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Betriebsgenehmigung für Staudamm Belo Monte noch in diesem Jahr

Dies sagt die Ibama-Präsidentin Marilene Ramos. Die ist seit Mai dieses Jahres Ibama-Präsidentin - und ist wegen ihrer Rolle bei einem anderen Großprojekt bis nach Deutschland bekannt. Umweltgenehmigungen wie beim Fast-Food-Laden.
Betriebsgenehmigung für Staudamm Belo Monte noch in diesem Jahr

Baustelle Belo Monte, Aufnahme 2014. Photo: Ruy Sposati (CC BY 2.0)

Die Präsidentin der brasilianischen Umweltbundesbehörde Ibama, Marilene Ramos, erklärte gestern, dass der umstrittene Staudamm Belo Monte noch in diesem Jahr die Betriebsgenehmigung erhalten werde. Dies berichtete die Wirtschaftszeitung Valor Econômico gestern. Damit setzt sich die seit Mai im Amt befindliche Ibama-Präsidentin Ramos mit ihrer Einschätzung der Sachlage über die erst vor wenigen Wochen ausgesprochene Weigerung ihrer Behörde, dem Staudamm die Betriebsgenehmigung zu erteilen und damit die Flutung des Staubeckens zu beginnen, hinweg. Die Flutung zu verhindern, ist derzeit noch immer das letzte, aber entscheidende Ziel des jahrelangen Widerstands gegen den 11-GW-Staudamm am Fluss Xingu im nordbrasilianischen Bundesstaat Pará.

Marilene Ramos erklärte in Bezug auf die von der Staudammbetreiberin Norte Energia S.A. noch immer nicht umgesetzten Auflagen: "Das ist schon weit fortgeschritten. Viel wurde schon getan. Viel wurde schon umgesetzt. Was noch nicht umgesetzt wurde, muss nun umgesetzt werden."

Umstritten sind vor allem die Auflagen, die zur Milderungen der Auswirkungen des Staudamms auf die Indigenen führen sollen. Marilene Ramos erklärte laut Valor Econômico, dass die Indigenenbehörde Funai die entsprechende Umsetzung der Auflagen nun überprüfen müsse und - sobald das Plazet durch die Indigenenbehörde erteilt sei - werde ihre Behörde Ibama die Betriebsgenehmigung erteilen.

Dies ist indes rechtlich äußerst umstritten. Denn ungeklärt ist nach wie vor die Frage, inwieweit beim Bau des Staudamms sowie im Vorfeld die von der brasilianischen Verfassung und der ILO-Norm 169 verbrieften Grundrechte der Indigenen auf freie, vorherige und informierte Zustimmung beachtet wurden. Mehrere Klagen der zuständigen Bundesstaatsanwaltschaften liegen Brasiliens Obersten Gerichtshofs vor, der über die Einhaltung der verfassungsgemäß verbrieften Rechte der Indigenen im Falle Belo Montes entscheiden muss. Dies ist bislang noch nicht geschehen, da alle bisherigen Eingaben von jeweils einem Obersten Richter mit Verweis auf das übergeordnete nationale Interesse hintangestellt wurde und erst später, vielleicht gar erst nach Fertigstellung des Stauwerks, darüber entschieden werden soll. Die Politik der vollendeten Tatsachen - und eine neue Politik der geschmeidigen Art. Denn genau damit war Marilene Ramos angetreten, als sie im Mai dieses Jahres den Ibama-Vorsitz übernahm. "[Wir führen nun] eine neue Managementstrategie ein, eine neue Führungskultur ein. Wir haben nun das Effizienz-Überprüfungsprojekt abgeschlossen, wir haben nun ein gutes Genehmigungserteilungsverfahren, aber ich will nun ein neues Modell, ich will Ergebnisse."

Beobachter der Szene wissen, was dahinter steckt. Es ist die Schule der wirtschaftsfreundlichen, auf Effizienz, Ergebnisse und schnelle Entscheidungen getrimmte Umweltbehördenkultur, die seit Carlos Minc Einzug gehalten hatte und der Marilene Ramos in ihrer Zeit bei der Umweltbehörde INEA von Rio de Janeiro als herausragende Vertreterin angehört hatte.

Ihre bis ins entfernte Deutschland bekannt gewordenen Erfolge: die wiederholte Erteilung von Ausnahmen und auf Hilfsverträgen beruhende vorläufige Betriebsgenehmigungen für das Stahlwerk von ThyssenKrupp in Rio de Janeiro. Trotz der wissenschaftlich und bei Untersuchungen ihrer eigenen Behörde festgestellten Schadstoffaustöße des Stahlwerks weit über den gesetzlichen Bestimmungen. Trotz ihrer eigenen Erkenntnis, dass es grundsätzliche Zweifel an dem Standort des Stahlwerks TKCSA in Rio gebe: „Es ist nun erwiesen, dass es nicht kompatibel ist, so ein Werk so nahe an einer Wohngegend, die sich dort schon zuvor befand, zu betreiben“, erklärte Ramos kurz nach dem großen Silberstaubregen, der die Anwohner/innen von Santa Cruz in Rio de Janeiro Ende 2010 in ganz besonders weihnachtliche Atmosphäre versetzte, um sogleich wieder, gemeinsam mit dem damaligen Gouverneur Sérgio Cabral, eine weitere außerplanmäßige und gleichsam geschickt parallelgesetzliche Vereinbarung, gesteuert über einen sogenannten TAC-Vertrag, zur Fortführung des Stahlwerkbetriebs zu unterzeichnen. Flexibel im Umgang mit Bestimmungen und Gesetzen, flexibel im Umgang mit wortreichen Hülsen und Beschwichtigungen für die Anwohner/innen. Umweltgenehmigungen wie im Fast-Food-Laden, schnell, einfach, überschaubar, aber nur schwer verdaulich. In der Sache ist sie entschieden: auf Seiten der Wirtschaft. Mensch und Umwelt, nun gut, Kollateralschäden...