Artikel zu
Menschenrechte und Gesellschaft
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Amnestiegesetz von 1979 erneut unter Kritik
<strong>Brasília. </strong>Die brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft fordert Anklage gegen einen Militärangehörigen wegen der Entführung von fünf Oppositionellen im Jahre 1974, deren Verbleib bis heute ungeklärt ist. Da das Amnestiegesetz von 1979 die juristische Aufarbeitung aller Taten, die zur Zeit der Militärdiktatur von Militärs und Oppositionellen begangen worden waren, verbietet, versucht die Staatsanwaltschaft, das Amnestiegesetz durch einen juristischen Schachzug zu umgehen. Die Staatsanwälte argumentieren nun, da die Opfer nie aufgetaucht seien, halte die Entführung an – und ein fortwährendes Verbrechen müsse bestraft werden, so die Bundesstaatsanwaltschaft <a href="http://oglobo.globo.com/pais/juiz-do-para-rejeita-denuncia-contra-coronel-curio-4332343">Mitte März</a> vor dem zuständigen Gericht in Marabá im Süden des Bundesstaates Pará.
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Christian Russau
Landrechte für nur ein Quilombo im ersten Regierungsjahr
<strong>Brasília. </strong>Im ersten Regierungsjahr der neuen brasilianischen Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff wurde nur einer Quilombo-Gemeinschaft – Abkömmlinge entflohener afrikanischer Sklaven – das Landrecht zugesprochen. Dies berichtet das <a href="http://www.forumamazoniasustentavel.org.br/?page_id=245">Portal Amazônia Sustentável</a> unter Berufung auf die in São Paulo ansässige Comissão Pró-Índio (CpIPS), die am Mittwoch einen von den Hilfswerken ICCO und Christian Aid unterstützten Bericht zur Situation der Quilombos in Brasilien im Jahre 2011 vorstellte. Demnach sei das Quilombo Colônia São Miguel, im Bundesstaat Mato Grosso do Sul, das einzige von den noch nicht demarkierten Quilombos, dem im Jahr 2011 das von der Verfassung von 1988 zugesicherte Landrecht tituliert wurde.
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Christian Russau
Anhaltende Proteste gegen Räumung des Pinheirinho-Stadtteils in São José dos Campos
<strong>São Paulo/Berlin.</strong> Die Proteste gegen die <a href="index.php?option=com_content&task=view&id=856&Itemid=52">Räumung des Stadtteils Pinheirinho</a> in São José dos Campos im Bundesstaat São Paulo gehen weiter. In mehreren brasilianischen Städten und im Ausland solidarisierten sich Demonstrierende mit den etwa 9.000 Bewohnern des Pinheirinho, die vor rund einer Woche aus ihren Häusern und Geschäften von der Militärpolizei vertrieben wurden.
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Christian Russau
Proteste gegen Massenzwangsräumungen des Pinheirinho in São Paulo
<strong>São Paulo/Rio de Janeiro/Berlin.</strong> Nach der <a href="http://brasildefato.com.br/node/8657">gewaltsamen Zwangsräumung</a> vergangenen Sonntag von rund 1.600 Familien des sogenannten Pinheirinho in São José dos Campos im Bundesstaat São Paulo wurde in mehreren Städten in Brasilien und im Ausland gegen die auch in den Medien als äußerst brutal bezeichnete Aktion der Militärpolizei demonstriert. Mit Tränengas und Schlagstockeinsatz war die so genannte "Tropa de choque" (Schock-Einheit) aus 2.000 Militärpolizisten gegen die Bewohner vorgegangen. In São Paulo, Rio de Janeiro, Brasília, Belo Horizonte, Porto Alegre und weiteren Städten <a href="http://www.brasil.agenciapulsar.org/nota.php?id=8502">protestierten</a> mehrere tausend Menschen gegen die <a href="http://www.brasildefato.com.br/node/8674">als "Staatsterrorismus" gebrandmarkte</a> Zwangsräumung. Die Protestierenden bezeichneten die Räumung als "Massaker" und "Verbrechen".
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Christian Russau, Gilka Resende, Katarine Flor
Brasilien: Militär schweigt nach wie vor zum „Plan Cóndor“
Brasilien: Militär schweigt nach wie vor zum „Plan Cóndor“<br />Donnerstag, den 15. Dezember 2011<br /><br />von Vicky Pelaez<br /><br />(Fortaleza, 05. Dezember 2011, adital).- In der blutigen Epoche der Militärdiktaturen, die Lateinamerika in den 1970er und 1980er Jahren beherrschten, wurde das größte internationale terroristische Netzwerk des 20. Jahrhunderts geschaffen. Schon sein Name „Plan Cóndor“ (Operation Condor) ließ die exilierten und verfolgten BrasilianerInnen, ArgentinierInnen, ChilenInnen, UruguayerInnen, ParaguayerInnen und BolivianerInnen vor Schreck erzittern.<br /><br />Weiterlesen bei <a href="http://www.npla.de/de/poonal/3652">poonal</a>
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Poonal Nr. 976
onda-info-Spezial 272 Brasilien: Vom Menschenrecht auf Kommunikation
Dieses onda-info-Spezial 272 ist eine Ko-Produktion des Nachrichtenpool Lateinamerika mit Radio Dreyeckland und Pulsar-Brasil, der Presseagentur des Weltverbands der Freien Radios (Amarc). Es geht heute um ein Thema, über das in Lateinamerika viel debattiert wird - und das auch in Europa auf der Tagesordnung stehen sollte: Das Menschenrecht auf Kommunikation.
