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Staatsanwaltschaft erhebt weitere Anklagen gegen Ex-Militärs
<strong>Brasília.</strong> Die Bundesstaatsanwaltschaft in São Paulo hat am Mittwoch weitere Anklagen gegen zwei Ex-Militärs wegen der Entführung eines gegen die Militärdiktatur kämpfenden Aktivisten erhoben. Dies berichtet das Nachrichtenportal <a href="http://www.redebrasilatual.com.br/radio/programas/jornal-brasil-atual/procuradores-pedem-prisao-de-coronel-e-delegado-por-crimes-na-ditadura">Rede Brasil atual</a>. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Coronel Carlos Alberto Brilhante Ustra und dem Polizeihauptmann Dirceu Gravina vor, 1971 Aluízio Palhano Pedreira Ferreira entführt zu haben.
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Christian Russau
Vale über TKCSA: "Niemand will ThyssenKrupp-Stahlwerkanteil kaufen"
<strong>Rio de Janeiro.</strong> Auf der gestrigen Aktionärsversammlung des brasilianischen Bergbaukonzerns Vale in Rio de Janeiro haben Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen, die sich Aktien des Konzerns gekauft haben, um Rede- und Stimmrecht auf der Jahreshauptversammlung zu erlangen, gegen die Praktiken des Konzerns protestiert und dabei die Konzernleitung auch nach der Vale-Beteiligung von rund 27 Prozent an dem umstrittenen Stahlwerk TKCSA von ThyssenKrupp gefragt. Laut einem Bericht des <a href="http://www.xinguvivo.org.br/2012/04/18/em-dia-de-protestos-contra-a-vale-afetados-lancam-relatorio-de-insustentabilidade-da-empresa/">Portals Xingu Vivo</a> pflichtete dabei der Generaldirektor der Vale, Clovis Torres, der Kritik am Stahlwerk bei. "Wir sind nicht einverstanden mit ihrer [TKCSA] Politik", sagte Torres, angesprochen auf die Fragen nach Umweltverschmutzungen des Stahlwerks. "Aber wir haben nicht die ausübende Macht des Managements, wir sind nur Minderheitseigner", soll Clovis Torres laut dem Bericht bei Xingu Vivo gesagt haben. "Wir pflichten euch bei", sagte Torres demnach zu den kritischen Aktionären aus Umweltgruppen und sozialen Bewegungen. Auf die Nachfrage, warum sich dann Vale nicht aus dem Gemeinschaftsunternehmen zurückziehe, erläuterte Torres laut Xingu Vivo, dass das Problem sei, niemand wolle diese Anteile kaufen, so das <a href="http://www.xinguvivo.org.br/2012/04/18/em-dia-de-protestos-contra-a-vale-afetados-lancam-relatorio-de-insustentabilidade-da-empresa/">Portal</a>.
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Christian Russau
Marina Silva: Brasiliens Umweltpolitik im Rückwärtsgang
<em>(Berlin, 16. April 2012, npl).-</em> "Unter der Regierung von Dilma Rousseff gibt es in der brasilianischen Umweltpolitik erstmals seit 20 Jahren Rückschritte", erklärte die ehemalige Umweltministerin Marina Silva. Im Interview mit dem Internetportal Terra nannte sie das Beispiel des neuen Waldgesetzes (Código Florestal), das seit Monaten im Kongress debattiert wird. Der Entwurf des Waldgesetzes schränke „auf allen Ebenen den Schutz der Umwelt ein, erlaubt Abholzung in geschützten Gebieten und belohnt sogar noch diejenigen, die abgeholzt haben,“ kritisierte die renommierte Umweltpolitikerin. [Weiterlesen bei <a href="http://npla.de/de/poonal/3774-marina-silva-brasiliens-umweltpolitik-im-rueckwaertsgang">Poonal Nr. 991...</a> ]
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Andreas Behn, Poonal Nr. 991
ARD-Beitrag zum Stahlwerk TKCSA von ThyssenKrupp in Rio de Janeiro
Die ARD zeigte am 16.4.2012 den Beitrag "<strong>Markt oder Moral - Deutsche Unternehmen auf dem Prüfstand</strong>" von Christian Jentzsch. Der Fall des <a href="#4652">umstrittenen Stahlwerks TKCSA</a> , das ThyssenKrupp gemeinsam mit dem Minderheitspartner Vale in Rio de Janeiro betreibt, wird in dem Beitrag ausführlich diskutiert. Die KoBra-Kampagne gegen das Stahlwerk, die wir seit 2008 durchführen, um für die Rechte der Fischer und Anwohner zu kämpfen, läuft derweil weiter.<br /><br />Der Beitrag "Markt oder Moral - Deutsche Unternehmen auf dem Prüfstand" kann unter folgendem Link online in der ARD-Mediathek angeschaut werden:<br /><a href="http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=10154532">http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=10154532</a>
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admin
Neues Gutachten zu Angra 3 ist da - aber nicht für die Öffentlichkeit
<strong><br />Berlin, Montag, 16.April 2012.</strong> Quelle: <a href="http://urgewald.org/presse/neues-gutachten-zu-angra-3-da-aber-nicht-f-">urgewald</a> <br /><br />Im Wirtschaftsministerium ist Ende letzter Woche ein neues Gutachten zum brasilianischen Atomkraftwerk Angra 3 eingegangen. Es setzt sich mit der Situation in Brasilien nach Fukushima auseinander und prüft Probleme wie Erdbeben, Erdrutsche, Hochwasser, Notfallstromversorgung und Evakuierungspläne. Erstellt hat es das Institut für Sicherheitstechnologie (ISTec) im Auftrag von Areva, die für Zulieferungen zu Angra 3 eine Hermesbürgschaft in Höhe von 1,3 Milliarden Euro haben wollen.
