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Verfassungsklage gegen neue Umweltgesetzgebung beim Obersten Gerichtshof STF eingereicht

Verfassungsklage gegen neue Umweltgesetzgebung beim Obersten Gerichtshof STF eingereicht

Im vergangenen Jahr hatten die beiden Kammern des brasilianischen Nationalkongresses infolge des Gesetzesentwurf 2159/2021, der seit 2004 im Kongress diskutiert wurde, diesen als Gesetz 15.190/2025 (das sogenannte Allgemeine Gesetz zur Umweltgenehmigung) verabschiedet. Die auf einige Punkte sich beziehenden Vetos des Präsidenten Lula wurden vom Kongress gekippt, sodass es im November vergangenen Jahres zur Verabschiedung des Gesetzes 15.300/2025 kam, welches das Allgemeine Gesetz ergänzt, indem es u.a. Regeln für die LAE (Spezielle Umweltgenehmigung) festlegt. Nun haben die Partei PSOL zusammen mit dem Indigenendachverband APIB und unterstützt von einer Reihe von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen Klage wegen Verfassungswidrigkeit eingereicht.
15.01.2026 | von Christian.russau@fdcl.org
Neue Studie: Entwaldung hat schon jetzt zu einem deutlichen Rückgang der Niederschläge im Süden Amazoniens geführt

Neue Studie: Entwaldung hat schon jetzt zu einem deutlichen Rückgang der Niederschläge im Süden Amazoniens geführt

Eine neue Studie konstatiert einen deutlichen Rückgang der Niederschläge im südlichen Amazonasbecken. Der Untersuchung zufolge handelt es sich um einen Rückgang der jährlichen Niederschläge um 8–11 Prozent. Dies hänge "zu 52–72 Prozent mit der weit verbreiteten Entwaldung im südlichen Becken und in den windzugewandten Regionen Südamerikas zusammen". Die Studie, veröffentlicht in Nature, konstatiert, dass die Entwaldung die aus dem Wald stammende Feuchtigkeit erheblich reduziere und dergestalt letztlich zu einem deutlichen Rückgang der Niederschläge führe. Zudem stellten die Autor:innen fest, dass Klimamodelle die Empfindlichkeit der Niederschläge gegenüber Entwaldung erheblich unterschätzten, "was bedeutet, dass der Amazonas-Regenwald viel früher als bisher angenommen von einem erheblichen Verlust bedroht ist", so die Autor:innen.
15.01.2026 | von Christian.russau@fdcl.org
Bundesstaatsanwaltschaft MPF fordert deutlich stärkeren Schutz von traditionellen Landrechten bei Projekten Erneuerbarer Energien in Brasilien

Bundesstaatsanwaltschaft MPF fordert deutlich stärkeren Schutz von traditionellen Landrechten bei Projekten Erneuerbarer Energien in Brasilien

Die brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft MPF hat eine Empfehlung an die Nationale Elektrizitätsagentur Aneel und die Agrarreformbehörde INCRA herausgegeben, die die verstärkte Überwachung der Landnutzung durch Erneuerbare Energieprojekte in ländlichen Gebieten des Landes einfordert. Diese Forderung, so die Bundesstaatsanwaltschaft, gehe auf die durch das MPF festgestellte Tatsache zurück, dass es insbesondere im Wind- und Solarbereich zu Verstößen und Verletzungen der geltenden Gesetzeslage gäbe. Das MPF erklärte, die beiden Behörden - Aneel und INCRA - hätten nun 30 Tage Zeit, um mitzuteilen, ob sie die geforderten Maßnahmen umsetzen werden.
09.01.2026 | von Christian.russau@fdcl.org
Indigenenmissionsrat CIMI: „Sieg über die Stichtagsregelung „Marco Temporal“: Beharrlicher Kampf und Wachsamkeit angesichts von Rückschritten“

Indigenenmissionsrat CIMI: „Sieg über die Stichtagsregelung „Marco Temporal“: Beharrlicher Kampf und Wachsamkeit angesichts von Rückschritten“

