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Regierungserlass beschleunigt Genehmigungsprozess von PAC 2

<strong>Regierungserlass beschleunigt Genehmigungsprozess von PAC 2: Entbürokratisierungsabsicht führt zum weiterem Eindampfen von Umweltrechten und bürgerlichen Beteiligungsrechten</strong><br /><br />Ökonomisch lukrative Großvorhaben drängen weiter nach Amazonien und Nordostbrasilien und die brasilianische Regierung hält ihnen dabei die Tür auf: Der Ausbau der Energieversorgung, die Ausbeutung von Rohstoffen und die Ausdehnung von landwirtschaftlicher Nutzfläche für Agrarprodukte und Viehzucht erreichen eine Lockerung bei diversen Lizenzvergaben. Ungefähr 70 Interessenverbände von Indigenen, Nachfahren der Quilombos und anderen traditionellen Gemeinschaften kritisieren den Rückbau ihrer Rechte. Unternehmen und Politik sprechen von Entbürokratisierung. Die Tatsache, dass die staatliche Umweltbehörde IBAMA zu wenig Personal hat, um all die Anträge auf Umweltverträglichkeit von z.B. Infrastrukturprojekten in Amazonien zu prüfen, führte nun zu einer schwerwiegenden politischen Entscheidung: Am 28. Oktober unterzeichneten Justiz-, Umwelt- sowie Gesundheits- und Kultusministerium den Erlass Nr. 419/2011. Er zielt auf eine verkürzte Konzessionsvergabe durch die Umweltbehörde IBAMA in Fragen der Wasserkraft, des Bergbaus, infrastruktureller Ausbaumaßnahmen (Häfen, Wasserwege und Straßen) sowie der Ausdehnung von großflächiger Agrarwirtschaft (auch Monokulturen) und Viehzucht in Amazonien und im zentralen Osten des Landes.
| von Uta Grunert

Interessen von Multinationalen bewirken radikale Veränderungen in Rio de Janeiro

<p><strong>Interessen von Multinationalen bewirken radikale Veränderungen in Rio de Janeiro</strong></p><p><em>Geschrieben von Paulo Passarinho*, Mai 2010.<br />Übersetzt und bearbeitet durch Lucas de Souza und Philipp Andrae</em><br /><br />Folgt man dieser Tage der öffentlichen Wahrnehmung, steht Rio de Janeiro vor einem verheißungsvollen, ja geradezu historischen Umbruch. Genau dieses Bild ist es auch, das die gemeinsam von Regierung, privaten Unternehmen und Medien konzipierte Werbekampagne für die Stadt Rio de Janeiro vermitteln will. Die Stadt wurde als Austragungsort für zahlreiche Mega-Events ausgewählt, darunter die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung, Rio +20 (2012), die FIFA Fussball-Weltmeisterschaft der Männer (2014), sowie die Olympischen Spiele (2016). Bekanntermaßen gehen mit der Austragung solcher Großveranstaltungen immense Investitionen in städtische Infrastruktur einher. Auch die Stadtverwaltung von Rio nahm dies zum Anlass, zahlreiche städtebauliche und infrastrukturelle Veränderungen in die Wege zu leiten, um, wie sie es nennt, die Stadt auf eine neue Ära vorzubereiten. Alles und jeder Plan wird dieser Tage daher mit der dringlichen Notwendigkeit begründet, den Ansprüchen von Organisationen wie der FIFA oder des IOC gerecht zu werden, oder mit der Notwendigkeit, dem Prozess der wirtschaftlichen Stagnation entgegen zu wirken, der sich in der Metropolregion Rio seit Mitte der 1970er Jahre breitgemacht habe.<br /></p>
| von Paulo Passarinho