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onda-info-Spezial 272
AI-Urgent Action: Drohende Vertreibung
<em>* Brasilien, UA-294/2011, AMR 19/015/2011, 28. September 2011</em><br /><br /><strong>35 FAMILIEN DER INDIGENEN GEMEINSCHAFT DER GUARANI-KAIOWÁ</strong><br />35 Familien, die der indigenen Gemeinschaft der Guarani-Kaiowá in Laranjeira Ñanderu angehören, droht die rechtswidrige Zwangsräumung von ihrem angestammten Land im Bundesstaat Mato Grosso do Sul. Wenn sie von dem Land, auf dem sie schon seit Generationen leben, vertrieben werden, müssen sie neben einer vielbefahrenen Schnellstraße im Außenbezirk eines nahe gelegenen Ortes leben. Dort haben sie weder Zugang zu Trinkwasser noch zu Land, das sie bewirtschaften können.<br /><br />Weiter bei amnesty international unter: <a href="http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-294-2011/drohende-vertreibung">http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-294-2011/drohende-vertreibung</a> <br /><br />Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, <strong>nach dem 9. November 2011 keine Appelle mehr zu verschicken</strong>.
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amnesty international
Neues skandalumwittertes Justizmanöver in Pará
<strong>Brasília.</strong> Rund vier Monate nach dem brutalen Mord an den beiden Waldschützern, José Claudio Ribeiro da Silva, und seiner Ehefrau, Maria do Espírito Santo da Silva, hat der umstrittene Richter, Murilo Lemos Simão, die Polizei beauftragt, zwei Brüder des Opfers zu verhaften. Hintergrund sei, wie die Tageszeitung <a href="http://oglobo.globo.com/pais/mat/2011/09/26/policia-civil-pede-prisao-de-irmaos-de-extrativista-morto-em-assentamento-no-pa-925451862.asp">O Globo berichtet</a> , ein im Jahre 2009 begangener Mord an dem Siedler Odilon Ribeiro, genannt "Pelado", den die beiden Brüder gemeinsam mit dem Ende Mai erschossenen José Cláudio Ribeiro begangen hätten. Diese Anschuldigungen beruhen aber laut einer von O Globo zitierten Erklärung der Familienangehörigen von José Cláudio Ribeiro und seinen Brüdern auf einem Justizmanöver, das einer der des Mordes an José Cláudio Ribeiro Beschuldigten, der Großfarmer José Rodrigues, nun in die Welt setze, um von seiner eigenen Mordtat abzulenken.<br /><br />
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Christian Russau
Ohne Öffnung der Diktatur-Archive keine vollständige Wahrheit
Marlon Alberto Weichert ist Bundesstaatsanwalt in São Paulo. Seit vielen Jahren beschäftigt er sich mit Menschenrechtsfragen und Verbrechen der brasilianischen Militärdiktatur. Im Interview spricht er über den Umgang seines Landes mit der Militärdiktatur der Jahre 1964 bis 1985.
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IHU - Unisinos Instituto Humanitas Unisinos. adital/poonal
Richterliche Entscheidung verhindert Festnahme der Mörder von Aktivisten-Ehepaar Silva
<strong>Marabá, 19. Juli 2011.</strong> Nach gut zwei Monaten schließt die Polizei des Bundesstaates Pará die Ermittlungen im Falle Silva ab. Das Ehepaar Silva, welches sich seit Jahren gegen den illegalen Holzeinschlag engagierte, wurde Ende Mai in Nova Ipixuna, Marabá erschossen (KoBra berichtete). Als Auftraggeber des Mordes identifizierte die Polizei nun den Farmer José Rodrigues Moreira. Dessen Bruder und ein weiterer Komplize führten gemeinsam den Anschlag auf das Ehepaar durch. Obwohl alle drei als Täter identifiziert wurden, wurden sie aufgrund der Entscheidung eines Gerichts in Marabá nicht inhaftiert, sondern befinden sich nach wir vor auf freiem Fuß und halten sich an einem nicht bekannten Ort auf. <br />
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Comissão Pastoral da Terra - Übersetzung von Phillip Andrae