Brasiliens Oberster Gerichtshof STF hat mit neun zu einer Stimme die sogenannte Stichtagsregelung „Marco Temporal“ - nach September 2023 zum zweiten Mal - für verfassungswirdig erklärt. Dabei ging es um das kurz nach der ersten diesbezüglichen Entscheidung des STF zur Verfassungswidrigkeit vom rechtskonservativ dominierten Nationalkongress verabschiedete Gesetz zur Stichtagsregelung, das seither als Gesetz 14.701/2023 galt. Diese Gesetz von Ende 2023 war von Präsident Lula mit mehreren Vetos belegt worden, die aber von den zwei Kammern des Nationalkongresses – Senat und Abgeordnetenkammer – wieder aufgehoben wurden und das seither wirksam war. Dies hatte vor allem zur Folge, dass anhängige Demarkationsprozesse Indigener Territorien ausgehebelt, gestoppt oder zumindest verlangsamt wurden. Trotz dieses nun wiederholt eindeutigen Votums des STF, das letztlich das Recht der Indigenen Völker Brasiliens auf eigene Territorien nun erneut als Grundecht definiert, gibt es jedoch bei dem Verfassungsgerichtsvotum dieser Woche eine Reihe von Bestimmungen, die laut Indigenenmissionsrat CIMI „darauf abzielen, den Demarkationsprozess neu zu ordnen, dies immer zum Nachteil der Indigenen Völker und zum Vorteil des Kapitals“. KoBra und FDCL dokumentieren hier in deutschsprachiger Übersetzung die gestrige Stellungnahme des Indigenenmissionsrat CIMI.
20.12.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
Die brasilianische Vereinigung für Agrarökologie veranstaltete im Oktober 2025 den 13. brasilianischen Kongress für Agrarökologie (CBA)

Die brasilianische Vereinigung für Agrarökologie veranstaltete im Oktober 2025 den 13. brasilianischen Kongress für Agrarökologie (CBA)

In diesem Jahr war die Stadt Juazeiro im Norden Bahias und damit im Biom der Caatinga gelegen zum ersten Mal Gastgeber eines Kongresses der CBA. Juazeiro ist ein symbolträchtiges Gebiet für die familiäre Landwirtschaft mit ihren Debatten über die „Convivencia com o Semi-Arido“, also der nachhaltigen, an Natur und Klima angepassten Lebens- und Produktionsweise. Das zentrale Thema des Kongresses lautete „Agrarökologie, brasilianische Territorien und Klimagerechtigkeit”.
10.12.2025 | von Jussara Dantas (Coopercuc) und Kurt Damm
Senat beschließt Verfassungsänderung PEC 48 zur Stichtagsregelung Marco Temporal

Senat beschließt Verfassungsänderung PEC 48 zur Stichtagsregelung Marco Temporal

Mit 52 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen und einer Enthaltung in der ersten Abstimmung und 52 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen und einer Enthaltung in der zweiten Abstimmung wird die PEC 48 nun der Abgeordnetenkammer zur Abstimmung überreicht. Kritiker:innen sehen Bruch von verfassungsmässigen Grundrechten der Indigenen Völker Brasiliens.
10.12.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
Stichtagsregelung Marco Temporal ab dieser Woche Thema im Obersten Gerichtshof STF und im Senat

Stichtagsregelung Marco Temporal ab dieser Woche Thema im Obersten Gerichtshof STF und im Senat

Im Obersten Gerichtshof STF beginnen ab dem 10. Dezember die Verhandlungen um die Verfassungskonformität oder -widrigkeit des sog. "Marco-Temporal"-Gesetzes 14.701, während bereits für heute im Senatsplenum über die Verfassungsänderung PEC 48 verhandelt werden soll. Letztere würde der Stichtagsregelung Marco Temporal Verfassungsrang geben.
09.12.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
Zweiter Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen Deutschlands an Brasilien im Rahmen des UPR-Verfahrens – 2025

Zweiter Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen Deutschlands an Brasilien im Rahmen des UPR-Verfahrens – 2025

