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Landkonflikte und Umwelt
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Stichtagsregelung Marco Temporal ab dieser Woche Thema im Obersten Gerichtshof STF und im Senat
Im Obersten Gerichtshof STF beginnen ab dem 10. Dezember die Verhandlungen um die Verfassungskonformität oder -widrigkeit des sog. "Marco-Temporal"-Gesetzes 14.701, während bereits für heute im Senatsplenum über die Verfassungsänderung PEC 48 verhandelt werden soll. Letztere würde der Stichtagsregelung Marco Temporal Verfassungsrang geben.
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Christian.russau@fdcl.org
Bundesstaat Amazonas: Maßnahmen gegen die Verwendung von Quecksilber beim legalen Goldabbau
Das Institut für Umweltschutz des Bundesstaates Amazonas Ipaam setzt Bergbaulizenzen in Fällen, bei denen es Hinweise auf den Einsatz von Quecksilber gibt, mit sofortiger Wirkung aus.
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Organisationen aus Mato Grosso prangern politische Offensive gegen die Demarkierung Indigener Territorien an
Zivilgesellschaftliche Organisationen prangern in einer gemeinsamen Erklärung an, dass die Landesregierung von Mato Grosso Fehlinformationen über die Demarkierung Indigener Territorien verbreitet, gezielt Konflikte schürt und letztlich darauf abziele, Landraub zu legalisieren. Einige dieser ins Visier der Landesregierung geratenen Territorien waren erst vor wenigen Tagen während der COP 30 von Brasiliens Präsidenten, Luiz Inácio Lula da Silva, homologisiert worden.
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Munduruku-Protest zeigt Wirkung: Regierung sagt freie, vorherige und informierte Konsultation aller von Großprojekten betroffenen Indigenen Völkern der Tapajós-Region zu
Protest der Munduruku richtete sich u.a. gegen Großprojekte wie das Wasserstraßenprojekt am Tapajós, gegen die geplante Eisenbahnlinie Ferrogrão sowie für Fortsetzung der noch immer ausstehenden Demarkationen. Die nun von Brasília zugesagte Konsultation muss dem seit 2016 behördlich hinterlegten Konsultationsprotokoll, das die Munduruku selbst erstellt haben, rechtlich bindend folgen.
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Indigene Munduruku blockieren Eingang zur COP 30: "Niemand kommt raus, niemand kommt rein!"
Laut eigener Pressemeldung sowie Social Media-Posts der an der Blockade beteiligten Gruppe der Bewegung Munduruku Ipereg Ayu fordern die Blockierer:innen ein sofortiges Gespräch von Präsident Lula "an der Basis hier vor Ort". Der Protest richtet sich gegen alle die die Munduruku und weitere Indigene Völker betreffenden Großprojekte, die die brasilianische Bundesregierung für die Gebiete der Flüsse am Tapajós und am benachbarten Xingu plant und zu denen bislang nicht die von der ILO 169 erforderte freie, vorherige und informierte Konsultation (kurz FPIC) der Indigenen durchgeführt wurde.
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Abkommen von Escazú von brasilianischer Abgeordnetenkammer verabschiedet
Abschließende Entscheidung über Brasiliens Ratifizierung des "Regionalen Vertrags über den Zugang zu Informationen, über die Beteiligung der Öffentlichkeit und über die juristische Prüfung in Umweltangelegenheiten in Lateinamerika und der Karibik" liegt nun im Senat.
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Kontrolle für Verkauf von Flugbenzin gegen illegalen Goldbergbau in Roraima zum Schutz der Yanomami gefordert
Flugbenzinverkauf an Kleinflugzeuge soll zur Bekämpfung der Logistikkette des illegalen Goldbergbaus im Yanomami-Gebiet strenger kontrolliert werden, dies fordert die Bundesstaatsanwaltschaft.
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Goldbergbau in Terra Indígena Munduruku in Pará läßt illegale Waldrodung wieder explodieren
Neue IMAZON-Studie: Terra Indígena Munduruku durchlebt wieder die höchsten Zahlen illegaler Rodungen, die auf Goldsuche befindliche Eindringlinge von Außen zurückzuführen ist.
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"Wo bleibt die Demarkation unseres Territoriums?"
Brasiliens Nationaler Menschenrechtsrat CNDH empfängt Vertreter:innen von 18 indigenen Völkern auf außerordentlicher Plenarsitzung in Brasília. Die indigene Delegation prangert die Eskalation der Gewalt gegen Indigene an und fordert eine zügige Demarkation der noch nicht als solche rechtssicher abgegrenzten Territorien. Vom Obersten Bundesgerichtshof STF fordern die Indigenen den Abschluss des Verfassungsüberprüfungsverfahrens zur sog. Stichtagsregelung Marco Temporal sowie die Erklärung der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes 14.701/2023. Auf das Treffen mit dem Nationalen Menschenrechtsrat CNDH sollen im Laufe der Woche weitere Gesprächstermine der indigenen Delegation mit Vertreter:innen der drei Gewalten (Judikative, Exekutive und Legislative), mit Botschaften und weiteren Menschenrechtsorganisationen folgen.
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Fraport-Flughafengelände in Fortaleza: Strafzahlung wegen Rodung atlantischen Regenwalds ohne die erforderlichen gesetzlichen Genehmigungen
FRAPORT antwortete erst im Mai auf der Aktionärsversammlung auf die Frage nach illegaler Rodung auf dem Flughafengelände von Fortaleza: Es "werden Aktivitäten auf dem Flughafengelände nur vorgenommen, wenn alle erforderlichen gesetzlichen Genehmigungen dafür vorliegen." Keine vier Monate später wird auf FRAPORT-Gelände in Fortaleza durch eine Drittfirma ohne die erforderlichen gesetzlichen Genehmigungen gerodet.
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