Historisches Gebäude der Gerichtsmedizin IML in Rio: Bundesjustiz ordnet umgehende Sicherung des Archivgutes an, während die Frage des ehemaligen Gebäudes des Folterzentrums DOPS etwas fortgeschritten ist
Ein Bundesgericht, so berichtet es die Bundesstaatsanwaltschaft, hat ein Urteil im Fall des zunehmend verfallenden Gebäudes der ehemaligen Gerichtsmedizin IML in Rio de Janeiro im Sinne der klagenden Bundesstaatsanwaltschaft entschieden. Diese hatte im September 2025 eine öffentliche Klage eingereicht, um dringende Maßnahmen zu erwirken, die den Schutz des zuvor bei Vorortbesichtigungen entdeckten Archivgutes sicherstellen sollten. Im Laufe des Prozesses konnte keine direkte Verantwortlichkeit in Bezug auf die Verwahrung und Sicherung der Akten festgestellt werden, bei denen es sich um Dokumente überwiegend der Zivilpolizei aus den Jahren 1930 bis 1960 handelt. Die Vorortbesichtigung der über 3.000 laufenden Meter an historischen Dokumenten offenbarte den gravierenden Verfall des historisch bedeutsamen Materials, darunter mit Taubenkot verschmutzte Dokumente, brennbare Mikrofilme und dass die Zugänge zum Gebäude nicht hinreichend gesichert waren, so dass es immer wieder zu unbefugten Betretens desselben durch Dritte kam.
Das Gericht sah nun die historische Bedeutung der Akten als hinreichend an, dass diese nun zeitnah in funktionierende Archive von Land oder Bund zu übergeben seien - und diese Aufgabe entfalle auf die Landesebene. Das Urteil widmete sich neben der Frage des weiteren Umgangs mit den historischen Akten auch der Frage nach dem Verbleib des Gebäudes an sich. Das Urteil verpflichtet den Bund, die Rückführung der Immobilie in sein Eigentum innerhalb von höchstens sechs Monaten nach Rechtskraft des Urteils abzuschließen. Innerhalb dieser Frist muss die Bundesregierung den direkten Besitz des Geländes übernehmen und dauerhafte Instandhaltungsmaßnahmen durchführen. Das Urteil legt zudem fest, dass der Bundesstaat Rio de Janeiro seinerseits die Unversehrtheit der Immobilie gewährleisten und weiteres unbefugtes Betreten durch Dritte verhindern muss, bis die Rückübertragung an den Bund abgeschlossen ist. Der Bundesstaat wurde zudem dazu verurteilt, das gesamte Archiv an einen geeigneten Ort zu verlegen, der über eine Klimatisierung sowie die notwendigen Voraussetzungen für die Reinigung und Katalogisierung durch autorisierte Institutionen verfügt. Das Gerichts legte außerdem fest, dass der Umzug und die Behandlung der Unterlagen vom für Denkmalfragen zuständigen Institut für nationales historisches und künstlerisches Erbe (Iphan) begleitet und überwacht werden. Das Gericht hat zudem angeordnet, dass der Bund einen Plan für die angemessene Nutzung des Gebäudes nach der Rückübertragung ausarbeitet, um sicherzustellen, dass die gereinigten Bestände an staatliche und nationale öffentliche Archive übergeben werden.
Um den Umgang mit, den Zustand von und den Zugang zu historischen Archiven vor allem der Zeit der Militärdiktatur, aber auch sogar über noch immer im Interesse der "nationalen Sicherheit" als geheim klassifizierte Dokumente aus der Zeit des Krieges mit Paraguay gibt es in Brasilien seit Jahrzehnten eine gesellschaftliche Debatte. Vieles an historischem Material ist verloren gegangen oder noch immer in Händen der Täter:innen (die vom Amnestiegesetz noch heute geschützt werden) und dem Staat gelingt es nur langsam, die Verwahrung und Dokumentation des historischen bedeutsamen Materials zu verbessern. Informationen der brasilianischen Bundesregierung zufolge arbeite man in Brasília an umfangreichen Digitalisierungen des vorhandenen Materials. Dies würde historische Recherche natürlich ungemein erleichtern, doch davon unberührt bleibt die oben angesprochene Frage der nach wie vor klassifizierten Dokumente ebenso wie die Frage nach dem Verbleib der "verschollenen" Dokumente.
