Regierung beschließt durchgehende Asphaltierung der BR-319 zwischen Manaus und Porto Velho
Die Ministerien und Behörden der amtierenden Regierung Lula schreiten mit ihrer nie ganz verhohlenen Entwicklungsagenda für Amazonien voran - auch wenn dies eine Mißachtung der Konsultationsrechte Indigener Völker in der Region bedeutet. Denn Ende März erteilte das brasilianische Ministerium für Transport gemeinsam mit Verkehrsinfrastrukturbehörde DNIT die Freigabe für die durchgehende Asphaltierung der BR-319 zwischen Manaus und Porto Velho - ohne dass die betroffenen Indigenen Völker vollumfänglich konsultiert worden wären. Zudem gibt es Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens. Die Regierung hingegen erklärte ihr Entwicklungsdogma: Im Rahmen des Novo-PAC-Infrastrukturbeschleunigungsprogramm stehe für die durchgehende Asphaltierung und notwendige Brückenbauten nun eine Milliarde Reais zur Verfügung.
Die BR-319 erstreckt sich auf 882 Kilometern zwischen der Landeshauptstadt des Bundesstaates Amazonas, Manaus, bis hin nach Porto Velho, der Landeshauptstadt des Bundesstaates Rondônia. Aktuell gelten 540 Kilometer dieser Bundesstraße als hinreichend alsphaltiert, aber ungefähr auf halber Strecke - bei km 250,7 und km 590,1, zwischen Igarapé Atií und dem Distrikt von Realidade, in Humaitá - befindet sich ein Teilstück von 339,4 Kilometern, das nicht asphaltiert ist. Und für dieses wird nun - bereits diesen Monat - die Ausschreibung zur Asphaltierung derselben getätigt werden.
Dabei liegt bis jetzt keine umfassende Umweltfolgenstudie vor. Und die betroffenen Indigenen Völker, die angrenzend und somit betroffen wären von der Asphaltierung, die laut Kritiker:innen deutlich zur Ausbreitung eines sogenannten "Fischgräten"-Musters der Entwaldung entlang des Straßenverlaufs führen wird, wurden auch nicht konsultiert. Dabei hatte Umweltministerin Marina Silva noch vor wenigen Monaten die Beachtung von Mindestkriterien zur Einhaltung des Vorsorgeprinzip versprochen, als sie die Richtlinie ausgab (siehe Scharfe Wissenschaftler-Kritik an strategischer Umweltverträglichkeitsprüfung zu Asphaltierungsplänen der BR-319 in Amazonien), dass es im Falle der Asphaltierung zu einer Entscheidung rein "technischer Natur" auf Basis rigoroser Umweltprüfung kommen werde, was von Kritiker:innen und Wissenschaftler:innen schon damals als zu wenig und zu schwach angesehen wurde. Und nun - so ein Zufall! - wurde die vom Transportministerium kundgegebene Entscheidung zur Asphaltierung am Nachmittag des letzten Arbeitstages von Umweltministerin Marina Silva publik: Marina Silva wurde ab 1. April im Diário Oficial da União (DOU) offiziell als Umweltministerin verabschiedet, da diese nun in den Wahlkampf in São Paulo einsteigt. Es herrscht freie Bahn für die Entwicklungsagenda in Brasília.
Technisch möglich wurde die Entscheidung zur Asphaltierung der BR-319 durch das "Generalgesetz zur Umweltlizenzierung", das als Gesetzesprojekt der "Verwüstung" (oder wahlweise der "Zerstörung") 2159/21 jahrelang politische Wellen schlug, aber vom Nationalkongress Mitte 2025 bewilligt wurde, von Präsident Lula mit einigen Vetos belegt wurde und letztlich in Kraft trat. Und nun im Falle der BR-319 zeigt diese "Flexibilisierung der Umweltgesetzgebung" ihre harsche Konsequenz für Umwelt und Menschen vor Ort in Amazonien, meist Indigene und weitere traditionelle Völker: Da die Straße ja bereits existiert, wenn auch streckenweise als Sandpiste, so brauche es nun keine umfangreichen Umweltfolgenstudien, wie zuvor versprochen. Die neue Umweltgesetzgebung - manifestiert im Gesetz Lei Geral do Licenciamento - sieht die Spezielle Umweltgenehmigung, die Licença Ambiental Especial (LAE), vor, nach welcher binnen 90 Tagen eine schnelle Bewilligung erteilt werden kann. Und davon macht die Regierung nun Gebrauch.
Eine Großzahl der Senator:innen in Brasília ihrerseits feierten die Entscheidung, und sowohl Politiker:innen, die der Regierung nahe stehen und in der zweiten Jahreshälfte in ihren Bundesstaaten kandidieren, feiern die Entscheidung zur Asphaltierung, dabei hatten auch Bolsonarista-Kandidat:innen auf das Wahlkampfthema Asphaltierung der BR-319 gesetzt. So viel Einigkeit bei den Politiker:innen.
Umwelt- und Menschenrechtsgruppen hingegen kündigten Klagen an. Denn für diese ist klar: weder wird der verfassungmässig vorgeschriebene Schutz der Rechte der lokal wie regional Betroffenen Indigenen Völker respektiert, noch wurden sie konsultiert. Zumal in der Region nachweislich Indigene Völker leben, auch in freiwilliger Isolation. Noch wird die Rechtsstaatlichkeit eingehalten, denn es stehen noch Verfassungsklagen gegen das Generalgesetz zur Umweltlizenzierung an.
Die BR-319 durchschneidet auf ihren 882 Kilometern insgesamt 13 Munizipien, 42 Naturschutzgebiete der Kategorie Unidades de Conservação (UCs) und 69 Indigene Territorien.
