Agrarreform garantiert Menschenrechte
Im "abril de luta" laufen die in Brasilien von der Landlosenbewegung MST, oft in enger Zusammenarbeit mit befreundeten sozialen Bewegungen Organisationen, geplanten Aktionen terminlich auf den 17. April zu: Der Internationale Tag des bäuerlichen Widerstands wird seit 27 Jahren jedes Jahr an diesem Tag begangen. Der Gedenktag geht auf das Massaker im brasilianischen Eldorado dos Carajás im Jahr 1996. Damals wurden 19 Aktivist:innen der Bewegung der Landlosen MST von der Militärpolizei des Bundesstates Pará ermordet. Die internationale Bewegung La Via Campesina, die zu ihren Mitgliedern mehr als 200 Millionen kleinbäuerlichen und familiären Landwirt:innen und Landarbeiter*innen, Landlose und indigene Gemeinschaften zählt, ruft in dieser Woche jedes Jahr weltweit zu Aktionen und Demonstrationen auf. In Brasilien organisiert die Landlosenbewegung MST diese massive Aktionswoche, die auch dieses Jahr wieder Tausende an Aktivist:innen mobilisiert.
Laut Eigenbericht der MST haben bis zum gestrigen Mittwoch "Mobilisierungen in insgesamt 20 Gemeinden in 13 Bundesstaaten und im Bundesdistrikt statt, an denen rund 16.000 Aktivist:innen teilnahmen". Laut Ayala Ferreira von der Nationalkoordination der MST zeige "die Tatsache, dass die Bewegung auch heute noch, drei Jahrzehnte nach der Tragödie, aktiv ist, demonstriert, unproduktives Land besetzt und sich für die Märtyrer des Kampfes um Land einsetzt, das verdeutlicht, dass der Kampf für die Agrarreform heute genauso notwendig ist wie zur Zeit des Massakers". Denn, so die MST: "Derzeit leben noch immer etwa 145.000 landlose Familien in Brasilien in Zeltlagern; von diesen sind 100.000 in den Reihen der Bewegung der landlosen Landarbeiter organisiert."
Ayala Ferreira erinnerte an das Jahr 1997, ein Jahr nach dem Massaker von Eldorado dos Carajás in Erinnerung und Mahnung daran die Landlosenbewegung 100.000 Menschen auf den Straßen mobilisierte und seither jährlich der Tag des bäuerlichen Widerstands weltweit begangen wird. "Mögen wir den 17. April zu einem Tag machen, der deutlich zeigt, was eine Bewegung sein kann, die heute weltweit als Vorbild gilt", so Ayala Ferreira. Die MST habe sich in der Lage gezeigt, "die in der Lage war, sich neu zu erfinden und aus den langen Prozessen des Widerstands und des Kampfes das aufzubauen, was wir diesen langen Marsch nennen, der für einige Tage unterbrochen wurde, aber mit großer Kraft wieder aufgenommen wurde, durch jenen nationalen Marsch von 1997, bei dem wir 100.000 Menschen mobilisierten, und durch die anderen Märsche, die unsere Bewegung in verschiedenen Prozessen organisiert hat."
Gestern hat die Landlosenbewegung MST im Bundessaat Ceará eine neue Landbesetzung durchgeführt. Laut einem weiteren Eigenbericht besetzten am frühen Morgen 500 Landarbeiter:innen der MST die Fazenda Córrego, im Munizip von Madalena gelegen, im zentralen Gebiet des Sertão von Ceará. Laut MST handelt es sich bei der Fazenda Córrego um 300 Hektar unproduktiven Landes, das deswegen von Gesetz und Verfassung her eigentlich der Landreform zugeführt werden müsste. Daher hat die MST dieses Gebiet gestern besetzt und fordert, dass das Gelände für den staatlichen sozialen Wohnungsbau "Minha Casa, Minha Vida" zur Verfügung gestellt werden solle, um die Wohnungsnot der sozial ausgegrenzten Gruppen in der Kleinstadt Madalena zu bekämpfen. Laut der Landesleitung der MST in Ceará ist "die Besetzung auch Ausdruck des Kampfes für das Recht auf Wohnraum für die Bevölkerung von Madalena, die mit einem großen Wohnungsmangel konfrontiert ist, wobei zahlreiche sozial benachteiligte Familien zur Miete wohnen, während städtische Grundstücke von der öffentlichen Hand für den Bau von Sozialwohnungen im Rahmen des Programms „Minha Casa, Minha Vida“ der Bundesregierung erworben werden könnten", so Paulo Henrique von der Landesleitung der MST in Ceará, zitiert im Eigenbericht der MST. Die MST in Ceará forderte zudem den Abschluss der Prozess der Enteignung und Zuführung des Gebietes für die Agrarreform der Fazenda Teotônio. Diese habe mehr 11.000 Hektar, genug Land für die Ansiedlung von 500 Familien. Die Agrarreformbehörde INCRA im Bundesstaat arbeite seit dem Jahr 2024 an dem Fall der Fazenda Teotônio - die MST fordert nun eine dringliche Beschleunigung des Verfahrens.
