Brasiliens Bergbaubehörde ANM stellt Vor-Ort-Inspektionen der Bergaufsicht für dieses Jahr ein
Brasiliens Bergbaubehörde Agência Nacional de Mineração (ANM) veröffentlichte am 4. Juni dieses Jahres eine öffentliche Mitteilung, die in Inhalt und Form es in sich hatte: "Haushaltskürzungen beeinträchtigen die Aufsicht, Investitionen und die operative Leistungsfähigkeit des brasilianischen Bergbaus: Die Mittelkürzungen betreffen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sicherheit von Bergbauanlagen, der Erhebung von Bergbau-Lizenzgebühren, der Bekämpfung des illegalen Bergbaus sowie der Prüfung strategischer Projekte für das Land".
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiter:innenpartei PT hatte Ende Mai das Dekret Nr. 12.990 unterschrieben, laut dem 23,7 Milliarden Reais (derzeit umgerechnet knapp vier Milliarden Euro) an Staatsausgaben einem Haushaltsstopp unterzogen werden, sofern der Staat für diese Ausgaben sich nicht zuvor durch ein diesbezügliches Gesetz verpflichtet hatte. Diese Haushaltskürzung ist durch den fiskalischen Gesetzesrahmen vorgeschrieben. In der Woche zuvor hatte die Regierung eine zusätzliche Sperrung von 22,1 Milliarden Reais angekündigt. Und das Dekret 12.990 detaillierte die Verteilung der Kürzungen auf die einzelnen Ministerien.
Für die staatliche Bergbaubehörde Agência Nacional de Mineração ANM bedeutet dies eine Kürzung von 22 Millionen Reais (derzeit umgerechnet 3,67 Millionen Euro.
Nun hat die Bergbaubehörde öffentlich gemacht, was diese Haushaltskürzung konkret für das Ressort bedeutet. Und im gewählten Ton der Mitteilung drückt sich die Behörde nicht unbedingt diplomatisch aus: "Die der Nationalen Bergbaubehörde (ANM) auferlegten Haushaltskürzungen verschärfen einen anhaltenden Prozess der Mittelkürzung, der im Laufe der Jahre die operative Leistungsfähigkeit der für die Regulierung und Überwachung des brasilianischen Bergbaus zuständigen Behörde beeinträchtigt. Die Auswirkungen dieser Situation betreffen bereits strategische Tätigkeitsbereiche der Behörde, wie die Überwachung von Dämmen und Bergbauhalden, die Bekämpfung des illegalen Bergbaus, die Erhebung von Bergbau-Lizenzgebühren, die Prüfung neuer Projekte, die technologische Modernisierung und die Umsetzung der Regulierungsagenda des Sektors. In einigen Bereichen verhindern die Haushaltskürzungen die Aufrechterhaltung der Aktivitäten."
Die ANM kündigte in der Mitteilung entsprechend an, dass beispielsweise die für das Jahr 2026 eingeplanten Vor-Ort-Kontrollen von Tailings und Bergbauhalden eingestellt werden: "Zu den unmittelbar betroffenen Aktivitäten zählen die Vor-Ort-Inspektionen von Dämmen, Halden und anderen Bergbauanlagen. Diese Inspektionen dienen als Grundlage für Entscheidungen, Kontrollmaßnahmen und technische Bewertungen im Zusammenhang mit der Betriebssicherheit. Die aufgrund der Haushaltsbeschränkungen erforderliche Überarbeitung der Planung wirkt sich auf den für 2026 vorgesehenen Kontrollplan aus. Insgesamt 43 Dämme und 18 Bergbauhalden, die bis Ende dieses Jahres einer technischen Inspektion durch die Behörde unterzogen werden sollten, können nicht innerhalb des ursprünglich festgelegten Zeitplans kontrolliert werden, sollte die derzeitige Haushaltslage bestehen bleiben. Einige dieser Bauwerke erfordern aufgrund ihrer potenziellen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen eine kontinuierliche Überwachung, darunter auch solche, die sich in der Nähe von Gemeinden und ökologisch sensiblen Gebieten befinden."
