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Indigene Landrechte
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Indigenenmissionsrat CIMI: „Sieg über die Stichtagsregelung „Marco Temporal“: Beharrlicher Kampf und Wachsamkeit angesichts von Rückschritten“
Brasiliens Oberster Gerichtshof STF hat mit neun zu einer Stimme die sogenannte Stichtagsregelung „Marco Temporal“ - nach September 2023 zum zweiten Mal - für verfassungswirdig erklärt. Dabei ging es um das kurz nach der ersten diesbezüglichen Entscheidung des STF zur Verfassungswidrigkeit vom rechtskonservativ dominierten Nationalkongress verabschiedete Gesetz zur Stichtagsregelung, das seither als Gesetz 14.701/2023 galt. Diese Gesetz von Ende 2023 war von Präsident Lula mit mehreren Vetos belegt worden, die aber von den zwei Kammern des Nationalkongresses – Senat und Abgeordnetenkammer – wieder aufgehoben wurden und das seither wirksam war. Dies hatte vor allem zur Folge, dass anhängige Demarkationsprozesse Indigener Territorien ausgehebelt, gestoppt oder zumindest verlangsamt wurden. Trotz dieses nun wiederholt eindeutigen Votums des STF, das letztlich das Recht der Indigenen Völker Brasiliens auf eigene Territorien nun erneut als Grundecht definiert, gibt es jedoch bei dem Verfassungsgerichtsvotum dieser Woche eine Reihe von Bestimmungen, die laut Indigenenmissionsrat CIMI „darauf abzielen, den Demarkationsprozess neu zu ordnen, dies immer zum Nachteil der Indigenen Völker und zum Vorteil des Kapitals“. KoBra und FDCL dokumentieren hier in deutschsprachiger Übersetzung die gestrige Stellungnahme des Indigenenmissionsrat CIMI.
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Christian.russau@fdcl.org
Senat beschließt Verfassungsänderung PEC 48 zur Stichtagsregelung Marco Temporal
Mit 52 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen und einer Enthaltung in der ersten Abstimmung und 52 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen und einer Enthaltung in der zweiten Abstimmung wird die PEC 48 nun der Abgeordnetenkammer zur Abstimmung überreicht. Kritiker:innen sehen Bruch von verfassungsmässigen Grundrechten der Indigenen Völker Brasiliens.
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Christian.russau@fdcl.org
Stichtagsregelung Marco Temporal ab dieser Woche Thema im Obersten Gerichtshof STF und im Senat
Im Obersten Gerichtshof STF beginnen ab dem 10. Dezember die Verhandlungen um die Verfassungskonformität oder -widrigkeit des sog. "Marco-Temporal"-Gesetzes 14.701, während bereits für heute im Senatsplenum über die Verfassungsänderung PEC 48 verhandelt werden soll. Letztere würde der Stichtagsregelung Marco Temporal Verfassungsrang geben.
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Christian.russau@fdcl.org
Indigene und Landraub - Mai 2025
Schwerpunkt: Jaraguá ist Guarani!
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tilia.goetze@kooperation-brasilien.org
Alessandra Korap Munduruku prangert bei der UNO das Eindringen von Unternehmen und Banken in indigenes Land und die Verschmutzung der Gewässer durch Quecksilber an
Alessandra Korap Munduruku sprach auf der 24. Sitzung des Ständigen Forums der Vereinten Nationen für indigene Angelegenheiten in New York.
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Christian.russau@fdcl.org
Munduruku blockieren die Transamazônia-Bundesstraße 230 bei Itaituba in Amazonien seit einer Woche: Protest gegen das Gesetz 14.701 zur Stichtagsregelung
Indigene besetzen die BR-230 bei der Stadt Itaituba im nordbrasilianischen Bundesstaat Pará als deutliche Demonstration gegen das Gesetz 14.701, das die Stichtagsregelung zum Gesetz erhebt - trotz zuvoriger Verfassungswidrigkeitsentscheidung des Obersten Gerichthofes bezüglich des "Marco Temporal", und sie protestieren gegen die Schlichtungskammer des Obersten Gerichtshofs zum "Marco Temporal" unter der Leitung von Richter Gilmar Mendes, mit dem sie eine persönliche Anhörung fordern - die 24-Stunden-Frist dazu läuft heute ab.
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Christian.russau@fdcl.org
Staudamm Belo Monte: Hin und Her bei erlaubter Wassermenge und neue, durchaus ambivalente Entwicklungen bei Umweltkompensationen
Erst verlangte die Umweltbehörde die Reduzierung der dem Fluss Xingu für das Staureservoir von Belo Monte abzuzweigenden Wassermenge, dann hob ein Gericht diese Entscheidung wieder auf, sehr zum Leidwesen der Anwohnenden der Volta Grande do Xingu. Derweil sollen laut Obersten Richterentscheid, die vom Staudamm Belo Monte betroffenen Indigenen künftig die bisher dem brasilianischen Staat gezahlten Royalties als Umweltkompensation erhalten. Die juristische Argumentation dahinter birgt aber Risiken - und zwar für die indigenen Territorien, die vielleicht künftig in den Fokus wirtschaftlicher Explorationsinteressen rücken könnten. Warum lest Ihr hier.
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Christian.russau@fdcl.org
Getrübte Erwartungen: Warum trotz der Einführung des Ministeriums für indigene Völker die Ureinwohner*innen Brasiliens eine Verschärfung von Landkonflikten zu befürchten haben.
Große Hoffnungen waren verbunden mit dem Amtsantritt Sonia Guajajaras als Ministerin des neu eingeführten Ministeriums für indigene Völker im Januar 2023. Fast zwei Jahre später fällt die Bilanz mit Blick auf die Beilegung der bestehenden Landkonflikte in Brasilien sehr nüchtern aus. Ausgerechnet während der Amtszeit der sozialdemokratischen Arbeiterpartei von Lula da Silva, die eigentlich für soziale Gerechtigkeit steht, könnte sich die Situation für Indigene noch weiter verschlechtern.
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Matias Benno Rempel
Stichtagsregelung "Marco Temporal": Schlichtung und Streit, Beteiligung und Verfassungswidrigkeit
Schlichtungskammer des Obersten Gerichtshofes STF zur Stichtagsregelung "Marco Temporal" verlängert seine Dauer, während der Nationale Beirat für Indigenenpolitik vom STF fordert, das "Marco-Temporal"-Gesetz 14.701 als verfassungswidrig zu erklären.
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Christian.russau@fdcl.org
Grundrechte der Indigenen – oder der Fazendeiros?
Während Brasiliens Oberster Gerichtshof mittlerweile über ein halbes Dutzend Sitzungen in der sogenannten „Versöhnungskommission“ zur abschließenden Klärung über die Stichtagsregelung „Marco Temporal“ in Bezug auf die Grundrechte der Indigenen auf ihre Territorien verhandelt, legt das mehrheitlich vom Agrobusiness dominierte Abgeordnetenhaus in Brasília einen weiteren radikalen Gesetzesvorschlag vor: Nun soll es um die Grundrechte der Fazendeiros auf ihr Recht auf Eigentum an Grund und Boden gehen.
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Christian.russau@fdcl.org