Artikel zu Politik und Wirtschaft

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Wahlen in Brasilien: Lula führt in allen Umfragen. Wie reagiert Bolsonaro?

Wahlen in Brasilien: Lula führt in allen Umfragen. Wie reagiert Bolsonaro?

Der noch amtierende Präsident Brasiliens Jair Bolsonaro missbraucht auf Staatskosten den brasilianischen Nationalfeiertag als Wahlkampfveranstaltung. Auch seine Anhänger*innen klammern sich an die Vorstellung, dass der Wahlsieg als sicher gilt. Eine Niederlage kann in ihren Augen nur eine Fälschung sein. In Amazonien sehnen indessen die Aktivist*innen der sozialen Bewegung eine Ende der Regierung Bolsonaro herbei. Von Thomas Fatheuer
| von Thomas Fatheuer
PT und PSOL erarbeiten zusammen mit NGOs und sozialen Bewegungen einen Gesetzesentwurf für ein brasilianisches Lieferkettengesetz

PT und PSOL erarbeiten zusammen mit NGOs und sozialen Bewegungen einen Gesetzesentwurf für ein brasilianisches Lieferkettengesetz

Parlamentarier:innen von PT und PSOL haben gemeinsam mit der Nichtregierungsorganisation Amigos da Terra Brasil und der Bewegung der von Staudämmen Betroffenen MAB und mit vorarbeitender Unterstützung des Centro de Direitos Humanos e Empresas der UFJF und der Friedrich-Ebert-Stiftung den Gesetzesvorschlag PL 572/2022 für ein brasilianisches Lieferkettengesetz zur Durchsetzung der Menschenrechte und zur Lieferkettenverantwortung von Unternehmen erarbeitet und in den Nationalkongress eingebracht.
| von Christian.russau@fdcl.org
Kundgebungen und Proteste zur Verlängerung der Aussetzung von Zwangsräumungen geplant

Kundgebungen und Proteste zur Verlängerung der Aussetzung von Zwangsräumungen geplant

Am 30. Juni endet die zweite Verlängerung der Aussetzung von Zwangsräumungen, zuvor muss der Oberste Gerichtshof eine Entscheidung treffen. Laut sozialen Bewegungen sind eine halbe Million Menschen ab dem 1. Juli von Zwangsräumung in Brasilien betroffen, sollte die Aussetzung der Zwangsräumungen aufgehoben werden.
| von Christian.russau@fdcl.org
Offener Brief: 29 Bundestagsabgeordnete gegen PL 191 zur Freigabe von Bergbau und Wasserkrafterzeugung in indigenen Territorien

Offener Brief: 29 Bundestagsabgeordnete gegen PL 191 zur Freigabe von Bergbau und Wasserkrafterzeugung in indigenen Territorien

29 Bundestagsabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen, SPD, FDP und die Linke schicken zwei Offene Briefe an die Präsidenten des brasilianischen Abgeordnetenhauses und des Senats sowie an die Vorsitzenden und Vizevorsitzenden verschiedener Ausschüsse im brasilianischen Nationalkongress, in denen sie ihre Besorgnisse zum Ausdruck bringen über die drohende Verabschiedungen der Gesetzesinitiativen PL 191 zur Liberalisierung von Bergbau und Wasserkrafterzeugung in indigenen Territorien und der PL 490/2007 mit dem Zwecke der Übertragung der Demarkation indigener Territorien von der Exekutive zur Legislative.
| von Christian.russau@fdcl.org