Widerstand gegen riesiges Rechenzentrum beim Complexo do Pecém in Ceará
Brasiliens Bundesstaatsanwaltschaft MPF hat gemeinsam mit der Bundesrechtshilfebehörde DPU eine öffentliche Zivilklage eingereicht, um zu verhindern, dass das Pecém-Rechenzentrum, das derzeit im Industrie- und Hafenkomplex von Pecém im Munizip Caucaia im nordostbrasilianischen Bundesstaat Ceará errichtet wird, seinen Betrieb aufnimmt, bevor eine freie, vorherige und informierte Konsultation (FPIC) des in angrenzender Nachbarschaft des Projekts ansässigen Indigenen Volkes der Anacé durchgeführt wurde. Des Weiteren fordert die Klage die zuvorige Erstellung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und eines Umweltverträglichkeitsberichts EIA/Rima für das Projekt. Dies berichtet die MPF auf ihrer Internetseite.
Zentrales Argument der Zivilklage ist, dass ohne FPIC das Projekt gegen die Verfassung und die Gesetze verstößt, denn Brasilien hat die Konvention Nr. 169 der ILO ratifiziert und entsprechend ist vorgeschrieben, eine Befragung der betroffenen Indigenen oder weiteren traditionellen Völkern durchzuführen und dies in vorheriger, freier, informierter und in gutem Glauben ("boa fé") erfolgter Konsultation, deren Ziel - so die völkerrechtlich sich mehr und mehr durchsetzende Rechtsinterpretation - die Erlangung der Zustimmung ist (Anmerkung en passant: siehe hierzu u.a. "The Inter-American Court of Human Rights (IACtHR) clarified that, in relation to measures affecting Indigenous Peoples’ rights, States must ensure prior consultation processes and provide adequate information regarding potential impacts, with the objective of obtaining their consent." IACtHR, AO-32/25, para. 610, zitiert nach: A/HRC/62/36/Add.2 Guidance on the right of Indigenous Peoples to free, prior and informed consent in the context of business activities Report of the Working Group on the issue of human rights and transnational corporations and other business enterprises, S.3), ein Punkt, der im Umkehrschluss bedeuten würde, dass ohne Zustimmung ein Vetorecht der betroffenen Indigenen impliziert wäre. Die brasilianische Gesetzgebung diesbezüglich sieht noch immer die bloße Konsultation als Standard an, aber mehr und mehr Gerichtsprozesse im Land weisen in oben beschriebene Rechtsentwicklung hin, um die noch immer teils erbittert juristisch gestritten wird.
Bei der Zivilklage geht es auch um die zu schützenden Rechtsgüter - verfügbares Trinkwasser ist bedroht durch massiven Wasserverbrauch des Rechenzentrums, stärkere Belastungen des Stromnetzes sowie Lärmbelästigungen der Anwohner:innen. Die Klage von MPF und DPU richtet sich der Pressemitteilung der MPF gegen die direkte Baufirma als auch gegen die Landesumweltbehörde Semace des Bundestaates Ceará. Dabei drängen MPF und DPU in Bezug auf Semace darauf, dass diese in dem Fall nicht die neue Gesetzgebung zur sogenannten Flexibilisierung der allgemeinen Umweltgenehmigungen unter dem Argument des vermeintlich geringen oder durchschnittlichem Impakts auf Mensch und Umwelt, was nur die Erstellung einer vereinfachten Umweltfolgenabschätzung nötig machen würde und eben keinen - so wie bisher und normalerweise vorgeschriebene umfassenden Umweltverträglichkeitsberichts EIA/Rima erstellen müsste. Möglich macht dies unter anderem das Bundesgesetz 15.190/2025 (das sogenannte Allgemeine Gesetz zur Umweltgenehmigung). Im vergangenen Jahr hatten die beiden Kammern des brasilianischen Nationalkongresses infolge des Gesetzesentwurf 2159/2021, der seit 2004 im Kongress diskutiert wurde, diesen als Gesetz 15.190/2025 verabschiedet. Die auf einige Punkte sich beziehenden Vetos des Präsidenten Lula wurden vom Kongress gekippt, sodass es in Kraft trat. Es ermöglicht zum einen die Möglichkeit einer automatisierten Selbsterteilung einer Umweltgenehmigung durch die Unternehmen, die hinterher in der Praxis dann überprüfbar und strafbewährt sein soll bzw. kann, aber angesichts bekannter Haushaltszwänge wird von Beobachter:innen nicht viel behördliche Überprüfung erwartet. Zum anderen ermöglicht das Gesetz 15.190 die erleichterte Genehmigungserteilung in Fällen des vermeintlich geringen oder durchschnittlichen Impakts des Projektes auf Mensch und Umwelt - was nun laut Semace der zutreffende Fall bei dem Rechenzentrum von Pecém sei. Zwar hatten bereits vor Monaten die Partei PSOL zusammen mit dem Indigenendachverband APIB und unterstützt von einer Reihe von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen Klage wegen Verfassungswidrigkeit gegen das Gesetz 15.190 eingereicht, doch der Oberste Gerichtshof STF vertagte im August die Sitzung dazu.
