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Indigene Landrechte
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Ernährungssouveränität - März 2022
Im Kongress werden mehrere Gesetzesvorschläge verabschiedet, die von der Opposition und Zivilgesellschaft als "Paket der Zerstörung" bezeichnet werden. Der PL 6299/2002, oder auch das "Giftpaket" sieht eine massive Legalisierung von extrem gesundheits- und umweltgefährdenden Pestiziden vor und überträgt die Entscheidung über die Zulassung von neuen Mitteln allein dem Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht (MAPA), welches traditionell auf der Seite der Agrarindustrie steht. Knapp einen Monat später wurde auch der PL 191/2020 im Schnellverfahren verabschiedet, welches Konzernen erlaubt, Bergbau und Wasserkraftprojekte in indigenen Territorien durchzuführen. Die verschiedenen sozialen Bewegungen wehren sich und veranstalteten zum Beispiel den "Ato Pela Terra" vor dem Kongressgebäude. Vom 4.-14. April fand die 18. Ausgabe des "Acampamento Terra Livre" in Brasília statt. Über 8.000 Indigene aus mehr als 200 Gemeinschaften sind dort zusammen gekommen, um um ihre Rechte zu verteidigen, allen voran die Demarkierung ihrer Gebiete. Die Verpflegung für die 8.000 Besucher*innen übernahmen dieses Jahr Vertreter*innen der Landlosenbewegung (MST). Es wurden täglich mehr als 400 Kilogramm Fleisch, zwei Tonnen Reis, zwei Tonnen Bohnen, sowie verschiedenes Gemüse zubereitet. Die Zutaten wurden in Siedlungen des MST in Brasília und Umgebung im Sinne der Agrarreform biologisch und ohne Pestizide angebaut.
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Hannah Dora
Indigene und Landrechte - Mai 2023
Schon seit dem Ausgang der Wahlen 2022 war die Frage, wieviel progressive Maßnahmen Lula mit all seinen guten Vorhaben durchbringen können wird, wenn er gegen eine große rechte, konservative Mehrheit im Parlament antreten muss. Wenn auch die letzten Monate viel Hoffnung gezeigt haben und zumindest einige der rückschrittlichsten Handlungen der letzten Regierung rückgängig gemacht werden konnten, haben die vergangenen Tage mit aller Wucht gezeigt, dass nichts so einfach durchgehen wird, was sich fundamental gegen die Interessen des mächtigen Centrão und der Agrarlobby stellt. Mit der Zerlegung des Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz sowie des gerade erst geschaffenen Ministerium für Indigene Völker und vor allem durch den vom Kongress nun abgesegneten Gesetzentwurf PL490 zum Marco Temporal sind indigene Rechte so bedroht wie nie. Doch sie erinnern uns immer wieder: ein Genozid an den indigenen Völkern ist ein Genozid an der gesamten Menschheit.
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hannah.dora@kooperation-brasilien.org
Indigene Landrechte - Januar 2024
Das Jahr 2023 war das Jahr, in dem sich der seit Jahren schwelende Konflikt um die sogenannte Stichtagsregelung „Marco Temporal“ zuspitzte. 2024 wird voraussichtlich in dieser für den Fortbestand indigener Lebenswelten in Brasilien so zentralen Frage das entscheidende Jahr sein. Bei all diesen Fragen dreht sich der dahinter stehende Konflikt stets um die Frage „Wem gehört das Land?“ und die vorrangigen Opponenten dabei sind das Triumvirat aus Agrobusiness, Bergbau- und Infrastruktur- Proponent*innen als sogenannte „ökonomische Inwertsetzer“, versus die Indigenen Völker als sogenannte „soziale Verteidiger*innen“ der Bedingung der Möglichkeit des Fortbestehens Indigener Lebenswelten in ihren Territorien.
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vini.mendes@kooperation-brasilien.org
Indigene Landrechte - September 2024
Die Diskussion über die Landrechte der indigenen Völker in Brasilien ist heute aktueller denn je. Ein zentraler Punkt ist die Debatte über die Stichtagsregelung („Marco Temporal“), die sich intensivierte, nachdem der Nationalkongress ein neues Gesetz verabschiedete, das die 2023 vom Obersten Gerichtshof (STF) gekippte These wieder aufnahm. Die These verletzt die Rechte der originären Völker und widerspricht ihrer historischen Existenz und kulturellen Kontinuität. Da das Thema wieder auf der politischen Agenda steht, besteht die Tendenz, eine Vereinbarung zu treffen, die eine Entschädigung der Landbesitzer vorsieht, deren Ländereien als indigene Gebiete ausgewiesen werden könnten. Das Panorama der Demarkierung indigener Gebiete hat in den letzten Jahren Rückschläge erlitten, was zu einer Zunahme von Invasionen in diese Gebiete für illegale Aktivitäten geführt hat. Besonders schwerwiegend ist die Situation im Amazonasgebiet, wo die Fälle von Abholzung und illegalem Bergbau weiter zunehmen. Diese Eindringen bedrohen nicht nur das Ökosystem, sondern auch die physische und kulturelle Integrität der indigenen Völker.
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tilia.goetze@kooperation-brasilien.org
Indigene und Landrechte – Dezember 2025
„Wir sind keine Opferzone!“ - Indigene Mobilisierungen in Belém und die Ausweitung des Bergbaus auf traditionelle Territorien in Bahia Dieses Dossier basiert auf der Brasilienreise der KoBra im Jahr 2025 , die zunächst nach Belém führte, um die zivilgesellschaftlichen und insbesondere indigenen Mobilisierungen rund um die COP 30 zu begleiten. Aktionen wie die Barqueata, die Munduruku Blockade vor der Blue Zone und die Cúpula dos Povos machten die wachsenden Spannungen zwischen internationalem Klimadiskurs und territorialen Realitäten sichtbar. Im Anschluss reiste die KoBra weiter nach Bahia, um im Rahmen einer Mission des Conselho Nacional de Direitos Humanos (CNDH) die Ausweitung des Bergbaus und Windkraftanlagen auf traditionelle Territorien zu dokumentieren. Die Berichte der betroffenen Gemeinschaften zeigen, wie extraktive Projekte Wasserquellen gefährden, soziale Strukturen zerstören und neue Opferzonen der Energiewende schaffen. Das Dossier argumentiert, dass Klimagerechtigkeit ohne territoriale Gerechtigkeit nicht erreichbar ist, und formuliert Empfehlungen an brasilianische, deutsche und europäische Entscheidungsträger*innen.
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vini.mendes@kooperation-brasilien.org