Das Movimento Nacional de Direitos Humanos (MNDH Brasil) erstellte (mit Unterstützung der Articulação para o Monitoramento dos Direitos Humanos no Brasil (AMDH)) diesen Bericht zum Stand der Umsetzungen der Empfehlungen dritter Staaten an Brasilien im UN-Menschenrechtssystem und fokussiert dabei auf die Empfehlungen Deutschlands an Brasilien in den drei Bereichen außergerichtliche Hinrichtungen, den Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen und den Schutz der Indigenen Völker.
03.12.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
Organisationen aus Mato Grosso prangern politische Offensive gegen die Demarkierung Indigener Territorien an

Organisationen aus Mato Grosso prangern politische Offensive gegen die Demarkierung Indigener Territorien an

Zivilgesellschaftliche Organisationen prangern in einer gemeinsamen Erklärung an, dass die Landesregierung von Mato Grosso Fehlinformationen über die Demarkierung Indigener Territorien verbreitet, gezielt Konflikte schürt und letztlich darauf abziele, Landraub zu legalisieren. Einige dieser ins Visier der Landesregierung geratenen Territorien waren erst vor wenigen Tagen während der COP 30 von Brasiliens Präsidenten, Luiz Inácio Lula da Silva, homologisiert worden.
23.11.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
Munduruku-Protest zeigt Wirkung: Regierung sagt freie, vorherige und informierte Konsultation aller von Großprojekten betroffenen Indigenen Völkern der Tapajós-Region zu

Munduruku-Protest zeigt Wirkung: Regierung sagt freie, vorherige und informierte Konsultation aller von Großprojekten betroffenen Indigenen Völkern der Tapajós-Region zu

Protest der Munduruku richtete sich u.a. gegen Großprojekte wie das Wasserstraßenprojekt am Tapajós, gegen die geplante Eisenbahnlinie Ferrogrão sowie für Fortsetzung der noch immer ausstehenden Demarkationen. Die nun von Brasília zugesagte Konsultation muss dem seit 2016 behördlich hinterlegten Konsultationsprotokoll, das die Munduruku selbst erstellt haben, rechtlich bindend folgen.
17.11.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
Indigene Munduruku blockieren Eingang zur COP 30: "Niemand kommt raus, niemand kommt rein!"

Indigene Munduruku blockieren Eingang zur COP 30: "Niemand kommt raus, niemand kommt rein!"

Laut eigener Pressemeldung sowie Social Media-Posts der an der Blockade beteiligten Gruppe der Bewegung Munduruku Ipereg Ayu fordern die Blockierer:innen ein sofortiges Gespräch von Präsident Lula "an der Basis hier vor Ort". Der Protest richtet sich gegen alle die die Munduruku und weitere Indigene Völker betreffenden Großprojekte, die die brasilianische Bundesregierung für die Gebiete der Flüsse am Tapajós und am benachbarten Xingu plant und zu denen bislang nicht die von der ILO 169 erforderte freie, vorherige und informierte Konsultation (kurz FPIC) der Indigenen durchgeführt wurde.
14.11.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
Stellungnahme des Netzwerks PAD – Processo de Articulação e Diálogo zu den aktuellen Politiken der internationalen Entwicklungszusammenarbeit

Stellungnahme des Netzwerks PAD – Processo de Articulação e Diálogo zu den aktuellen Politiken der internationalen Entwicklungszusammenarbeit

Im Rahmen der Cúpula dos Povos während der COP 30 in Belém organisierte das PAD – Processo de Articulação e Diálogo am 11. November 2025 eine Roda de Diálogo zum aktuellen Panorama der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Die zweigeteilte Veranstaltung, die im Tapiri Ecumênico Inter-religioso der Anglikanischen Kathedrale stattfand, setzte sich mit den Kooperationsstrategien der Europäischen Union, der USA und Chinas sowie mit der wachsenden Rolle privater Stiftungen auseinander. In der anschließenden Debatte wurden kollektive Strategien zur Stärkung der Einflussnahme brasilianischer zivilgesellschaftlicher Organisationen auf die Gestaltung internationaler Kooperationspolitiken diskutiert. Aus diesen Reflexionen entstand das folgende Positionspapier.
13.11.2025 | von Vinícius Mendes
Indigene fordern Einsetzung und Durchführung einer Nationalen Indigenen Wahrheitskommission

Indigene fordern Einsetzung und Durchführung einer Nationalen Indigenen Wahrheitskommission

