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Staudammbau Belo Monte erneut gerichtlich gestoppt

Bundesgericht sieht Umweltauflagen nicht erfüllt. Staatsbank BNDES darf an Betreiberkonsortium vorerst keine Kreditmittel mehr freigeben.
Staudammbau Belo Monte erneut gerichtlich gestoppt

Errichtung des Kofferdamms des Staudamm Belo Monte im Xingu-Fluss. (Photo: Verena Glass)

Brasília. Die Bauarbeiten des umstrittenen Staudamms Belo Monte im nordbrasilianischen Bundesstaat Pará wurden am Freitag erneut durch einen Gerichtsbeschluss gestoppt. Der zuständige Richter am Bundesgerichtshof für die 1. Region in Brasília  entschied am Freitag, dass die Baurbeiten mit sofortiger Wikrung gestoppt werden müssten. Im Falle einer Zuwiderhandlung drohen dem Baukonsortium eine Strafe von 500.000 Reais pro Tag (umgerechnet 165.370 Euro), so der Richter Antonio Souza Prudente in den im Internet veröffentlichten Gerichtsbeschluß.

Der Richter erklärte die bestehende vorläufige Umweltgenehmingung der Bundesumweltbehörde Ibama für solange ausgesetzt, bis der jetzige Richtsbeschluss letztinstanzlich entschieden sei. Zudem wurde der staatseigenen Bank für wirtschaftliche und soziale Entwicklung BNDES, die den Bau von Belo Monte mit 22 Milliarden Reais (umgerechnet 7,27 Milliarden Euro) zinsvergünstigten Krediten finanziert, bis auf Weiteres untersagt, dem Betreiberkonsortium Norte Energie jedwede Kreditmittel zur Verfügung zu stellen. Diese Anordnung gelte solange, bis die von der Umweltbehörde Ibama 2011 geforderten 40 Auflagen zum Schutz von Mensch und Natur erfüllt seien, so der Richter.

Erst im August 2012 hatte dieser Bundesgerichtshof wegen der laut Ansicht des Gerichts nicht erfolgten freien, informierten und vorherigen Konsultation der vom Staudammbau betroffenen Indigenen einen Baustopp erklärt, der nach wenigen Wochen vom damaligen Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs in Brasília, Minister Carlos Ayres Britto, wieder aufgehoben worden war. Eine letztgültige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs steht auch in dieser Frage noch aus.

Belo Monte soll das drittgrößte Wasserkraftwerk der Welt werden. Über 20.000 Menschen sind von Vertreibungen betroffen. Umweltzerstörung, Artenverlust, Menschenrechtsverletzungen und die Ausbreitung von Armut und Krankheiten seien weitere Folgen, sagen Kritiker. Für den Stausee wird Regenwald geflutet und große Mengen von Treibhausgasen werden freigesetzt. Indigene Fischergemeinschaften sind durch den Verlust ihrer Nahrungsquelle und Transportwege bedroht.

Belo Monte wird von dem brasilianischen Konsortium Norte Energia gebaut. An dem Projekt ist auch eine Reihe europäischer Konzerne beteiligt. Während Daimler die LKW für das Bauprojekt liefert, ist das Familienunternehmen Voith über das Joint-Venture mit Siemens, Voith Hydro, Teil des europäischen Konsortiums, das die elektromechanische Ausrüstung für den Belo-Monte-Staudamm liefern wird. Allein das Auftragsvolumen für Voith Hydro liegt bei rund 443 Millionen Euro. Die französische Alstom ist ebenso wie die österreichische Andritz AG Teil dieses Konsortiums. Die Münchener Rück hat 25 Prozent der Rückversicherung an Belo Monte übernommen und erhält dafür rund 40 Millionen Reais an Prämien über einen Zeitraum von vier Jahren. Die deutsche Allianz hat fünf Prozent der Bausumme des Staudamms Belo Monte versichert und kassiert dafür ebenfalls Prämien.