Artikel zu Menschenrechte und Gesellschaft

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Brasiliens Arbeitsministerium: Kein Rausreden für BASF im Falle von Sklavenarbeit als bloßer Abnehmer, sondern de facto-Boss

Brasiliens Arbeitsministerium: Kein Rausreden für BASF im Falle von Sklavenarbeit als bloßer Abnehmer, sondern de facto-Boss

BASF war "tatsächlicher Arbeitgeber" der Anfang März aus den sklavenähnlichen Bedingungen auf Reisfeldern in Uruguaiana im Westen von Rio Grande do Sul befreiten Arbeiter:innen, sagt das brasilianische Arbeitsministerium, wie das Portal G1 soeben berichtet.
| von Christian.russau@fdcl.org
Brasiliens Indigenendachverband APIB publiziert eine öffentliche Stellungnahme zur Unterstützung für die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR)

Brasiliens Indigenendachverband APIB publiziert eine öffentliche Stellungnahme zur Unterstützung für die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR)

Während in der EU eine offenkundig sehr aggressive Kampagne aus Kreisen der Wirtschaftslobby es zunehmend schafft, weite Teile der Politik in den EU-Mitgliedsstaaten als auch in der EU-Kommission und im Europäischen Parlament zunächst für eine Verschiebung, dann für eine Schwächung und Aushöhlung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) zu gewinnen, positioniert sich Brasiliens Indigenendachverband deutlich für eine robuste EU-Entwaldungsverordnung (EUDR): "Jeder Versuch, ihre Bestimmungen zu lockern oder zu schwächen, stellt eine direkte Gefahr für die Gebiete und Lebensweisen Indigener Völker dar. [...] APIB bekräftigt ihre Unterstützung für die EUDR und deren Umsetzung ohne weitere Verzögerungen oder Abschwächungen. Wir setzen uns für ein Entwicklungsmodell ein, das auf der Verteidigung der Menschenrechte, der Solidarität zwischen den Völkern, dem Schutz der Territorien und dem Schutz der Biodiversität basiert. Es gibt keine Klimagerechtigkeit ohne den umfassenden Schutz der indigenen Gebiete. Es gibt keine nachhaltige Entwicklung, wenn Völker im Namen des Profits geopfert werden. Die Rechte der Indigenen Völker sind kein Verhandlungsobjekt in Verhandlungen und Handelsgeschäften", so APIB. KoBra dokumentiert hier in deutschsprachiger Übersetzung die öffentliche Stellungnahme des Indigenendachverbands Articulação dos Povos Indígenas do Brasil (APIB).
| von Christian.russau@fdcl.org
Brasiliens Kleinfischer protestieren gegen massive Kürzungen bei Sozialleistungen

Brasiliens Kleinfischer protestieren gegen massive Kürzungen bei Sozialleistungen

Brasiliens Kleinfischer setzen sich gegen eine weitere Runde massiver Einschränkungen bei staatlichen Ausgleichszahlungen der ohnehin in den vergangenen Jahren schon enorm durch Überfischung durch Großtrawler und Umweltverschmutzung unter Druck geratenen Berufszunft zur Wehr.
| von Christian Russau
Brasiliens Menschenrechtslage wird überprüft

Brasiliens Menschenrechtslage wird überprüft

Am 5.Mai 2017 wird die Menschenrechtslage in Brasilien vor dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte OHCHR in Genf verhandelt. Das sogenannte UPR-Verfahren (Universal Periodic Review) findet in regelmäßigen Abständen statt und berücksichtigt die allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die UN-Charta sowie sämtliche von Brasilien ratifizierte UN-Menschenrechtsabkommen. Der offizielle staatliche Bericht liegt bereits vor und wird von Menschenrechtsorganisationen und anderen Nicht-Regierungs-Organisationen als schwach eingestuft. Sie werden daher eigene Einschätzungen der Menschenrechtslage in Brasilien und entsprechende Empfehlungen in Genf einreichen. Eine erste Phase des UPR-Verfahrens wurde in zurückliegenden Jahren bereits abgeschlossen. Die aktuelle zweite Phase soll nun überprüfen, ob und inwieweit Verbesserungen der Situation bis heute umgesetzt werden konnten.
| von Uta Grunert
Brasiliens Oberster Gerichtshof STF widmet sich ab heute der Frage, ob das Amnestiegesetz von 1979 in den Fällen der Verhaftet-Verschwundenen weiter gilt - oder nicht

Brasiliens Oberster Gerichtshof STF widmet sich ab heute der Frage, ob das Amnestiegesetz von 1979 in den Fällen der Verhaftet-Verschwundenen weiter gilt - oder nicht

Brasiliens Oberster Gerichtshof STF beginnt heute mit der Verhandlung in der Frage, ob es in den Fällen der während, von und durch die brasilianische Militärdiktatur Verhaftet-Verschwundenen nicht doch geboten sei, eine Ausnahme vom Amnestiegesetz von 1979 unter dem juristischen Argument vorzunehmen, dass - da die sterblichen Überreste der Opfer nie aufgetaucht seien - der Straftatbestand der Entführung anhalte und dergestalt ein fortwährendes Verbrechen bestehe, das vom Staat bestraft werden müsse und die entsprechenden Fälle nicht unter die Bestimmungen des Amnestiegesetzes fielen. Die Verhandlung des STF ist bis zum 24. Febuar angesetzt.
| von Christian.russau@fdcl.org