Der Abschlussbericht der Nationalen Wahrheitskommission schätzte 2014, dass im Zeitraum der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985) mindestens 8.350 Indigene getötet wurden, dass dies aber wahrscheinlich nur ein kleiner Teil der begangenen Rechtsverletzungen gewesen sei. "Die tatsächliche Zahl der in diesem Zeitraum getöteten Indigenen muss exponentiell höher sein, da nur ein sehr begrenzter Teil der betroffenen Indigenen analysiert wurde und es Fälle gibt, in denen die Zahl der Todesfälle so hoch ist, dass Schätzungen nicht möglich sind", so die Nationale Wahrheitskommission damals. So stand nach Veröffentlichung des Berichts der Nationalen Wahrheitskommission neben weiteren politischen Forderungen die Einsetzung einer Nationalen Indigenen Wahrheitskommission im Raume. Doch eine solche wurde bislang noch immer nicht eingesetzt. Nun bewegt sich etwas.
14.10.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
"Wo bleibt die Demarkation unseres Territoriums?"

"Wo bleibt die Demarkation unseres Territoriums?"

Brasiliens Nationaler Menschenrechtsrat CNDH empfängt Vertreter:innen von 18 indigenen Völkern auf außerordentlicher Plenarsitzung in Brasília. Die indigene Delegation prangert die Eskalation der Gewalt gegen Indigene an und fordert eine zügige Demarkation der noch nicht als solche rechtssicher abgegrenzten Territorien. Vom Obersten Bundesgerichtshof STF fordern die Indigenen den Abschluss des Verfassungsüberprüfungsverfahrens zur sog. Stichtagsregelung Marco Temporal sowie die Erklärung der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes 14.701/2023. Auf das Treffen mit dem Nationalen Menschenrechtsrat CNDH sollen im Laufe der Woche weitere Gesprächstermine der indigenen Delegation mit Vertreter:innen der drei Gewalten (Judikative, Exekutive und Legislative), mit Botschaften und weiteren Menschenrechtsorganisationen folgen.
08.10.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
Fraport-Flughafengelände in Fortaleza: Strafzahlung wegen Rodung atlantischen Regenwalds ohne die erforderlichen gesetzlichen Genehmigungen

Fraport-Flughafengelände in Fortaleza: Strafzahlung wegen Rodung atlantischen Regenwalds ohne die erforderlichen gesetzlichen Genehmigungen

FRAPORT antwortete erst im Mai auf der Aktionärsversammlung auf die Frage nach illegaler Rodung auf dem Flughafengelände von Fortaleza: Es "werden Aktivitäten auf dem Flughafengelände nur vorgenommen, wenn alle erforderlichen gesetzlichen Genehmigungen dafür vorliegen." Keine vier Monate später wird auf FRAPORT-Gelände in Fortaleza durch eine Drittfirma ohne die erforderlichen gesetzlichen Genehmigungen gerodet.
04.10.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
Scharfe Wissenschaftler-Kritik an strategischer Umweltverträglichkeitsprüfung zu Asphaltierungsplänen der BR-319 in Amazonien

Scharfe Wissenschaftler-Kritik an strategischer Umweltverträglichkeitsprüfung zu Asphaltierungsplänen der BR-319 in Amazonien

Das Kabinett in Brasília hatte sich Mitte Juli auf die Durchführung einer strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung für die Frage nach den Auswirkungen der durchgängigen Asphaltierung der BR-319 zwischen Manaus und Porto Velho ausgesprochen. Die Umweltministerin Marina Silva kündigte eine Entscheidung rein "technischer Natur" auf Basis dieser Umweltprüfung an, während Präsident Lula in einem Interview im September erklärte, dass das Projekt der BR-319 "aus den Startlöchern kommen wird". Für den international renommierten Wissenschaftler Philip Fearnside ein Skandal - und er kritisiert die postulierte "technische" Entscheidung als politisch gezielte Augenwischerei, in dem er in die Vergangenheit verschiedener Umweltverträglichkeitsprüfungen in Brasilien schaut und analysiert, wie viel solch ein Papier letztlich politisch wert war.
22.09.2025 | von Christian.russau@fdcl.org