Artikel zu
Menschenrechte und Gesellschaft
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Verfassungsklage gegen das "Giftpaket" 14.785 in Brasília eingereicht
Parteien, Gewerkschaften, NGOs und soziale Bewegungen reichen gemeinsam Verfassunsklage gegen das "Giftpaket" ein, das Ende 2023 von beiden Kammern des Brasilianischen Nationalkongresses verabschiedet worden war und das Präsident Lula zum Teil annahm, dabei aber in einigen Punkten sein Veto einlegte, welches am 9. Mai von den beiden Kammern des Nationalkongresses wieder gekippt worden war, so dass nun das Gesetz des Giftpakets 14.785 erstmal in Gänze gilt. Dies wollen die sozialen Bewegungen ändern.
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Christian.russau@fdcl.org
Campanha Despejo Zero: In Brasilien sind derzeit rund anderthalb Millionen Menschen von einer Zwangsräumung aus ihren Wohnungen bedroht
Eine heute veröffentlichte Studie der brasilianischen Campanha Despejo Zero zeigt, dass zwischen Oktober 2022 und Juli 2024 die Zahl der von Zwangsräumungen oder Zwangsumzügen betroffenen Menschen um 70 Prozent gestiegen ist. Rund 1,5 Millionen Menschen mußten demnach ihre Häuser verlassen oder sind von Zwangsräumung bedroht, so die Daten, die von 175 Organisationen im ganzen Land gesammelt wurden.
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Christian.russau@fdcl.org
Indigene Munduruku nehmen die Sache selbst in die Hand
Vor fast einem Jahr gab die brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft dem Justizministerium 60 Tage Zeit, um binnen dieser Frist endlich das Gebiet Sawré Muybu als Terra Indígena zu demarkieren und zu homologisieren. Da dies noch immer nicht umgesetzt wurde, machten sich die Munduruku unlängst auf den Weg, um das Terrain selbst abzustecken.
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Christian.russau@fdcl.org
Gretchenfrage Goldmine
Interview mit der Umweltaktivistin Verena Glass zum Megaprojekt des kanadischen Bergbauunternehmens Belo Sun in Amazonien
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Claudia Fix
Kein Land für Indigene und Landlose
Neue Zahlen zur Gewalt gegen Indigene veröffentlicht. Der Nationalkongress versucht weiter, die Stichtagsregelung Marco Temporal als Mittel zur Legalisierung von 500 Jahren Landraub einzusetzen. Indessen bilden sich in Teilen des Agrobusiness paramilitärische Tendenzen heraus.
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Christian.russau@fdcl.org
Paket der Zerstörung
Observatório do Clima warnt vor 25 aktuellen Gesetzesvorhaben und drei Verfassungsänderungsvorschlägen im brasilianischen Nationalkongress
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Christian.russau@fdcl.org
Deutsche Bahn in Amazonien: Widerstandstreffen in São Luís gegen Hafen- und Bahnprojekt in Maranhão
Vom 26. bis 28. Juni 2024 trafen sich rund 100 Vertreter:innen von mehr als 20 traditionellen Gemeinschaften, Quilombolas und indigenen Völkern aus dem Bundesstaat Maranhão mit Vertreter:innen von Organisationen der brasilianischen Zivilgesellschaft, um über das Hafen- und Bahnprojekt GPM zu diskutieren, dass die Firma GPM auf der Insel Cajual mit einer anschliessenden 520 km langen Eisenbahnstrecke zwischen Alcântara und Açailândia errichten möchte, um Agrargüter und Bodenschätze zu exportieren. Besonders brisant: Die Deutsche-Bahn-Tochter DB E.C.O. Group hat im vergangenen Jahr ein Memorandum of Understanding zur Beteiligung an dem Projekt unterzeichnet. Die in São Luís versammelten Vertreter:innen der traditionellen Völker und Gemeinschaften und der Zivilgesellschaft erklären in einem abschliessenden Brief, gerichtet an die Deutsche Bahn: "Wir fragen also den Bundesstaat Maranhão, die brasilianische Bundesregierung und die deutsche Regierung, was ihnen das Recht gibt, unsere Leben, unsere Territorien, unsere Nahrungs- und Einkommensquellen, unsere Wälder, Flüsse, Mangroven und Strände, unsere Träume, unsere Kultur, unsere Spiritualität und unsere Gegenwart und Zukunft zu opfern, um ein privates Unternehmen zu begünstigen, das sich unsere verfassungsmäßigen Rechte aneignet?"
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Christian.russau@fdcl.org
Privatisierung der Küstenzonen: Noch eine weitere freie Bahn für private Großprojekte
Wie der Vorschlag zur Verfassungsänderung für Küstenzonen (journalistisch-vulgo „PEC das Praias“ tituliert) Immobilienspekulation, Landraub und Großprojekten Vorschub leisten würde.
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Christian.russau@fdcl.org
Forderung nach Aufklärung und Aufarbeitung von Scanias Verstrickung in die Verbrechen der brasilianischen Militärdiktatur
Rede von Tilman Massa vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre am 13. Juni 2024.
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Christian.russau@fdcl.org
Pressemitteilung: Lebensgrundlagen traditioneller Gemeinschaften durch Bahnprojekt gefährdet!
Gemeinsame Pressemitteilung von Justiça nos Trilhos, FDCL, KoBra, Misereor, Rettet den Regenwald e.V.: Lebensgrundlagen traditioneller Gemeinschaften durch Bahnprojekt gefährdet! Menschenrechts- und Umweltorganisationen überreichen Beschwerdebrief an die Deutsche Bahn, Berlin, 31. Mai 2024.
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Christian.russau@fdcl.org