Im Bundesstaat São Paulo besetzten rund 200 Aktivist:innen der MST die Staatsanwaltschaft in der Stadt Presidente Prudente im Westen des Bundesstaates São Paulo. Politische Forderung der MST in diesem Fall ist ebenfalls, dass die Landesregierung des Bundesstaates deutlich mehr Ländereien der Agrarreform zur Verfügung stellen müsste. Im Falle São Paulos komme hinzu, so die scharfe Kritik der MST, dass es dort das Landesgesetz 17.557/2022 gibt, bekannt als sogenanntes "Landraubgesetz", das der als Bolsonarista bekannte Gouverneur Tarcísio de Freitas einführte. Statt Land der Agrarreform zur Verfügung zu stellen, erlaubt das Gesetz, dass ungenutzte öffentliche Grundstücke Großgrundbesitzer:innen zugeschrieben werden, oft haben diese sich dieses Land zuvor schon illegal angeeignet. Das Gesetz 17.557/2022 legalisiert diesen Landdiebstahl. Laut Analyse der MST hat der Gouverneur Tarcísio de Freitas mit diesem Gesetz "bereits die Legalisierung von rund 55.000 Hektar öffentlichem Land ermöglicht, wovon 150 Großgrundbesitzer profitierten, denen das Land für 160 Millionen R$ übergeben wurde", so die MST. Dabei kam es laut der MST-Analyse teils zu Preisnachlässen bei Grundstücken "von bis zu 90 Prozent auf den tatsächlichen Wert, was ein Loch in die öffentlichen Kassen reißt, da der Betrag 9 Milliarden R$ erreichen würde, wenn die Regierung von den Großgrundbesitzern den tatsächlichen Preis verlangen würde. Weitere 200 Anträge auf Regularisierung befinden sich noch in der Prüfung; sollten diese genehmigt werden, würden insgesamt mehr als 150.000 Hektar an Landbesetzer übergeben werden", so die MST-Analyse. Den Schätzungen zufolge könnte die Landesregierung bis zum Ende der Amtszeit von Tarcísio Freitas insgesamt 600.000 Hektar Land regularisieren. Würde der Gouverneur die Verfassung achten und einhalten und diese öffentlichen Flächen für die Agrarreform bereitstellen, könnten mehr als 33.000 landlose Arbeiter:innenfamilien angesiedelt werden, so die Bewertung der MST. das Gesetz 17.554/2022 wird derzeit in einem längeren Verfahren auf seine verfassungskonformität oder -widrigkeit geprüft.
In Imperatriz im Bundesstaat Maranhão besetzten - ebenfalls laut MST-Eigenbericht - mehr als 250 Personen den Sitz der Agrarreformbehörde INCRA. Auch hier fordern die Protestierenden die definitive Ansiedlung der in Zeltlagern lebenden Familien der Landlosen und fordrn aber mit Nachdruck auch, dass es mehr staatliche Politik zur Unterstützung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft wie z.B. erleichterten Zugang zu Kleinkreidten, aber auch mehr staatliche Investitionen in Infrastruktur für die oft nicht an staatliche Versorgungsstrukturen angeschlossene Landlosenansiedlungen geben müsse.
