Eine historische Wende
Die Bolsonaros werden die Wahl anfechten, die deutsche Presse hat dem zu Unrecht viel Platz eingeräumt. In Brasilien wird dem auch von der konservativen Presse keine Chance eingeräumt. Zwar gab es am Wahltag an einigen Orten eine chaotische Situation durch starke Regenfälle und fehlende Busse. Die Verlängerung der Wahlzeit kam zu spät. Aber dies war keine einseitige Benachteiligung eines der Kandidaten. Die Anfechtung dient eher dazu, die Mythen des eigenen Lagers zu stärken. Juristisch hat sie wohl keine Chancen.
Der Triumph Lulas hat alle die widerlegt, die über das Alter Lulas und den Willen zum Wandel schwadronierten. Die Berichterstattung in der deutschen Presse war zum Teil erbärmlich. Es war schon ein besonderes Schauspiel mit anzusehen, wie Flávio in den Debatten immer wieder beteuerte, dass er die Sozialprogramme und die Sozialpolitik Lulas beibehalten und auch das öffentliche Gesundheitssystem nicht privatisieren werde. Neu waren da nur blumige Versprechungen von „Prosperität“ und die Einrichtung eines Ministeriums für eben diese Prosperität. Lulas viele Regierungsjahre haben den Hunger in Brasilien besiegt, die extreme Armut deutlich reduziert und für die ärmsten Teile der Bevölkerung spürbare Verbesserungen gebracht. Es war die Sozialpolitik, stupids.
Natürlich lässt sich der Wahlsieg Lula nicht auf einen Punkt reduzieren. Aber es war eben auch nicht die Frage der inneren Sicherheit, wie denk- und recherchefaule Journalist*innen immer wieder in den letzten Wochen verkündeten. Die Frage der Sicherheit war unzweifelhaft ein wichtiges Thema, aber doch nur eines unter mehreren. Und Bolsonaro hat hier auch Schwachpunkte, wie ich in einem der vorangegangen Artikel gezeigt habe. Und Lula hat das Thema der Polizeigewalt aufgriffen. Denn auch hier ist die brasilianische Gesellschaft gespalten. Nicht alle sehen in mehr Polizei(-gewalt) eine Lösung, für die Bewohner*innen der ärmeren Stadtviertel ist die Polizei oftmals eine tödliche Bedrohung.
Für den Wahlsieg Lulas war entscheidend, dass er in dem Endspurt unentschlossene Wähler mobilisieren konnte, Menschen , die kein Fans waren, die aber im entscheidenden Moment sich doch für die Demokratie und gegen einen Putschisten und erklärten Verächter der Demokratie entschieden haben. Die beispiellose Mobilisierung auf den Straßen, aber auch im Internet, dies war wichtig für diese Wende. Und sie wurde nicht von oben, von der PT organisiert, sondern von selbst organisierten Akteur*innen, angefangen von den Student*innen. Nicht alle von ihnen waren und sind Lula-Fans, aber im Kampf gegen die faschistische Bedrohung waren sich alle einig und für Lula. Gerade internationalen Beobachter*innen haben immer wieder die ungeheure Popularität Lulas unterschätzt und statt dessen an seinem Alter rumgemäkelt. Die Vitalität und Kraft, aber die Authentizität Lulas in den letzten Tagen des Wahlkampfes war imponierend, Flávio wirkte dagegen hilflos, blass und ohne Energie, als Sprachrohr vorgefertigter Texte.
Als gegen 21:00 Uhr Ortszeit der Wahlsieg Lulas feststand, gab es in Rio kein Halten. Große Teil der Stadt verwandelten sich in eine Festzone. Das war der Endpunkt einer Mobilisierung, die durch Freude, Optimismus und Kampfgeist geprägt wurde. Für mich war es ein riesiges Privileg, an diesen Momenten teilhaben zu können. Der Sieg Lulas ist auch für Europa eine Hoffnung! Die extreme Rechte kann besiegt werden. Und wir können und dürfen auch noch feiern!
// Thomas Fatheuer