Brasiliens Zivilgesellschaft zeigt sich schwer irritiert und massiv beunruhigt - vor allem im Bundesstaat Minas Gerais, wo die schmerzhafte Erinnerung an die Tailingbrüche von Mariana (2015) und Brumadinho (2019) noch äußerst präsent ist. Ítalo Kant von der Landpastoral Comissão Pastoral da Terra - CPT in Minas Gerais sagte im Gespräch mit KoBra: "Die ANM ist für die Überwachung der Staudämme und Tailings zuständig; letzte Woche wurden wir von der erheblichen Kürzung der Mittel für die Überwachung überrascht. Dies läuft den Forderungen der Betroffenen und Basisbewegungen zuwider, da es an Kontrollpersonal mangelt und statt die Zahl der Mitarbeiter aufzustocken, wurden Kürzungen vorgenommen. Zudem gibt es Bestrebungen seitens der Regierung, den Kontrollapparat abzubauen und diese Aufgabe den Bergbauunternehmen und Subunternehmen zu überlassen. Und im Nationalkongress liegt ein Vorschlag zur Lockerung der Bergbauregeln vor. Wir beobachten die Entwicklung mit großer Sorge. Über den Gesetzentwurf zur Änderung des Bergbaurahmengesetzes soll in Kürze abgestimmt werden."
Das Plenum der Abgeordnetenkammer in Brasília hatte am Mittwoch, den 3. Juni, dem Gesetzentwurf PL 957 von 2024 Dringlichkeit zugewiesen. Diese PL 957 würde das brasilianische Bergbaurahmengesetz - den Código de Mineração - massiv aufweichen: So sollen unter anderem die Genehmigungsverfahren für den Bergbau in Brasilien beschleunigt werden können und die Tätigkeiten kleinerer Schürfbetriebe leichter erlaubt werden, was die Zivilgesellschaft weiteres Laissez-faire und mithin eine deutliche Verschlimmerung der Lage beim Bergbau im Land befürchten lässt - was angesichts massiver Konflikte unzähliger traditioneller Gemeinschaften und Völker in Brasilien mit Bergbau im Allgemeinen, aber auch dem illegalen Bergbau im Besonderen ohnehin schon katastrophale Folgen für Mensch und Umwelt zeitigt. Eine neue Untersuchung von Greenpeace Brasilien hatte vor Kurzem erst aufgezeigt, wie es Lücken in der Regulierung des Goldabbaus in Amazonien bereits jetzt ermöglichen, dass illegal aus Schutzgebieten gewonnenes Gold als legales Produkt verkauft wird. Und - auch daran sei hier daran erinnert - Brasilien ist schon jetzt das Land, das mit am meisten auf eine Selbst-Regulierung qua direkt von den Firmen beauftragter Audits vertraut - der Brumadinho-Bruch nach vorheriger zweifacher Sicherheitsattestierung durch den TÜV Süd spricht Bände und beschäftigt derzeit noch immer in Zivil- und Strafrechtsklagen in Brasilien und Deutschland die Gerichte. Eine weitere "Flexibilisierung" des Código de Mineração würde den vielfältigen Bergbaukonflikten sehr wahrscheinlich noch mehr Bahn brechen.
Die nun erklärte massive Haushaltskürzung bei der staatlichen Bergbaubehörde Agência Nacional de Mineração ANM hat aber auch direkte Folgen für beispielsweise Unternehmen im Ausland. Und dies auch ganz konkret hier in Deutschland. Denn Brasilien ist bei vielen mineralischen Rohstoffen einer der großen Zulieferer für die deutsche Industrie - und diese rühmt sich immer sehr gerne mit ihrer umfänglichen Umweltverantwortung. Dies betrifft potentiell aber auch den gesamten Bereich der Kreditfinanzierung, der (Rück-)Versicherungsdienstleistungen oder auch der Exportkreditfinanzierungen für brasilianischen Bergbau. Denn: In Australien jedenfalls gehen Analyst:innen davon aus, dass die erklärte Einstellung der Vor-Ort-Inspektionen seitens der brasilianischen Behörde Agência Nacional de Mineração ANM massive rechtliche Haftungsrisiken für den gesamten ESG-Unternehmensbereich haben könnte: "The formal removal of 43 facilities from the inspection schedule is a quantifiable, publicly disclosed governance event of the type that ESG risk frameworks should incorporate when assessing regulatory quality at the country level. [...] As post-Brumadinho litigation has established precedents for corporate liability in dam failure contexts, the emerging question for legal and ESG analysts is whether future failures at facilities with known, documented inspection gaps create co-liability exposure that extends beyond the operator."
