltierung der BR-319 zwischen Manaus und Porto Velho). Dort soll nun asphaltiert werden.
Vergangene Woche sprach sich Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zum wiederholten Male für den Ausbau der BR-319 - sprich: die durcgehende Asphaltierung - aus. Er erlärte, die Straße werde "die umweltfreundlichste der Welt" sein, so berichtet es O Eco. Laut Präsident Lula sehe der Vorschlag der Regierung vor, die Kritik der Vertreter:innen von Indigenen, Umwelt-NGOs und Menschenrechtsverteidiger:innen dadurch zu begegnen, dass bei der Asphaltierung der BR-319 logistische Infrastruktur mit territorialer Kontrolle und Umweltüberwachung zu verbinden sei. Lula sagte dazu, dass die Asphaltierung der Straße von einer Reihe von staatlichen Kontrollmaßnahmen begleitet werden würde, was eine ständige Präsenz des Staates und mehrere Mechanismen zum Schutz des Waldes beinhalten werde. Der Staat werden demnac dafür Sorge tragen, dass es in regelmäßiger Entfernung voneinander Überwachungsstationen geben werde und dass eine verstärkte Umweltkontrolle, Klärung der Landtitelfrage und Kontrollmaßnahmen in einem zu definierenden Streifen entlang der Autobahn vorgesehen sei. Die Regierung kündigte zudem Investitionen zur Verhinderung von Waldrodung und zur Bekämpfung der illegalen Besetzung der Region an.
Die Kritik an diesen Regierungsplänen ließ nicht auf sich warten. Das zivilgesellschaftliche Observatório do Clima veröffentlichte eine Stellungnahme zu diesen jüngsten Regierungsplänen zur Asphaltierung der BR-319, die wir hier in deutschsprachiger Übersetzung dokumentieren:
Originalquelle (auf Portugiesisch):
https://oeco.org.br/wp-content/uploads/2026/05/PR-Plano-do-governo-Lula-para-BR-319-1.pdf
"Der Plan der Regierung Lula für die BR-319 beseitigt nicht die unmittelbare Gefahr durch den Straßenbau. Versprechen von Umweltmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau der Autobahn müssen den Schutz vor den Bauarbeiten gewährleisten, die die Regierung nun über die (Verkehrsinfrastrukturbehörde, Anm.d.Ü.) DNIT durchführen will.
PRESSEMITTEILUNG
Der Aktionsplan zur Eindämmung der Entwaldung im Umfeld der BR-319, der von der Regierung von Luiz Inácio Lula da Silva (PT) am Mittwoch (27.) in Manaus (AM) angekündigt wurde, macht deutlich, dass die Exekutive die schwerwiegenden Umweltauswirkungen des Straßenausbaus anerkennt und dass die Bauarbeiten ohne Kontrollmaßnahmen die Entwaldung beschleunigen, die Landbesetzung vorantreiben und die Risiken für das Klima, die indigenen Völker und die traditionellen Bevölkerungsgruppen der Region vergrößern werden. Ein Plan zur Eindämmung des durch das Bauvorhaben verursachten Umweltchaos ist genau das, was das Observatório do Clima seit 2024 fordert, als es eine öffentliche Zivilklage einreichte, um die von der Bolsonaro-Regierung erteilte Vorabgenehmigung für den Straßenbau aufzuheben. Der Plan ist somit eine stillschweigende Anerkennung der Begründetheit der Klage.
Suely Araújo, Koordinatorin für öffentliche Politik des Observatório do Clima, ist der Ansicht, dass die Einsicht der derzeitigen Regierung, dass sozial-ökologische Schutzmaßnahmen für die Region geplant und umgesetzt werden müssen, ein Anfang ist. In der vorgeschlagenen Form löst der Plan jedoch nicht die Diskussion über Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen, die durch die Asphaltierung des sogenannten "mittleren Abschnitts" der BR-319 entstehen, deren Verfahren bereits läuft.
"Jeder Plan für die Region muss detailliert sein, mit der Gesellschaft diskutiert und formell zur Prüfung sowohl im seit 2024 anhängigen Gerichtsverfahren als auch im laufenden Umweltgenehmigungsverfahren bei IBAMA eingereicht werden. Er muss zudem eindeutig konkrete Garantien für die Bereitstellung von Mitteln zu seiner Umsetzung enthalten", erklärt sie.
