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Cúpula dos Povos - die Zivilgesellschaft organisiert sich in Richtung COP30

Cúpula dos Povos - die Zivilgesellschaft organisiert sich in Richtung COP30

Im November 2025 findet die internationale Klimakonferenz COP30 in Belém im brasilianischen Amazonasgebiet statt. Gastgeber Brasilien erwartet Staatschefs aus aller Welt, die dann über die Rettung des Weltklimas, neue Ziele und entsprechende Finanzierungen verhandeln sollen. Im gleichen Zeitraum organisiert sich die kritische Zivilgesellschaft auf der "Cupula dos Povos". Klimagerechtigkeit und die Beteiligung an Entscheidungen gehören zu ihren Forderungen. Sie betonen ihre Autonomie von Regierung und Politik und repräsentieren die Diversität der brasilianischen Bevölkerung. Eine kleine Delegation hat gerade in Basel, Schweiz Station gemacht, um danach zur Vorbereitungskonferenz der COP30 in Bonn weiterzufahren.
23.06.2025 | von Uta Grunert
„Wir verurteilen die anhaltenden Bedrohungen im Amazonasgebiet durch das Vordringen der Agrarindustrie, den Raubbau, den Holzeinschlag und den illegalen Bergbau, die die Unversehrtheit des Waldes und das Wohlergehen der von ihm abhängigen Völker gefährden“

„Wir verurteilen die anhaltenden Bedrohungen im Amazonasgebiet durch das Vordringen der Agrarindustrie, den Raubbau, den Holzeinschlag und den illegalen Bergbau, die die Unversehrtheit des Waldes und das Wohlergehen der von ihm abhängigen Völker gefährden“

Soziale Bewegungen, Basisorganisationen, kirchliche und kirchennahe Organisationen veröffentlichen Offenen Brief an die ganze Gesellschaft des Bundesstaates Pará.
04.06.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
Brasiliens Senat verabschiedet im Dringlichkeitsverfahren gesetzgeberisches Dekret zur weiteren Aushöhlung der Demarkation indigener Territorien

Brasiliens Senat verabschiedet im Dringlichkeitsverfahren gesetzgeberisches Dekret zur weiteren Aushöhlung der Demarkation indigener Territorien

Vordergründig stoppt das Dekret PDL 717/2024, das nun noch durch die Abgeordnetenkammer muss, "nur" die Demarkationen der Indigenen Territorien Toldo Imbu und Morro dos Cavalos, beide im Bundesstaat Santa Catarina gelegen, greift aber in seiner Formulierung auch den Wesensbestand des Artikel 2 des Dekrets 1775/96 an, so dass dadurch in der Praxis die Abschaffung des Verwaltungsverfahrens zur Demarkierung indigener Gebiete drohen könnte, so die Kritik der Indigenenmissionsrates CIMI. Der Gesetzesentwurf sei verfassungswidrig, verstoße gegen die demokratische Rechtsstaatlichkeit und verletze die Grundrechte der indigenen Völker, so CIMI. CIMI äußerte zudem schärfste Kritik an der Regierung Lula: "Die Regierung hat es aufgegeben, die Rechte der indigenen Völker im Kongress zu verteidigen, auch wenn sie [dort] in der Minderheit ist, und setzt ihre Bündnisse in der Legislative ausschließlich für makroökonomische Agenden ein", so die Kritk von CIMI.
04.06.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
„Wie viele Staatshilfen haben Sie für die Reparatur des Flughafens in Porto Alegre erhalten?“

„Wie viele Staatshilfen haben Sie für die Reparatur des Flughafens in Porto Alegre erhalten?“

Tilman Massa vom Dachverband der Kritischen Aktionär:innen sprach am 27. Mai 2025 auf der Jahreshauptversammlung der FRAPORT AG in Frankfurt/Main und stellte kritische Fragen an FRAPORT u.a. zu den FRAPORT-Flughäfen in Porto Alegre (Überschwemmungen in 2024 und massive zivilgesellschaftliche Vorwürfe gegen FRAPORT) und in Fortaleza (Vorwürfe illegaler Rodung urbanen tropischen Regenwalds und IBAMA-Intervention in 2024). KoBra dokumentiert die Rede von Tilman Massa.
28.05.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
"Gesetzesprojekt der Verwüstung": Senat stimmt auch im Plenum für das "Generalgesetz zur Umweltlizenzierung" 2159/21

"Gesetzesprojekt der Verwüstung": Senat stimmt auch im Plenum für das "Generalgesetz zur Umweltlizenzierung" 2159/21

Nachdem am Tage zuvor die brasilianischen Senats-Kommissionen für Landwirtschaft und Umwelt für die Annahme des sogenannten "Generalgesetz zur Umweltlizenzierung" 2159/21 gestimmt hatten, wurde es dem Senatsplenum am gestrigen Folgetag zur Abstimmung vorgelegt und mit 54 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen verabschiedet. Nach dem zivilgesellschaftlichem Protest liess auch das Umweltministerium Marina Silvas eine deutliche Protestnote auf der Webseite des Umweltinisteriums gegen die Verabschiedung der PL 2159/21 veröffentlicht. Da es Textesänderungen durch den Senat gegeben hatte, geht der gesetzesentwurf nun zunächst noch wieder zurück an die Abgeordnetenkammer, bevor es als Gesetz verabschiedet werden kann.
22.05.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
"Gesetzesprojekt der Verwüstung": Flexibilisierung der Umweltgesetzgebung in Senatsausschüssen verabschiedet

"Gesetzesprojekt der Verwüstung": Flexibilisierung der Umweltgesetzgebung in Senatsausschüssen verabschiedet

Das sogenannte "Generalgesetz zur Umweltlizenzierung" 2159/21 wurde gestern (20. Mai 2025) von den Ausschüssen im brasilianischen Senat für Umwelt und für Landwirtschaft mehrheitlich angenommen. Medienberichten plant die konservative Mehrheit im Senat, die Verabschiedung des Gesetzes gleich auf die heutige Agenda des Plenums zu setzen. Menschenrechtsverteidiger:innen und Umweltschützer:innen sehen in den u.a. im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen wie der deklaratorischen Selbstermächtigung der Unternehmen zur Ausstellung der Umweltgenehmigung ein massives Einfallstor zur deutlichen Beschneidung der Rechte von indigenen und weiteren traditionellen Völkern und Gemeinschaften sowie eine Bedrohung der bestehenden Schutzgebiete in Brasilien.
21.05.2025 | von Christian.russau@fdcl.org