Artikel zu
Landkonflikte und Umwelt
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Neuer Wasserstraßen-Bauboom in Brasilien: Bundesstaatsanwaltschaft pocht auf Einhaltung der Rechte der direkt Betroffenen
Massiver Ausbau der Wasserstraßen in Brasilien geplant – dies bedeutet mehr Export von Soja, also auch mehr Sojaanbau bei weiter zunehmenden Land- und Umweltkonflikten in den Anbaugebieten, hat aber auch Folgen für die Rechte von lokal vom Bau der neuen Wasserstraßen Betroffenen wie den als Ribeirinhos lebenden und arbeitenden Kleinfischer:innen.
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Christian.russau@fdcl.org
"Gesetzesprojekt der Verwüstung": Flexibilisierung der Umweltgesetzgebung in Senatsausschüssen verabschiedet
Das sogenannte "Generalgesetz zur Umweltlizenzierung" 2159/21 wurde gestern (20. Mai 2025) von den Ausschüssen im brasilianischen Senat für Umwelt und für Landwirtschaft mehrheitlich angenommen. Medienberichten plant die konservative Mehrheit im Senat, die Verabschiedung des Gesetzes gleich auf die heutige Agenda des Plenums zu setzen. Menschenrechtsverteidiger:innen und Umweltschützer:innen sehen in den u.a. im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen wie der deklaratorischen Selbstermächtigung der Unternehmen zur Ausstellung der Umweltgenehmigung ein massives Einfallstor zur deutlichen Beschneidung der Rechte von indigenen und weiteren traditionellen Völkern und Gemeinschaften sowie eine Bedrohung der bestehenden Schutzgebiete in Brasilien.
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Christian.russau@fdcl.org
"Gesetzesprojekt der Verwüstung": Senat stimmt auch im Plenum für das "Generalgesetz zur Umweltlizenzierung" 2159/21
Nachdem am Tage zuvor die brasilianischen Senats-Kommissionen für Landwirtschaft und Umwelt für die Annahme des sogenannten "Generalgesetz zur Umweltlizenzierung" 2159/21 gestimmt hatten, wurde es dem Senatsplenum am gestrigen Folgetag zur Abstimmung vorgelegt und mit 54 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen verabschiedet. Nach dem zivilgesellschaftlichem Protest liess auch das Umweltministerium Marina Silvas eine deutliche Protestnote auf der Webseite des Umweltinisteriums gegen die Verabschiedung der PL 2159/21 veröffentlicht. Da es Textesänderungen durch den Senat gegeben hatte, geht der gesetzesentwurf nun zunächst noch wieder zurück an die Abgeordnetenkammer, bevor es als Gesetz verabschiedet werden kann.
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Christian.russau@fdcl.org
Bundesjustiz startet Prozesseröffnung gegen illegalen Goldschmuggel aus Pará ins Ausland in Milliardenhöhe
Illegales System von sogenannter "Goldwäsche" und folgendem Export ins Ausland in Milliardenhöhe durch Ermittlungen der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft MPF, der Bundespolizei PF und brasilianischen Zolls Receita Federal aufgedeckt.
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Christian.russau@fdcl.org
Brasilien: Widerstand gegen neue Erdöl-Auktionen in Naturschutznähe
Vergabe von Erdöl-Lizenzen umstritten. Naturschutzgebiete direkt bedroht. Warnung vor irreversiblen Schäden
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Ulrike Bickel
Wasserstraßenbau Araguaia-Tocantins muss laut Bundesstaatsanwaltschaft sofort gestoppt werden
Die Bundesstaatsanwaltschaft MPF hat beim brasilianischen Bundesgerichtshof den Antrag auf eine Eilverfügung zur sofortigen Aussetzung der Genehmigung der Bundesumweltbehörde IBAMA für Felssprengungen zur künftigen Schiffbarmachung des Fluss Tocantins in der Gegend von Pedral do Lourenção im nordbrasilianischen Bundesstaat Pará eingereicht. Bereits im Mai hatte die Bundesstaatsanwaltschaft den Stopp gefordert, da die Rechte der betroffenen Indigenen und weiteren traditionellen Völker und Gemeinschaften auf freie, vorherige und informierte Konsultation nicht beachtet worden war. Zudem gehe die für das Projekt verantwortliche Behörde Dnit taktisch-strategisch vor: Mal werde das Projekt groß als Mega-Wasserstraße dargestellt, wenn es opportun ist, und manchmal werde es als Projekt eines nur "kleinen Eingriffs" bezeichnet, wenn es um potentielle künftige Entschädigungszahlungen gehen könnte.
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Christian.russau@fdcl.org
Auf den Weg gebracht: das Bundesprogramm zur Reduzierung der Agrargifte
Am 30. Juni hat Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva das Bundesprogramm zur Reduzierung der Agrargifte unterzeichnet. Zivilgesellschaft feiert dies, hat aber konkrete Forderungen und begleitet künftig die Umsetzung des Programmes weiterhin kritisch.
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Christian.russau@fdcl.org
Um 1 Uhr 53 steht es 267:116
Das heute früh im brasilianischen Abgeordnetenhaus verabschiedete Umweltflexibilisierungsgesetz 2159 untergräbt die Rechtsstaatlichkeit in Brasilien.
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Christian.russau@fdcl.org
Asphaltschneise durch Amazonien
Die BR-319 zwischen Manaus und Porto Velho soll doch durchgängig asphaltiert werden und so die noch 400 Kilometer vorhandene Erdpiste zwischen Manaus und Porto Velho ersetzen. Klimaaktivist:innen, Umweltschützer:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen äußerst besorgt.
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Christian.russau@fdcl.org
Die Dringlichkeit der Agrarreform in Brasilien
Die Brasilianische Vereinigung für Agrarreform - ABRA - fordert die Regierung Lula auf, die Agrarreformpolitik des Landes vor dem Ende seiner dritten Amtszeit umzusetzen.
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Christian.russau@fdcl.org