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urgewald
Juristen fordern Verbindlichkeit
Juristen beklagen, dass bisherige internationale Umweltkonferenzen vor allem Erklärungen verabschiedeten, sich aber an die dort gegebenen Versprechen selten halten. Statt weiterer Versprechungen fordern sie rechtliche Verbindlichkeit beim bevorstehenden Gipfel Rio+20. Als Vorbild gilt das sogenannte Montreal-Protokoll zum Schutz der Ozonschicht.<br />[Weiterlesen bei <a href="http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/10951">Klimaretter...</a> ]
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Haider Rizvi (IPS)
Belo Monte: Das Unheil nimmt seinen Lauf
<h2>Belo Monte: Das Unheil nimmt seinen Lauf</h2> von <a href="http://blogs.taz.de/latinorama/bio"> Gerhard Dilger </a> <p>Beim Bau des riesigen Wasserkraftwerks Belo Monte am Amazonas-Nebenfluss Xingu herrschen statt Partizipation Autoritarismus und Vetternwirtschaft. Bischof Erwin Kräutler aus Altamira fühlt sich an die Diktatur erinnert. Letztes Jahr begannen die Bauarbeiten für das drittgrößte Wasserkraftwerk der Welt.</p> <p>Nach dem ersten bestätigten tödlichen Arbeitsunfall kam es jetzt zu Streikmaßnahmen und Straßensperren, die über über die Ostertage unterbrochen wurden.</p><p>[Weiterlesen bei <a href="http://blogs.taz.de/latinorama/2012/04/10/belo-monte-das-unheil-nimmt-seinen-lauf/">latinarama...</a> ] <br /></p>
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Gerhard Dilger, latin@rama
Planung des People's Summit der Rio+20 nimmt Gestalt an
(Rio de Janeiro, 2. April 2012, npl).- Nach langwierigen Verhandlungen mit der Stadtregierung von Rio de Janeiro gab das Zivilgesellschaftskomitee Rio+20 Ende März bekannt, dass der People's Summit wie vorgesehen auf dem Aterro de Flamengo stattfinden wird. Auf dem künstlich angelegten Parkgelände zwischen dem Stadtzentrum und der Baía de Guanabara fand schon 1992 das Treffen von sozialen Bewegungen und NRO parallel zum Erdgipfel Eco92 statt. Das Gelände umfasst mehrere Kilometer unter freiem Himmel von Flughafen Santos Dumont bis zum Museum der Republik, einschließlich der Hallen des Museums für Moderne Kunst (MAM). (Weiterlesen bei <a href="http://www.npla.de/de/poonal/3758-planung-des-peoples-summit-der-rio20-nimmt-gestalt-an">Poonal Nr. 989...</a> )
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Andreas Behn, Poonal Nr. 989
Einfluss der Agrarfraktion wächst
Die Krise in der Regierungsfraktion von Präsidentin Dilma Rousseff ermutig die Agrarfraktion, ihren stetig wachsenden Einfluss im Kongress weiter auszubauen. Zusätzlich zum Versuch die Regierung zum Nachgeben im Streit um das neue Waldgesetz zu zwingen und den Text neu zu verhandeln, beginnt die Agrarfraktion auch in anderen Bereichen verstärkt Druck auszuüben.
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Harm Timme
Neue Zweifel an Angra 3
<u>Pressemitteilung von urgewald, Berlin, den 28.3.2012</u><br /><br /><strong>Neue Zweifel an Angra 3</strong><br /><br />Für die Sicherheitsbewertung von Flugzeugabstürzen auf Atomkraftwerke ist der internationale Stand von Wissenschaft und Technik entscheidend. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen, bei der nach der Hermesbürgschaft für das Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien gefragt wurde.<br />
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urgewald