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Weiter indigener Protest gegen das Wasserkraftwerk São Manoel

Nur zwei Monate nach der Baustellenbesetzung des Wasserkraftwerks São Manoel am Fluss Teles Pires laufen betroffene indigene Gruppen noch immer Sturm gegen den Staudamm. Regierungszusagen erneut nicht eingehalten.
Weiter indigener Protest gegen das Wasserkraftwerk São Manoel

Munduruku übergeben an die UN-Sonerberichterstatterin Victoria Tauli-Corpuz ihre Protesterklärung. Foto: christian russau, März 2016

Erneut wenden sich die Indigenen der Kayabi, Munduruku und Apiaká, die am Teles Pires-Fluss im Bundesstaat Pará an der südlichen Grenze zu Bundesstaat Mato Grosso leben, an die Bundesstaatsanwaltschaft, um bei dieser Unterstützung in der Causa des Kampfs gegen den Staudamm São Manoel zu erhalten. Die Bundesstaatsanwälte haben diese Unterstützung zugesagt, so dass es nun zu weiteren juristischen Eingaben gegen die Staudammbetreiberfirmen, die Regierung in Brasília und die Umweltbehörde Ibama kommen wird. Dies berichtet das Internetportal Amazônia Real.

Es ist keine zwei Monate her. Damals hatten 200 Frauen der Munduruku die Baustelle des Wasserkraftwerks São Manoel am Fluss Teles Pires für mehrere Tage besetzt, einen sofortigen Baustopp und die Herausgabe der Urnen ihrer Ahnen aus dem zu flutenden Gelände gefordert. Eilig war die Politik aus Brasília angereist, in Form von Firmen- und Regierungsvertretern, darunter der Präsident der Indigenenbehörde FUNAI, General Franklimberg Ribeiro de Freitas, der den Indigenen die weitestgehende Umsetzung ihrer Forderungen zugesagt hatte, um im Gegenzug den Abzug der protestierenden Indigenen von der Baustelle zu erreichen. Die Indigenen hatten ihre Zusagen eingehalten. Nur Brasília nicht, wieder einmal.

Am 5. September hatte das brasilianische Bundesumweltamt Instituto Brasileiro de Meio Ambiente e Recursos Naturais Renováveis (Ibama) dem Konsortium der Staudammbetreiber die Betriebslizenz und somit die Genehmigung zur Flutung des Reservoirs erteilt. Das Ibama räumte in der Begründung zwar ein, dass es bei der Umsetzung noch Probleme gäbe, so dass es durch die Bauarbeiten zu einem messbaren Rückgang der Fischbestände und Zerstörung der Flora und weiteren Fauna käme. Das Ibama erkannte auch an, dass dies schwerwiegende Auswirkungen für die dort am und vom Fluss lebenden Indigenen habe. Doch statt einen Baustopp zu erlassen, so dass zuerst die Probleme beseitigt werden, entschied sich das Ibama, die Betriebsgenehmigung zu erteilen und gleichzeitig den Staudammbetreibern Auflagen zu erteilen, deren Umsetzung zur Verbesserung und Wiederherstellung der Situation der Flora und Fauna binnen vier Jahre zu erfolgen habe, dann werde der Staus Quo überprüft, so das Ibama.

Keine schönen Aussichten für die betroffenen Indigenen. Denn das gleiche Vorgehen hat beispielsweise im Falle des Staudamms Belo Monte am Fluss Xingu dazu geführt, dass trotz der Umweltschäden und des tonnenfachen Fischsterbens der Bau weiterging - und nun die Indigenen, Kleinfischer und Flussanwohner dort vor dem Nichts stehen. Vor Kurzem wurde erneut ein gerichtlicher Baustopp über Belo Monte verhängt, da die Ersatzhäuser für die Tausenden von Zwangsumgesiedelten, nun, zwei Jahre nach Erstbeziehung der ersten Häuser, weitesgehend abbruchreif sind oder zumindest mitnichten den Zusagen ordentlicher Baustruktur entsprächen - so die Ansicht des zuständigen Richters. Der Entscheid über den gerichtlich angeordneten Baustopp gegen Belo Monte soll obendrein nun durch gerichtliche Entscheidung durch Polizeieinheiten durchgesetzt werden, da die Staudammbetreiber sich schlicht an den Gerichtsentscheid nicht hielt und einfach weiterbauten.

Ähnliches befürchten die Indigenen für den Staudamm São Manoel am Fluss Teles Pires.