Das Gebäude in der Rua da Relação, 38/40, im Zentrum von Rio de Janeiro
Auch um ein weiteres Gebäude gibt es weiter gesellschaftliche Diskussionen: Wenige hunderte Meter westlich der Kathedrale von Rio, im Stadtteil Lapa gelegen, an der Ecke der Rua da Relação und Rua dos Inválidos steht ein monumentales Gebäude, das ab 1908 erbaut und erweitert wurde und auf mehreren Stockwerken mit jeweils rund 2.000 Quadratmetern Fläche und einen Innenhof im Stil des französischen Eklektizismus beeindruckt. Das Gebäude ist in der Tat groß und imposant. Aber es ist auch ein zeithistorisches Gebäude mit langer - und auch brutaler Geschichte.
In der Ersten Republik Brasiliens (1889 bis 1930) beherbergte das Gebäude die Polizeibehörde, die Praktiken wie "Landstreicherei" und "capoeiragem" kontrollieren sollten, Begriffe, die in der Praxis dazu dienten, die Schwarze Bevölkerung und ihre kulturellen Manifestationen in der Zeit nach der Abschaffung der Sklaverei zu kriminalisieren. Ab den 1930er Jahren führte die wachsende Sorge (oder politische gewollte Panik) des Staates vor dem Kommunismus zur Schaffung einer neuen Behörde, der Sonderpolizei für politische und soziale Sicherheit, der Keimzelle des späteren DOPS. Während der Diktatur des Estado Novo, die 1937 von Getúlio Vargas errichtet wurde, spielte diese Polizeistation eine wichtige Rolle bei der Unterdrückung der so genannten politischen Subversiven. Es war auch dieses Gebäude, in dem Luis Carlos Prestes und Olga Benario inhaftiert wurden, bevor Vargas entschloss, Olga Benario an Deutschland auszuliefern. Während der brasilianischen Militärdiktatur war das Gebäude das Folterzentrum DOPS in Rio de Janeiro.
Seit 1987 steht das Gebäude aufgrund seiner Rolle bei der politischen Unterdrückung und schweren Menschenrechtsverletzungen während der Militärdiktatur auf der Liste des staatlichen Instituts für Kulturerbe (Inepac). Die Initiative dazu ging auf den Druck von Menschenrechtsgruppen, von Opfern und deren Angehörigen zurück, und es war unter der Amtszeit von Gouverneur Lionel Brizola, dass der Weg hin zur Umwidmung in einen Mahn- und Gedenkort des DOPS beschritten werden sollte. Aber das Gebäude wurde dennoch weiter als Archiv der Zivilpolizei benutzt. 2001 wurde das Gebäude offiziell dem öffentlichen Archiv des Bundesstaates Rio de Janeiro zugesprochen, aber der Übergang des Gouverneur:innen-Postens von Benedita da Silva auf Rosinha Garotinho im Jahre 2003 unterbrach erneut diesen Prozess und das Gebäude blieb weiterhin in den Händen der Zivilpolizei. 2009 begann Petrobras auf Nachbargrundstücken zu bauen, dabei wurden statische Schäden an dem vormaligen DOPS-Gebäude festgestellt, so dass es gesperrt werden musste. Seither ist es zu.
Aber Ende November 2025 entschied die Bundesdenkmalbehörde IPHAN, das Gebäude des ehemaligen Folterzentrums DOPS unter Denkmalschutz zu stellen. Menschenrechtsorganisationen wie das Kollektiv „Memória, Verdade, Justiça e Reparação“ drängen noch immer darauf, das Gebäude in ein Museum umzuwandeln, um die Erinnerung an die polizeiliche Unterdrückung und die Diktaturen zu bewahren. Das Iphan erklärte dem Medienbericht zufolge, dass „die Hoffnung besteht, dass die Denkmalschutzausweisung die Einrichtung eines Gedenkzentrums vorantreibt“.