Nach Angaben der Bundesregierung seien mehrere Maßnahmen zum Umweltschutz vorgesehen, deren vollständige Umsetzung bis 2028 geplant sei. Gleichzeitig erklärte der Verkehrsminister, George Santoro, dass "bis Ende Juni die gesamte BR-319 im Bau sein wird". Es besteht daher ein offensichtlicher Widerspruch zwischen dem Beginn der Arbeiten und der Umsetzung eines wirksamen Schutzes des Waldes.
Der Vorschlag der Regierung verhindert nicht die Auswirkungen der Maßnahmen, die die Nationale Behörde für Verkehrsinfrastruktur (DNIT) in den kommenden Monaten ohne Genehmigung gerade in dem am besten erhaltenen Abschnitt des Waldes durchführen will, der ohnehin schon stark unter Druck steht.
"Es ist sehr wichtig, dass die Regierung erklärt, dass sie das Bauvorhaben unter Berücksichtigung der Umwelt durchführen will. Ein Plan zum Schutz des Waldes in der Zukunft nützt jedoch nichts, da die Asphaltierung jetzt beginnt und unmittelbare Auswirkungen haben wird. Man kann nicht jetzt bauen und später schützen", sagt Marcio Astrini, Geschäftsführer des Observatório do Clima.
Studien deuten darauf hin, dass die Entwaldung in der Region bereits zunimmt und sich im Einzugsgebiet der Bundesstraße vervierfachen könnte, falls die Asphaltierung ohne die Gewährleistung sozialer und ökologischer Governance durchgeführt wird. Allein die Erwartung, dass das Bauvorhaben voranschreitet, hat bereits Schäden verursacht: Eine vom INPE im Auftrag des Observatório do Clima durchgeführte Untersuchung zeigte, dass die Abholzung in der Umgebung der BR-319 zwischen 2020 und 2022 um 122 % zugenommen hat – in einem Zeitraum, in dem die Regierung von Jair Bolsonaro die Absicht verkündete, die Straße zu asphaltieren.
Darüber hinaus räumt die DNIT selbst ein, dass illegale Abzweigungen angelegt wurden, die Abschnitte geschützten Waldes mit der zukünftigen Autobahn verbinden, was darauf hindeutet, dass Immobilienspekulation und Landraub in der Region bereits in vollem Gange sind.
Gerichtliche Anfechtungen
Das Observatório do Clima hat die Bauarbeiten an der BR-319 zweimal angefochten. Im Jahr 2024 reichte das Observatório do Clima eine öffentliche Zivilklage (ACP) ein, um die im Jahr 2022 unter der Regierung Bolsonaro erteilte vorläufige Genehmigung für den Ausbau der Bundesstraße aufzuheben. Die noch anhängige Klage stellt die Rechtmäßigkeit der Genehmigung auf der Grundlage einer Reihe von Mängeln in Frage, die im Rahmen des Verfahrens festgestellt wurden. Die Klage weist gerade auf die Notwendigkeit eines Umweltmanagementplans zeitlich vor jedem Eingriff hin, der in der Lage ist, die Komplexität der Auswirkungen auf die Region zu bewältigen, insbesondere die explosionsartige Zunahme der Entwaldung. Die Klage beanstandet zudem die Nichtdurchführung der gemäß ILO-Übereinkommen Nr. 169 vorgeschriebenen vorherigen und informierten Konsultation.
Am 24. April 2026 reichte das Observatório do Clima eine weitere öffentliche Zivilklage (ACP) ein, diesmal mit der Forderung nach Aufhebung der öffentlichen Ausschreibungen des DNIT zur Beauftragung von Unternehmen, die für die Ausführung der Bauarbeiten zuständig sein werden, ohne dass zuvor eine Umweltgenehmigung erteilt sei. Nach Ansicht des Observatório do Clima verstößt die REchtsauslegung seitens der DNIT, die die Ausschreibungen ohne eine zuvorige ordnungsgemäße Genehmigung ermöglicht, gegen die Bundesverfassung sowie gegen Grundsätze des Umweltrechts und des Verwaltungsrechts.
Über das Observatório do Clima: Das 2002 gegründete Observatório do Clima ist das wichtigste Netzwerk der brasilianischen Zivilgesellschaft, das sich für die Klimapolitik einsetzt. Es vereint heute 172 Mitglieder, darunter sozio-ökologische Organisationen, Forschungsinstitute und soziale Bewegungen. Sein Ziel ist es, zum Aufbau eines dekarbonisierten, gleichberechtigten, prosperierenden und nachhaltigen Brasiliens beizutragen."
// Text und Übersetzung: Christian Russau
