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Existiert in Themen > Menschenrechte | Gesellschaft
Brasiliens Senat verabschiedet im Dringlichkeitsverfahren gesetzgeberisches Dekret zur weiteren Aushöhlung der Demarkation indigener Territorien

Brasiliens Senat verabschiedet im Dringlichkeitsverfahren gesetzgeberisches Dekret zur weiteren Aushöhlung der Demarkation indigener Territorien

Vordergründig stoppt das Dekret PDL 717/2024, das nun noch durch die Abgeordnetenkammer muss, "nur" die Demarkationen der Indigenen Territorien Toldo Imbu und Morro dos Cavalos, beide im Bundesstaat Santa Catarina gelegen, greift aber in seiner Formulierung auch den Wesensbestand des Artikel 2 des Dekrets 1775/96 an, so dass dadurch in der Praxis die Abschaffung des Verwaltungsverfahrens zur Demarkierung indigener Gebiete drohen könnte, so die Kritik der Indigenenmissionsrates CIMI. Der Gesetzesentwurf sei verfassungswidrig, verstoße gegen die demokratische Rechtsstaatlichkeit und verletze die Grundrechte der indigenen Völker, so CIMI. CIMI äußerte zudem schärfste Kritik an der Regierung Lula: "Die Regierung hat es aufgegeben, die Rechte der indigenen Völker im Kongress zu verteidigen, auch wenn sie [dort] in der Minderheit ist, und setzt ihre Bündnisse in der Legislative ausschließlich für makroökonomische Agenden ein", so die Kritk von CIMI.
04.06.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
Existiert in Themen > Landkonflikte | Umwelt
Bundesjustiz startet Prozesseröffnung gegen illegalen Goldschmuggel aus Pará ins Ausland in Milliardenhöhe

Bundesjustiz startet Prozesseröffnung gegen illegalen Goldschmuggel aus Pará ins Ausland in Milliardenhöhe

Illegales System von sogenannter "Goldwäsche" und folgendem Export ins Ausland in Milliardenhöhe durch Ermittlungen der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft MPF, der Bundespolizei PF und brasilianischen Zolls Receita Federal aufgedeckt.
28.05.2025 | von Christian.russau@fdcl.org
Existiert in Themen > Politik | Wirtschaft
„Wie viele Staatshilfen haben Sie für die Reparatur des Flughafens in Porto Alegre erhalten?“

„Wie viele Staatshilfen haben Sie für die Reparatur des Flughafens in Porto Alegre erhalten?“

Tilman Massa vom Dachverband der Kritischen Aktionär:innen sprach am 27. Mai 2025 auf der Jahreshauptversammlung der FRAPORT AG in Frankfurt/Main und stellte kritische Fragen an FRAPORT u.a. zu den FRAPORT-Flughäfen in Porto Alegre (Überschwemmungen in 2024 und massive zivilgesellschaftliche Vorwürfe gegen FRAPORT) und in Fortaleza (Vorwürfe illegaler Rodung urbanen tropischen Regenwalds und IBAMA-Intervention in 2024). KoBra dokumentiert die Rede von Tilman Massa.
28.05.2025 | von Christian.russau@fdcl.org