Sechs indigene Anführer der Munduruku, Kayabi und Apiaká erklärten, am 27. und 29. September dieses Jahres nach Brasília zu fahren, um dort mit der Generalbundesanwaltschaft und der Indigenenbehörde Funai über ihr Anliegen zu reden. Sie betonten auf dem Treffen mit den Bundesstaatsanwälten, dass das Wasserkraftwerk São Manoel eine "große Gefahr" für die Flüsse, Wälder, Tiere, Fische sowie für das historische und kulturelle Erbe der Indigenen sei. "In Anbetracht der vielen bereits begangenen und sich dem anschließenden Fehler der Gewährung der Betriebsgenehmigung zeigt sich klar, dass die Firma keinen Plan hat, all diese Auswirkungen zu mindern. So ist offensichtlich, dass die Entscheidung der Umweltbehörde Ibama falsch war. Daher fordern wir, dass die Bundesstaatsanwaltschaft umgehend Maßnahmen ergreife, um vor Gericht die Suspendierung der Betriebsgenehmigung für das Wasserkraftwerk zu erwirken, da es illegal ist und die Gefahren dieses und der weiteren am Fluss geplanten Wasserkraftwerke für uns Indigene sehr groß sind", so die Indigenen in ihrer Erklärung gegenüber den Bundesstaatsanwälten.

Im Visier der Wasserkraftbefürworter stehen derzeit vor allem die Flüsse des Tapajós-Beckens, also die zwei Flüsse Teles Pires und Juruena, aus deren Zusammenfluss sich der Tapajós bildet, sowie all deren kleinere Zuflüsse. Laut staatlichen Berechnungen habe Brasilien ein Gesamtpotenzial an Wasserkraft in Höhe von 260 GW Kapazität, von dem 40,5% allein in Amazonien liegen. Um dies umzusetzen, hatte die Regierung von Dilma Rousseff im Januar 2012 einen Erlass unterzeichnet, der aus fünf Naturschutzgebieten eine Fläche von 75.000 Hektar ausgliederte, um diese Fläche zu potentiellen Flutungsgebieten für die Staudämme am Tapajós zu machen. Und was am Tapajós geht, kann auch an den Zuflüssen Jamanxim, Teles Pires oder Juruena gemacht werden. Für das Tapajós-Becken sind insgesamt 43 große Staudämme sowie über 100 kleine Wasserkraftwerke (bis zu 30 MW laut brasilianischer Gesetzesbestimmung und die als „Kleinwasserkraftwerke“ erst gar keine Umweltverträglichkeitsstudie benötigen) geplant.

Dabei haben beispielsweise die indigenen Munduruku vom Oberen, Mittleren und Unteren Tapajós bereits Ende 2015 ein Grundlagendokument erstellt, in dem sie erklären, wie eine rechtlich korrekte Konsultation der Munduruku im Falle von Großprojekten wie Staudämmen auszusehen habe, das wir hier in Gänze erneut wiedergeben.

Quelle: Movimento Munduruku Ipereg Ayu, Associações: Da’uk, Pusuru, Wixaximã, Kerepo und Pahyhyp: Protocolo de Consulta Munduruku, Jan. 2016, unter: http://fase.org.br/pt/acervo/biblioteca/protocolo-de-consulta-munduruku/

Im Entstehensprozess des Dokuments, das in den indigenen Dörfern mit allen Munduruku 2015 gemeinsam debattiert und im Konsens verabschiedet wurde, war den Munduruku immer wichtig zu betonen, dass sie für sich selbst selbst reden und dass niemand Einzelnes ohne Weiteres für die Gruppe sprechen darf.

Daher hier die Erklärung der Munduruku zum Protokollverfahren der Konsultation im Wortlaut:

Wir, das Volk der Munduruku,

wir wollen hören, was die Regierung uns zu sagen hat. Aber wir wollen keine Ausreden. Damit das Volk der Munduruku entscheiden kann, müssen wir wissen, was tatsächlich geschehen wird. Und die Regierung muss uns anhören. Zuallererst fordern wir die Demarkation des Indigenen Territoriums Sawré Muybu. Auf gar keinen Fall akzeptieren wir eine Umsiedlung. Wir fordern von der Regierung zudem, dass unsere isoliert in unserem Land lebenden Verwandten geschützt werden und dass das Recht auf Konsultation der anderen Völker, wie der Apiaká und der Kayabi, die auch durch diese Projekte bedroht sind, garantiert werde. Außerdem fordern wir, dass den durch die Staudämme im Tapajós betroffenen Gemeinden der Flussanwohner von Montanha-Mangabal, Pimental und São Luiz ihr Recht auf Konsultation angemessen und ihrer besonderen Realität angepasst gewahrt werde. Genauso wie wir haben die Flussanwohner das Recht auf eigene Konsultation.

