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Indigener Dachverband APIB kündigt Verfassungsklage gegen Stichtagsregelung „Marco Temporal“ im Eilverfahren an

Indigener Dachverband APIB kündigt Verfassungsklage gegen Stichtagsregelung „Marco Temporal“ im Eilverfahren an

Der Dachverband Indigener Völker Brasiliens APIB kündigt Verfassungsklage beim Obersten Gerichtshof STF an, sollte Brasiliens Nationalkongress bei der für nächste Woche anstehenden gemeinsamen Sitzung seiner zwei Kammern – Abgeordnetenhaus und Senat – mit der dafür erforderlichen einfachen Mehrheit die von Präsident Lula im Oktober mit Veto belegten Punkte des Gesetzes 14.701/2023 zur sogenannten Stichtagsregelung „Marco Temporal“ seinerseits wieder als gesetzmäßig deklarieren.
| von Christian.russau@fdcl.org
"Wir sind umzingelt!"

"Wir sind umzingelt!"

Indigene Pataxó wollen ihr Land im Süden von Bahia zurück. Doch Großgrundbesitzende und Großkonzerne wollen dies nicht zulassen. Und dies hat auch etwas mit Deutschland zu tun, denn wir sind die Weltmeister im Papierverbauch und 20 Prozent der für die Papierherstellung aus dem Ausland importierten Zellulose kommt aus Brasilien.
| von Christian.russau@fdcl.org
Giftpaket PL 1459/22 im Senat beschlossen, soziale Bewegungen fordern Veto von Präsident Lula

Giftpaket PL 1459/22 im Senat beschlossen, soziale Bewegungen fordern Veto von Präsident Lula

Nachdem im Dezember vergangenen Jahres Brasiliens Abgeordnetenkammer mit ihrer konservativen "ruralista"-Mehrheit das in den Medien und bei sozialen Bewegungen als "Giftpaket" titulierte Gesetzesprojekt zur umfassenden "Flexibilisierung" der Freigabe von Agrarchemikalien verabschiedet hatte, war es nun am 28. November Brasiliens Senat, der das Giftpaket im Plenum letztgültig verabschiedete. Brasiliens soziale Bewegungen fordern Präsident Lula auf, dagegen sein Veto einzulegen. Sollte er dies tun, könnte der Nationalkongress in gemeinsamer Sitzung von Abgeordentenkammer und Senat dieses Veto wiederum mit einfacher Mehrheit kippen. Dann wäre die letzte Möglichkeit, das Giftpaket zu verhindern, der Oberste Gerichtshof STF.
| von Christian.russau@fdcl.org
Brasilianische Zivilgesellschaft entschlossen auf dem Weg zu einer neuen Cúpula dos Povos parallel zur COP 30 in Belém

Brasilianische Zivilgesellschaft entschlossen auf dem Weg zu einer neuen Cúpula dos Povos parallel zur COP 30 in Belém

Das Netzwerk Carta de Belém überreichte Brasilianischen Regierungsvertreter:innen in Dubai während der COP28 ein von rund 40 brasilianischen Organisationen unterzeichnetes Dokument, in dem diese ankündigen, die von den Organisationen entwickelten Debatten über Klimagerechtigkeit zu fordern und selbst zu befördern und dabei auch Verbindungen zu anderen Biomen in Brasilien und anderen Basiskämpfen im Land, in Lateinamerika und im globalen Raum herzustellen. Dazu soll parallel zu der für den November 2025 in Belém do Pará geplanten COP30 ein Zivilgesellschaftsgipfel - die sogenannte Cúpula dos Povos - stattfinden, mit dem Ziele, die COP30 selbst "zu einem Gipfel der Völker" zu machen.
| von Christian.russau@fdcl.org