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Abstimmung in Kommission im brasilianischen Kongress über mehr Rechte für Hausangestellte

Brasília. Im brasilianischen Kongress findet heute Nachmittag (Ortszeit)* in der Sonderkommission für Gleichheit bei Arbeitsrechten eine Abstimmung über eine Verfassungsänderung (PEC) statt, die den rund 7,2 Millionen Hausangestellten im Land mehr Rechte verschaffen soll. Nach der Kommission müßten danach noch der Kongress und der Senat über die Verfassungsnovelle abstimmen, bevor er der Präsidentin zur Unterzeichnung vorgelegt werden würde. Dem Vorschlag zur Änderung der Verfassung nach sollen Hausangestellte in Zukunft Anrecht auf die Arbeitslosenversicherung des Fundo de Garantia por Tempo de Serviço (FGTS) haben, was ihnen bislang von der Brasilianischen Verfassung verwehrt wird. Die Verfassungsänderung zur Gleichstellung der Haus- mit anderen Angestellten fordert auch, dass Hausangestellte in Brasilien Nachtzuschläge, das Recht auf die Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 44 Stunden sowie Überstundenausgleich und Familienzuschläge erhalten sollen.


Die Berichterstatterin in der Sonderkommission für Gleichheit bei Arbeitsrechten, Benedita da Silva, erklärte, das Gesetzesvorhaben beende historische Ungerechtigkeiten. „Ich, die ich Hausangestellte war, weiß sehr gut, was das bedeutet“, erklärte die 70-jährige Abgeordnete bei der Lesung des Verfassungsvorschlags vergangene Woche. „Es gab Zeiten, da wurden die Dienstleistungen gar nicht bezahlt“, erlärte da Silva, mit der nun vorliegenden Verfassungsänderung hätten die Hausangestellten im Land endlich Rechte, die ihnen immer vorenthalten wurde, so die Abgeordnete.

In der Brasilianischen Verfassung sind bislang Hausangestellte aus dem Paragraphen über die Rechte der Arbeiter ausgenommen. Laut der Senatorin Ângela Portela von der regierenden Arbeiterpartei PT gibt es insgesamt 78 Gesetzesvorhaben und Verfassungsänderungsanträge, die die Gleichstellung der Hausangestellten mit allen anderen Arbeiterinnen und Arbeitern zum Ziele haben, die aber im Kongress seit Jahren brachliegen. Für die Ministerin des Sondersekretariats für Politik für Frauen, Iriny Lopes, liegt das auch daran, dass viele der Parlamentarier selbst Hausangestellte haben.

Nach der Verabschiedung des „Übereinkommens über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte“ durch die Internationale Arbeitsorganisation ILO im vergangenen Jahr erklärte Brasilien, die rasche Ratifizierung des Übereinkommens der sogenannten „Konvention 189 der ILO“ in nationale Gesetze habe Priorität.

Das Arbeitsministerium in Brasília zählt rund zehn Prozent der ökonomisch aktiven Bevölkerung als Hausangestellte , also 7,2 Millionen Personen, von denen 93 Prozent Frauen sind. Nach Angaben des landesweiten Zensus PNAD aus dem Jahre 2008 sind 61,6 Prozent der Hausangestellten in Brasilien schwarze Frauen. Von den 7,2 Millionen verfügen laut Ministeriumszahlen nur zwei Millionen über geregelte Arbeitsverträge – demnach arbeiten über fünf Millionen Hausangestellte in Brasilien informell. Schätzungen der Hausangestelltengewerkschaft Fenatrad zufolge arbeitet rund die Hälfte der Hausangestellten in Brasilien ohne geregelten Arbeitsschutz, Rentenabsicherung, Arbeitslosen- oder Sozialversicherungsschutz.

 

*Laut Meldung der Agência Câmara de Notícias von  10/07/2012 11:35 (Ortszeit) wurde die Abstimmung über den Vorschlag zur Verfassungsänderung kurzfristig ohne Angabe von Gründen abgesagt.