Das Rechenzentrum von Pecém - in den Medien oft als "Data Center do TikTok" tituliert, so der Bericht der MPF - wird auf einem Gebiet von rund 70 Hektar errichtet, bestehend aus zwei Gebäudekomplexen. Des Weiteren sollen dort 120 Dieselgeneratoren installiert werden. Der MPF-Medienbericht spricht von einer Leistung von 300 MW für das Rechenzentrum. Das Rechenzentrum werde, so die MPF, in einer Entfernung von zwei Kilometern eines Umweltschutzgebietes (Área de Proteção Ambiental do Lagamar do Cauípe) liegen, ein Gebiet jedoch, das eine räumliche Überlappung mit dem Indigenen Territorium Anacé hat, das derzeit von der Bunesindigenenbehörde zwecks Demarkation und Homologation analysiert wird.
Warum den Bau eines solchen Rechenzentrums bei Pecém in Ceará? Aus dem gleichen Grund, warum dort der seit Jahren von sozialen und Umweltprotesten begleitete Hafenkomplex von Pecém liegt: die geographisch von Brasilien aus gesehen räumliche Nähe zu anderen Kontinenten. Denn nicht nur der Hafen von Pecém liegt dort aus strategischen Gründen, aus den gleichen Gründen verlaufen dort die Unterseekabel, die Brasilien mit dem Rest der Welt verbinden.
Die Anacé betonten bereits im vergangenen Jahr, in einer (englischsprachigen) Reportage bei El País, dass die Anacé nicht gegen Fortschritt sind. “We’re not against progress if it respects the communities, nature, spirituality, the autonomy of [native] peoples and Convention 169,” so die von El País damals zitierte Indigene Führungskraft der Anacé, Roberto Ytaysaba. Aber: “This project is an invasion, just like the Portuguese invasion in 1500, what they called the ‘discovery’”, so Roberto Ytaysaba gegenüber El País.
Und nun, dank TikTok & Co, kommen die neuen Kolonisator:innen, so zitiert El País, und dagegen setzen sich die Anacé, gemeinsam mit der Bundesstaatsanwaltschaft MPF und der Bundesrechtshilfebehörde DPU, dafür ein, das Projekt zu stoppen. Die MPF und DPU haben nun die Zivilklage eingereicht. Unterstützt werden die Anacé auch von Rechtsanwält:innen der brasilianischen Nichtregierungsorganisation Terramar. Terramar wird im sehr lesenswerten El País-Bericht ebenfalls zitiert. Dort weist die Terramar-Rechtsanwältin Letícia Abreu darauf hin, dass erstens die Umweltgenehmigung für das Rechenzentrum im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens erteilt wurde, ohne dass dessen Umfang erwähnt wurde. Und das zugrunde liegende Problem, so die Anwältin vom Terramar, bestehe darin, dass Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien oft strategisch in Gebieten angesiedelt werden, die von traditionellen oder indigenen Gemeinschaften bewohnt werden, wo Landbesitz häufig rechtlich nicht anerkannt ist. Dies schwäche die Möglichkeiten der Betroffenen, ihre Rechte zu verteidigen. Terramar betont zudem, dass sie gegen Ungleichheit kämpfen, nicht gegen erneuerbare Energien. Die NGO setzt sich für eine gerechte Energiewende ein.
Wer beim Lesen dieses Textes bis zum Ende dabei geblieben ist, kann sich über diese Information hier freuen: Die Rechtsanwält:innen von Terramar werden diesen November zum Jahrestreffen des Runden Tisches Brasilien RTB 2026 in Weimar kommen (alle Infos dazu hier) und zuvor werden sie in Berlin sein, wo es auch Gelegenheit geben wird, sie im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen zum Themenkomplex Rechenzentren und Indigenen Landrechte in Brasilien zu hören (dafür einfach die Terminseite von KoBra konsultieren).
