Artikel zu
Indigene Landrechte
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Offener Brief: 29 Bundestagsabgeordnete gegen PL 191 zur Freigabe von Bergbau und Wasserkrafterzeugung in indigenen Territorien
29 Bundestagsabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen, SPD, FDP und die Linke schicken zwei Offene Briefe an die Präsidenten des brasilianischen Abgeordnetenhauses und des Senats sowie an die Vorsitzenden und Vizevorsitzenden verschiedener Ausschüsse im brasilianischen Nationalkongress, in denen sie ihre Besorgnisse zum Ausdruck bringen über die drohende Verabschiedungen der Gesetzesinitiativen PL 191 zur Liberalisierung von Bergbau und Wasserkrafterzeugung in indigenen Territorien und der PL 490/2007 mit dem Zwecke der Übertragung der Demarkation indigener Territorien von der Exekutive zur Legislative.
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Christian.russau@fdcl.org
Quilombola-Landtitulierung unter Bolsonaro massiv verlangsamt
"Keinen Zentimeter Landes mehr" an Indigenen und Quilombolas hatte Jair Bolsonaro vor seiner Wahl zum Präsidenten Brasiliens angekündigt, er setzt dies erschreckend zutreffend um.
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Christian.russau@fdcl.org
Senat beschließt Verfassungsänderung PEC 48 zur Stichtagsregelung Marco Temporal
Mit 52 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen und einer Enthaltung in der ersten Abstimmung und 52 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen und einer Enthaltung in der zweiten Abstimmung wird die PEC 48 nun der Abgeordnetenkammer zur Abstimmung überreicht. Kritiker:innen sehen Bruch von verfassungsmässigen Grundrechten der Indigenen Völker Brasiliens.
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Christian.russau@fdcl.org
Solidaritätserklärung für Alessandra Munduruku
Deutschsprachige Übersetzung der Solidaritätserklärung für Alessandra Munduruku.
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Christian.russau@fdcl.org
Staudamm Belo Monte: Hin und Her bei erlaubter Wassermenge und neue, durchaus ambivalente Entwicklungen bei Umweltkompensationen
Erst verlangte die Umweltbehörde die Reduzierung der dem Fluss Xingu für das Staureservoir von Belo Monte abzuzweigenden Wassermenge, dann hob ein Gericht diese Entscheidung wieder auf, sehr zum Leidwesen der Anwohnenden der Volta Grande do Xingu. Derweil sollen laut Obersten Richterentscheid, die vom Staudamm Belo Monte betroffenen Indigenen künftig die bisher dem brasilianischen Staat gezahlten Royalties als Umweltkompensation erhalten. Die juristische Argumentation dahinter birgt aber Risiken - und zwar für die indigenen Territorien, die vielleicht künftig in den Fokus wirtschaftlicher Explorationsinteressen rücken könnten. Warum lest Ihr hier.
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Christian.russau@fdcl.org
Stichtagsregelung "Marco Temporal": Schlichtung und Streit, Beteiligung und Verfassungswidrigkeit
Schlichtungskammer des Obersten Gerichtshofes STF zur Stichtagsregelung "Marco Temporal" verlängert seine Dauer, während der Nationale Beirat für Indigenenpolitik vom STF fordert, das "Marco-Temporal"-Gesetz 14.701 als verfassungswidrig zu erklären.
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Christian.russau@fdcl.org
Stichtagsregelung Marco Temporal verstößt gegen internationales Recht
NGO-Zusammenschluss Coletivo RPU Brasil wirft Brasiliens Senat vor, durch die Weiterbehandlung der Stichtagsregelung Marco Temporal gegen internationales Recht und gegen die Verfassung zu verstoßen.
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Christian.russau@fdcl.org
Stichtagsregelung Marco Temporal ab dieser Woche Thema im Obersten Gerichtshof STF und im Senat
Im Obersten Gerichtshof STF beginnen ab dem 10. Dezember die Verhandlungen um die Verfassungskonformität oder -widrigkeit des sog. "Marco-Temporal"-Gesetzes 14.701, während bereits für heute im Senatsplenum über die Verfassungsänderung PEC 48 verhandelt werden soll. Letztere würde der Stichtagsregelung Marco Temporal Verfassungsrang geben.
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Christian.russau@fdcl.org
Stromnetzbetreiberin in Pará baut trotz behördlichen Verbots in indigenem Territorium Strommasten zur Netzanbindung illegaler Holzfäller
Bundesstaatsanwaltschaft fordert Millionenstrafe gegen die als Aktiengesellschaft gelistete Stromnetzbetreiberin Equatorial, weil IBAMA und FUNAI dem Unternehmen bereits zuvor den Netzausbau in der Terra Indígena Cachoeira Seca untersagt hatten.
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Christian.russau@fdcl.org
Tschüß Stichtagsregelung! Hallo Stichtagsregelung?
Indigene erzielen juristischen Erfolg vor dem Obersten Gerichtshof, doch das Agrobusiness verfolgt weiter seine Pläne des vollendeten Landraubes.
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Christian.russau@fdcl.org