Oberster Gerichtshof STF tagt im August über Indigenenrechte
Diese Tage hat Brasiliens Oberster Gerichtshof STF mehrere Verfassungsklagen auf der Agenda. Dabei geht es u.a. über die vom STF festgelegte juristische Folgedebatte und -bestimmungen, die aus der STF-Entscheidung Ende 2025 zur Verfassungsbeschwerdeklage gegen das sogenannte "Marco Temporal"-Gesetz 14.701 folgten. Konkret geht es um die STF-Rechtssprechung zum sog. Thema 1.031. Dies bezeichnet die vom STF festgelegte Ordnungsnummer, die dazu dient, die sich aus dem Ende 2025 ergangenen STF-Urteil zum "Marco Temporal"-Gesetz 14.701 ableitenden Rechtsfragen zu bündeln. Die Verhandlung dafür ist beim STF für den Zeitraum vom 7. bis 18. August 2026 vorgesehen, zunächst in virtueller Form.
Die Debatte darüber beim STF und die Entscheidung der Obersten Verfassungsrichter:innen könnte laut dem Indigenendachverband APIB (hier und hier, ebenso bei CIMI) grundlegende Auswirkungen auf Hunderte von Demarkationen und Territorialkonflikte in ganz Brasilien haben.
APIB setzt sich ausdrücklich dafür ein, "dass die Verhandlung im physischen Plenarsaal des STF stattfindet, um die öffentliche Beobachtung und die wirksame Beteiligung der indigenen Völker zu gewährleisten."
Zudem sieht APIB "auch die Möglichkeit als besorgniserregend an, dass außergewöhnliche Maßnahmen, wie die Zuweisung eines anderen Gebiets oder die Zahlung einer Entschädigung als Ersatz für die Rückgabe des traditionellen Territoriums, künftig als gängige Lösungen in Abgrenzungsverfahren behandelt werden." dazu APIBs Eischätzung: "Die Präzedenzfälle des Interamerikanischen Menschenrechtssystems legen fest, dass alternative Lösungen nur unter wirklich außergewöhnlichen Umständen in Betracht gezogen werden dürfen, und zwar auf der Grundlage solider Beweise, einer wirksamen Konsultation und der Zustimmung der betroffenen Bevölkerung. Die Hauptregel muss weiterhin die Rückgabe des traditionellen Territoriums sein."
APIB kritisiert zudem scharf den Versuch des STF, "die Rückeroberungen durch indigene Völker mit gewöhnlichen Grundstücksbesetzungen gleichzusetzen."
Grundsätzlich verweist APIB darauf, dass die Demarkation der Indigenen Territorien gleichzeitig als historische Wiedergutmachung und als Maßnahme zum Schutz des Lebens, der Selbstbestimmung, der Biodiversität und des Klimas verstanden werden müsse: "Eine Schwächung der territorialen Rechte der indigenen Völker bedeutet, dass Landraub, die illegale Ausbeutung natürlicher Ressourcen, Entwaldung, Bergbau, räuberische Agrarwirtschaft und Immobilienspekulation begünstigt werden. Es bedeutet auch, indigene Völker in Isolation und im Erstkontakt zu gefährden, deren Territorien weiterhin anfällig für Übergriffe, Brände, Abholzung und erzwungene Kontakte sind", so APIB.
APIB kritisiert grundsätzlich den bisherigen Verfassungsauslegungsprozess des STF in Bezug auf die von der Verfassung eigentlich seit 1988 garantierten Territorialrechte der Indigenen (zur Erinnerung: APIB hatte den von Richter Gilmar mendes eingesetzte Schlichtungskammer nach wenigen Sitzungen aus Protest verlassen) und hat sich deswegen an die Interamerikanische Menschenrechtskommission und die Vereinten Nationen gewandt. Zudem fordert APIB "Staaten, multilaterale Organisationen, internationale Menschenrechtsmechanismen, Finanzinstitute, Stiftungen, Organisationen der Zivilgesellschaft und Verbündete der indigenen Völker auf:
- das für August 2026 geplante Gerichtsverfahren und dessen Auswirkungen auf die territorialen Rechte der indigenen Völker zu verfolgen;
- ihre Besorgnis angesichts jeder Entscheidung oder gesetzgeberischen Maßnahme zum Ausdruck zu bringen, die den durch Artikel 231 der brasilianischen Verfassung festgelegten Schutz einschränkt;
- die Rückgabe des traditionellen Territoriums als vorrangige Verpflichtung des Staates zu verteidigen;
- die Kriminalisierung von Rückeroberungen und indigener Menschenrechtsverteidiger:innen abzulehnen;
- die Achtung des Rechts auf Anhörung und freie, vorherige und informierte Zustimmung einzufordern;
- den Fortgang des Entwurfs für ein Gesetzesdekret (PDL) Nr. 717/2024 sowie anderer Initiativen, die darauf abzielen, Abgrenzungen aufzuheben oder das Abgrenzungsverfahren zu schwächen, zu verfolgen;
- den physischen, rechtlichen und politischen Schutz bedrohter Gemeinschaften und Führungskräfte zu unterstützen;
- sicherzustellen, dass Finanzierungen, Investitionen und Produktionsketten nicht mit der Besetzung, Ausbeutung oder Anfechtung indigener Gebiete in Verbindung stehen."