 

Wer soll konsultiert werden?

Die Munduruku aller Dörfer – des Oberen, Mittleren und Unteren Tapajós – müssen konsultiert werden, auch diejenigen aus indigenen Gebieten, die noch nicht demarkiert wurden.

 

Soll die Regierung nicht denken, wir seien gespalten:

Es gibt nur ein Volk der Munduruku“

 

Es sollen konsultiert werden:

  • die weisen Alten, die pajés, die Geschichtenerzähler, die Kenner traditioneller Medizin, die Kenner der Wurzeln und der Blätter, diejenigen, die die heiligen Orte kennen.

  • die Kaziken und Anführer, die Krieger und Kriegerinnen. Die Kaziken sind miteinander vernetzt und teilen die Informationen mit allen Dörfern. Es sind sie, die alle zusammenrufen, damit wir debattieren, was wir machen werden. Die Krieger und Kriegerinnen unterstützen den Kaziken, gehen mit ihm und schützen unser Territorium.

  • die Anführer, die Lehrer sind, und die, die für die Gesundheit zuständig sind, die also, die mit der ganzen Gemeinschaft arbeiten.

  • die Frauen, damit sie ihre Erfahrungen und Informationen weitergeben. Es gibt Frauen, die sind pajés, Hebammen und Kunsthandwerkerinnen. Sie bearbeiten das Feld, geben Ideen und Rat, bereiten das Essen zu, stellen medizinische Produkte her und verfügen über ein großes und breites traditionelles Wissen.

  • die Universitätsstudenten, die Erzieher der Munduruku, die Ibaorebu-Studenten, die Jugendlichen und Kinder müssen auch konsultiert werden, weil sie die zukünftige Generation sind. Viele Jugendliche haben Zugang zu Kommunikationsmedien, lesen Zeitungen, gehen ins Internet, sprechen portugiesisch und kennen unsere Realität und haben aktiven Anteil an dem Kampf unseres Volkes.

  • unsere Organisationen (Conselho Indígena Munduruku Pusuru Kat Alto Tapajós – Cimpukat, Da’uk, Ipereg Ayu, Kerepo, Pahyhy, Pusuru und Wixaximã) müssen auch konsultiert werden, aber sie dürfen niemals alleine konsultiert werden. Die Stadtverordneten Munduruku sprechen nicht für unser Volk. Die Entscheidungen des Volks der Munduruku werden kollektiv getroffen.

 

Wie soll der Prozess der Konsultation ablaufen?

  • Die Regierung darf uns nicht erst dann konsultieren, wenn alle Entscheidungen schon getroffen sind. Die Konsultation muss vor allem anderen stattfinden. Alle Treffen müssen in unserem Territorium stattfinden – in dem Dorf, das wir auswählen –, und nicht in der Stadt, nicht einmal in Jacareacanga oder Itaituba.

  • Die Treffen dürfen nicht zu Zeiten stattfinden, die die Aktivitäten unserer Gemeinschaft stören (also zum Beispiel nicht während der Feldarbeits-Saison des Feldfurchens oder des Pflanzens; nicht während der Zeit des Kastanien-Sammelns, nicht während der Zeit des Mehls, nicht während unserer Festtage; nicht am Tag des Indigenen). Wenn die Regierung in unser Dorf zur Konsultation kommt, dürfen sie nicht nur kurz einfliegen und am nächsten Tag wieder weggehen. Sie müssen in Ruhe mit uns Zeit verbringen.

  • Die Treffen müssen in der Sprache Munduruku abgehalten werden und wir entscheiden, wer übersetzen wird. In diesen Treffen muss unser Wissen genauso anerkannt werden wie dies der pariwat (nicht-indigener). Weil es sind wir, die wir die Flüsse kennen, den Wald, die Fische und das Land. Es sind wir, die wir die Treffen koordinieren, nicht die Regierung.

  • An den Treffen sollen die Partner unseres Volkes teilnehmen: Die Bundesstaatsanwaltschaft, die von uns ausgewählten Partnerorganisationen sowie Fachleute unseres Vertrauens, die wir auswählen. Die Unkosten unserer Anwesenheit und die unserer Partner während aller Treffen gehen auf Kosten der Regierung.