Auch im Bundesstaat Alagoas, in der Landeshauptstadt Maceió wurde der dortige Sitz der Agrarreformbehörde INCRA besetzt. Rund 400 Personen haben dort laut MST das Gebäude besetzt und die Abwesenheit einer Politik zur Unterstützung der Menschen in den Zeltagern und auf den Ansiedlungen der Landlosenbewegung scharf kritisiert. "Wir wenden uns erneut an das INCRA, um die Leitung dieser Behörde in Alagoas an die Forderungen der Lager und Ansiedlungen der Agrarreform zu erinnern", erklärte Renildo Gomes von der Nationalkoordinationsstelle der MST. "Unser Ziel ist es, die dieser Behörde bereits bekannten Forderungen erneut vorzulegen, damit in der kommenden Zeit Fortschritte zu verzeichnen sind." Laut Renildo umfassen die dem INCRA in Alagoas vorgelegten Forderungen eine Reihe von Aspekten: dabei gehe es um die Bedürfnisse der Siedlungen, insbesondere im Hinblick auf die grundlegende Infrastruktur, es gehe aber auch um die Förderung und Stärkung der Produktion gesunder Lebensmittel. Es brauche aber auch endlich politische Ansagen zum Bestandsschutz der derzeit noch existierenden Zeltlagerbesetzungen, von denen derzeit in Alagoas einige von akuter Räumung bedroht seien. "Unsere Forderungen betreffen grundlegende Bedürfnisse für die Entwicklung des ländlichen Raums in Alagoas, ausgehend von dem, wofür wir eintreten: dass Menschen gesunde Lebensmittel produzieren und in Würde leben", ließ der Koordinator der MST erklären. Neben der MST beteiligen sich laut den Berichten an der Mobilisierung auch Vertreter:innen der krichlichen Fachstelle für Landfragen Comissão Pastoral da Terra (CPT), der Frente Nacional de Luta (FNL), Movimento Popular de Luta (MPL), Movimento Social de Luta (MSL), Movimento Via do Trabalho (MVT) und Movimento Terra Livre. Bei der INCRA-Besetzung in Maceió ließen die Besetzer:innen erkläen, sie seien bereit, die Besetzung solange durchzuhalten, bis die Behörde sich zum Gespräch einfinde, die Forderungen entgegennehme und sich verpflichte, diese an die Behördenaufsicht weiterzuleiten.
Auch in der Landeshauptstadt von Paraíba, in João Pessoa, hat die Landlosenbewegung MST das Gebäude der Agrarreformbehörde INCRA besetzt. Rund 500 Familien haben dem Bericht zufolge das gebäude zwischenzeitlich besetzt. Die Besetzung des INCRA verdeutliche die ernste Lage im Agrarsektor des Bundesstaates, so die Einschätzung der MST: "Derzeit leben mehr als 3.000 Familien weiterhin in Zeltlagern unter prekären Bedingungen und warten auf wirksame Maßnahmen zur Landvergabe. Das Fehlen struktureller Maßnahmen seitens des Staates hat die Unsicherheit dieser Familien noch verstärkt, die Zugang zu Land, zu Krediten für die Nahrungsmittelproduktion, die menschenwürdigen Wohnraum, Infrastruktur und öffentliche Maßnahmen fordern, die lebenswerte Bedingungen auf dem Land gewährleisten", so die MST. "Diese agrarische Realität im Bundesstaat steht auch in direktem Zusammenhang mit der zunehmenden Ausbeutung von Arbeitskräften. Aktuelle Daten der Arbeitsstaatsanwaltschaft der 13. Region von Paraíba zeigen ein alarmierendes Bild des Anstiegs von sklavenarbeitsähnlicher Arbeit in Paraíba. Allein im Jahr 2025 wurden 258 Arbeiter aus solchen Verhältnissen befreit, was einen deutlichen Anstieg gegenüber dem Vorjahr darstellt. Im Jahr 2026 wurden etwa 170 Arbeiter auf Baustellen im Großraum João Pessoa befreit, was die anhaltenden menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen ohne Zugang zu Grundrechten verdeutlicht", so die MST in ihrem Eigenbericht. Paraíba taucht demnach zudem mit 17 Arbeitgeber:innen auf der Liste der Sklavenarbeit auf. Dies verdeutliche, so die Kritik der MST, dass es hier um "ein Modell der Landkonzentration und das Fehlen struktureller Maßnahmen geht: Denn de Verweigerung des Rechts auf Land treibt Arbeiterinnen und Arbeiter in extreme Ausbeutungsverhältnisse" - wie eben Sklavenarbeitsähnliche Zwangsverhältnisse.
Zugang zu Land, über eine Agrarreform jedoch, dies stärkt und garantiert die Menschenrechte.
