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Rückschritte in der Agrarreform unter Dilma Rousseff

Kürzungen für Agrarreformbehörde Incra Das erste Regierungsjahr Dilmas war laut der Landlosenbewegung Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra (MST)  das schlechteste Jahr für die Ansiedlungen seit 16 Jahren. Nur 7.000 Familien der MST wurden angesiedelt, insgesamt wurden 2011 22.000 Familien angesiedelt. Das Planungsministerium hat im April 2012 zudem 70% des Haushaltes der Agrarreformbehörde Insituto Nacional de Colonização e Reforma Agrária (Incra) gekürzt. Der übrige Haushalt reicht nur noch für die Bezahlung der Beamten, die Mittel für die Erlangung von Land, Ansieldlungen, Entwicklung der Familienlandwirtschaft und Bildungsmaßnahmen sind damit gestrichen worden (vgl. MST, 17.04.2012).


Sieht man dies im Zusammenhang mit dem von Dilma Ende Mai 2012 nur mit einem Teilveto belegten, Ende April beschlossenen Código Florestal, dem erhöhten Pestizidverbrauch und der Ausweitung von Monokulturen in Brasilien (durch große, multinationale Konzerne wie etwa Monsanto), so ist dies ein schwerer Schlag für alle Bemühungen um eine Landreform. Diese ist nach wie vor dringend notwendig und aktueller denn je. Gerade die zum momentanen Entwicklungsmodell vorgeschlagenen Alternativen wie die Agrarökologie und die familiäre Landwirtschaft, sowie Formen der Solidarökonomie, die auch während der im Juni stattfindenden UN-Klimakonferenz Rio+20 und dem Alternativgipfel, der Cúpula dos Povos,  diskutiert werden, bräuchten eine territoriale Basis. Auch das Armutsbekämpfungsprogramm der Regierung, Brasil Sem Miséria, geht nur zusammen mit einer Agrarreform und einer Politik der Entwicklung von Ansiedlungen. Laut einer nationalen Erhebung, der Pesquisa Nacional por Amostra de Domicílios (Pnad), ist die Ernährungsunsicherheit in ländlichen Regionen größer als in der Stadt: Auf dem Land leiden 8,6% der Menschen unter moderater und 7% unter schwerer Ernährungsunsicherheit; in der Stadt sind es dagegen 6,2% (moderat) und 4,6% (schwer) (vgl. IGBE, 2008). Laut Incra sind die Ungleichheiten der Landverteilung in den letzten zehn Jahren gestiegen, zwischen 2003-2010 wurde eine zunehmende Landkonzentration festgestellt. Die großen Latifundien machten  zwar 2003 nur 2% des Gesamtbesitzes aus, eine Zahl, die bis 2010 etwa gleich geblieben ist, gravierend aber ist die Verteilung des Besitzes: 56% der Landfläche befinden sich in Händen jener 2% Großgrundbesitzer_innen (vgl. IHU, 5.05.2012: 2).

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