Brasilien wählt 2026. In einer Artikelserie stellen wir zentrale Themen des brasilianischen Wahljahres vor. Wir beginnen mit einer Analyse der politischen Ausgangslage zu Jahresbeginn 2026. Weitere Beiträge zu den Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode folgen; geplant sind Artikel zum Wahlrecht, zur Sozialgesetzgebung der Regierung Lula 3, zur Steuer- und Verwaltungsreform, zur Außen- und Umweltpolitik, zur inneren Sicherheit und zu weiteren Themen.
Hybridveranstaltung im Rahmen der KoBra-Frühjahrstagung in Kooperation mit dem Lateinamerika-Forum Berlin/LAF
In erster Instanz war die Klage noch abgewiesen worden, da ein Gutachten keinen kausalen Zusammenhang zwischen den Staudammprojekten und möglichen Schäden für die Fischerei sehen wollte. Die 3. Kammer des Obersten Justizgerichtshofs STJ hat jedoch am Dienstag (03.03.2026) entschieden, dass das Recht auf Entschädigung auf der Grundlage der Vermutung eines Umweltschadens bestehe und somit dass die Auswirkungen der Wasserkraftwerke die Zahlung einer Entschädigung auch ohne konkrete individuelle Kausalbeweise rechtfertigen würde.
Brasiliens Abgeordnetenkammer stimmt für Gesetzesprojekt, das gewaltsames Verschwindenlassen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit eigenständigem Strafmaß kodifiziert.
Indigener Protest am Tapajós zwingt die brasilianische Bundesregierung zur Rücknahme des Dekrets 12.600/2025, das der Privatisierung drei amazonischer Flüsse - Tapajós, Madeira und Tocantins - den Weg ebenen sollte.
FDCL und KoBra dokumentieren in deutschsprachiger Übersetzung 1) das Manifesto do Fórum Nacional de Lideranças Indígenas ao Estado Brasileiro (Manifest des Nationalforums der Indigenen Führungskräfte an den brasilianischen Staat) sowie 2) die Carta política do Fórum Nacional de Lideranças Indígenas da APIB aos parentes no governo (Politischer Brief des Nationalforums der Indigenen Führungskräfte von APIB an die Indigenen in der Regierung.
Brasiliens Oberster Gerichtshof STF beginnt heute mit der Verhandlung in der Frage, ob es in den Fällen der während, von und durch die brasilianische Militärdiktatur Verhaftet-Verschwundenen nicht doch geboten sei, eine Ausnahme vom Amnestiegesetz von 1979 unter dem juristischen Argument vorzunehmen, dass - da die sterblichen Überreste der Opfer nie aufgetaucht seien - der Straftatbestand der Entführung anhalte und dergestalt ein fortwährendes Verbrechen bestehe, das vom Staat bestraft werden müsse und die entsprechenden Fälle nicht unter die Bestimmungen des Amnestiegesetzes fielen. Die Verhandlung des STF ist bis zum 24. Febuar angesetzt.
Bundesgericht in Rondônia sieht Mängel und Verzögerungen bei der Umsetzung der Kompensationsmaßnahmen in Bezug auf indigene Völker durch Staudamm Santo Antônio. Betroffene Indigene Völker müssen konsultiert werden.
Wir laden herzlich zur KoBra-Frühjahrstagung vom 27.–29. März 2026 in der Jugendherberge Mainz ein!
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