  • Damit die Konsultation wirklich frei sein wird, werden wir auf den Treffen unter keinen Umständen bewaffnete pariwat (Militärpolizei, Bundespolizei, Bundesstraßenpolizei, Heer, Nationaler Sicherheitskräfte, Brasilianischen Geheimdienst oder jedwede anderen staatlichen oder privaten Sicherheitskräfte) akzeptieren.

  • Wenn die Regierung mit Kameras ankommt, darf sie ohne unsere Autorisierung keine Aufnahmen machen. Zu unserer Sicherheit sollen die Treffen gefilmt werden und die Regierung muss uns die vollständigen Kopien der Aufnahmen übergeben.

 

Die von uns bisher angesprochenen Treffen teilen sich in folgende auf:

  • Treffen zum Beschluss über den Plan für die Konsultation: Die Regierung muss sich mit dem Volk der Munduruku treffen, damit wir eine Übereinkunft treffen, welchen Plan wir für die Konsultation festlegen. Dieser Plan für die Konsultation muss dieses Dokument hier in Gänze respektieren, da es erklärt, wie wir uns organisieren und wie wir unsere Entscheidungen treffen.

  • Informationstreffen: Die Regierung muss sich mit unserem Volk treffen, in jedem Dorf einzeln, um uns über ihre Vorhaben zu informieren und unsere Zweifel und Nachfragen zu beantworten. Neben uns sollen die Partner unseres Volkes an diesem Treffen jeweils teilnehmen.

  • Interne Treffen: Nach diesen Informationstreffen brauchen wir Zeit zum Diskutieren unter uns über die Vorschläge der Regierung. Wir werden Zeit brauchen, um den Vorschlag den Verwandten, die nicht an den Informationstreffen teilnehmen konnten, zu erläutern. Des Weiteren wollen wir uns mit den Flussanwohnern (beispielsweise mit denen von Montanha-Mangabal) treffen und beratschlagen. Wir werden unsere Partner zu unseren internen Treffen hinzuladen. Aber die Regierung darf dabei nicht anwesend sein. Sollten Unklarheiten oder neue Informationen aufkommen, dann muss die Regierung weitere Informationstreffen mit uns und unseren Partnern abhalten. Danach dann würden wir weitere Treffen mit unseren Partner, ohne die Regierung, machen, um die Unklarheiten zu klären und um zu debattieren. Egal wie viele Treffen dafür notwendig wären, damit das Volk der Munduruku sich vollständig informiert

  • Verhandlungstreffen: Wenn wir hinreichende Informationen haben und mit unserem ganzen Volk debattiert haben, wenn wir also eine Antwort an die Regierung haben, dann muss die Regierung sich mit uns, in unserem Territorium treffen. An diesem Treffen sollen auch unsere Partner teilnehmen. Die Regierung muss zuhören und auf unseren Vorschlag antworten, selbst wenn unser Vorschlag anders als der von der Regierung sei. Und wir mahnen: Wir akzeptieren nicht, dass die Regierung Rechte so einsetzt, wie die, die uns eigentlich zustehen, aber nie respektiert werden, um uns letztlich reinzulegen.

 

Wie treffen wir Munduruku unsere Entscheidungen?

  • Wenn ein Vorhaben uns alle betrifft, dann ist unsere Entscheidung eine kollektive. Die Regierung darf nicht nur einen Teil des Volks der Munduruku konsultieren (sie darf zum Beispiel nicht nur die Munduruku des Mittleren Tapajós oder nur die des Oberen Tapajós konsultieren).

  • Keine Vereinigung der Munduruku entscheidet für das Volk der Munduruku, keine Organisation redet für unser Volk. Die Entscheidungen unseres Volks werden auf der Vollversammlung getroffen, die durch unsere Kaziken einberufen wird. Es sind unsere Kaziken, die gemeinsam und zusammen Zeit und Ort der Generalversammlung festlegen und die Munduruku zur Teilnahme einladen. Auf diesen Versammlungen werden die Entscheidungen im Anschluss an die Debatte getroffen: Wir diskutieren und kommen zu einem Kosens. Wenn es nötig ist, diskutieren wir viel. Wir stimmen nicht ab. Wenn es keinen Konsens gibt, entscheidet die Mehrheit.

 

Was erwartet das Volk der Munduruku von dieser Konsultation?

Wir erwarten, dass die Regierung unsere Entscheidung respektiert. Wir haben Veto-Recht.

Sawe!!“

 

// Text und Übersetzung: Christian Russau