Versuche mittels FPIC eine Uranmine in Brasilien aufzuhalten
Der Präsident von Brasiliens Nationaler Nuklearenergiekommission CNEN, Francisco Rondinelli Júnior, kündigte laut gestrigen Medienberichten den Betriebsstart der Uran- und Phosphatmine Itataia in Santa Quiteria im nordostbrasilianischen Bundesstaat Ceará für "in fünf Jahren" an, dies wäre im Jahr 2029. "Wir erwarten in kurzer Zeit die ersten Arbeiten dort [in der Mine von Itataia], um die Ausbeutung [der Mine] in die Wege zu leiten. Aus meiner jetzigen Sichtweise, sehe ich das so: - In maximal fünf Jahren wird es [das Werk vor Ort] Uran produzieren", so Rondinelli. Laut Rondinelli würden beide Unternehmen des Konsortiums Santa Quitéria, die staatliche INB und die Galvani-Gruppe, alle Umweltauflagen erfüllen. Die staatliche INB soll für die Uranexploration in der Mine zuständig sein, Galvani werde das Phosphat ausbeuten.
Rondinelli selbst geht von einer künftigen jährlichen Ausbeute von 1.200 Tonnen Uran aus und dass die Ausbeutung der Mine zeitgleich zusammenpassen würde mit der dann abschließenden Bauphase des Atomreaktors Angra 3, der im Bundesstaat Rio de Janeiro am Strand von Itaorna seit den 1980er gebaut wird, allerdings mit mehreren mehrjährigen Unterbrechungen. "Das hat ein großes Potential, die [Mine von] Santa Quiteria. Zusammen mit der Mine von Caetité [im Bundesstaat Bahia] werden sie [die Atomreaktoren von] Angra 1, Angra 2 und Angra 3 mit Uran versorgen, darüber hinaus wird es auch möglich sein, weitere Orte zu versorgen, alles im Einklang mit der energiepolitischen Planung Brasiliens", so Rondinelli. Wenn es eine politische Bewertung gebe, die den Export dieses Urans erlaube und rentabel macht, gäbe es einen Markt, der bereit ist, es zu kaufen", sagte er. Die Investition ziele auch darauf ab, Ceará zu einem führenden Akteur in der Agrarindustrie des Landes zu machen, da die geplante Jahresproduktion der Mine eben nicht nur Uran, sondern auch das in der Landwirtschaft als Dünger so begehrte Phosphat birgt, aus dem dann bis zu 1,05 Millionen Tonnen Phosphatdünger und weitere 220.000 Tonnen Bicalciumphosphat gewonnen werden könnte. Insgesamt sollen dem Medienbericht zufolge 2,3 Milliarden Reais (derzeit umgerechnet 430 Millionen Euro) investiert werden.
Dass Uranbergbau nicht unbedingt, um es diplomatisch zu formulieren, "eine saubere Sache" ist, zeigen in Brasilien die Erfahrungen der mittlerweile geschlossenen ersten Uranmine Brasiliens, in Caldas im Bundesstaat Minas Gerais, als auch die Erfahrungen mit der Mine im Bundesstaat Bahia. Eine von Greenpeace Brasilien in der Nähe der brasilianischen Uranmine Lagoa Real bei Caetité im Bundesstaat Bahia durchgeführte Studie ergab bis zu siebenfach über den zulässigen Grenzwerten uranbelastetes Trinkwasser. Innerhalb von acht Monaten des Jahres 2008 hatten Spezialist:innen im Auftrag von Greenpeace die Daten zur Grund- und Trinkwasserqualität in der Region untersucht. In einer der Trinkwasserquellen wurden 0,110 Milligramm Uran je Liter gefunden. Der von der Weltgesundheitsorganisation WHO festgelegte Grenzwert liegt bei 0,015 Milligramm je Liter. In einer zweiten Probe aus einem Trinkwasserrohr war die Uranbelastung doppelt so hoch wie von der WHO zugelassen. In der Mine Lagoa Real bei Caetité werden jährlich 400 Tonnen Uran abgebaut. In Itataia im Ceará wäre es das Dreifache dessen.
So nimmt es nicht wunder, dass es in der lokalen Bevölkerung Unruhe gibt, nicht zuletzt bei denen, die in Brasilien historisch immer diejenigen waren, denen der Staat Großprojekte in direkter Nachbarschaft aufdrückte, ohne sich weiter um deren angestammten Rechte wie Land- und Wasserrechte zu kümmern: die indigenen Völker und anderen traditionellen Gemeinschaften. Diese sind seit letztem Jahr im Falle der drohenden Uran-Phosphat-Mine Itataia in Santa Quiteria nun dabei, ihren Rechten als traditionelle Gemeinschaften und Völker mehr Nachdruck zu verleihen - und dies geschieht in Brasilien in den letzten Jahren vermehrt durch sogenannte selbsterstellte Konsultationsprotokolle.
Es gibt mittlerweile eine Vielzahl an von den traditionellen Völkern und Gemeinschaften selbst erstellten Konsultationsprotokollen: von Indigenen Völkern und Gemeinschaften, von Quilombola-Völkern und Gemeinschaften, von traditionellen Völkern und Gemeinschaften, von traditionellen Gemeinschaften zur Erhaltung der Sozio-Biodiversität sowie von Indigenen, Quilombolas und anderen traditionellen Gemeinschaften zusammen erstellten Konsultationsprotokollen.
Am deutlichsten sichtbar wurde die Effektivität dieser selbsterstellten Konsultationsprotokolle im Falle der indigenen Juruna (traditionelle Bezeichnung Yudjá) im Indigenen Territorium Terra Indígena Paquiçamba in der Volta Grande do Xingu im Kampf gegen Brasilien künftig vielleicht größten Offenen Goldtagebau der Firma Belo Sun. Das Volk der Juruna hatte 2017 selbst ein Konsultationsprotokoll erstellt, das genau festlegt, auf welche Art und Weise jedweder von Außen sie betreffender Kontakt (einschließlich ökonomischer Aktivitäten oder auch journalistischer oder anthropologische Kontaktaufnahme) abzulaufen habe. Noch im selben Jahr wurde dieses Protokoll bei den kommunalen, bundesstaatlichen und föderalen Behörden hinterlegt. Und gleich im Dezember 2017 setzte das Justizgericht von Pará TRF1 die laufende Umweltgenehmigung für die Firma Belo Sun an der Volta Grande do Xingu aus. Das Gericht folgte darin der Einschätzung der Klage der Bundesstaatsanwaltschaft, dass die Firma aus Kanada sich in ihrem Vorgehen vor Ort nicht an die Richtlinien des bei den Behörden hinterlegten Konsultationsprotokoll der Juruna gehalten habe und somit eine Verletzung der ILO-Konvention 169 zum Schutze der Rechte der Indigene Völker vorliege.
Angesichts dieser Erfahrung haben sich im Umfeld der Mine Itataia bei Santa Quiteria im vergangenen Jahr die traditionellen Völker von 28 indigenen Dörfern zusammengeschlossen und fordern ihr verbrieftes Recht auf freie, vorherige und informierte Konsultation ein, die sogenannte FPIC. Da weder der Staat noch die Firmen im Fall der Uranmine Itataia in den Augen der Betroffenen die FPIC in angemessener Weise anwendet, arbeitet der genannte Zusammenschluss der indigenen Völker und traditionellen Gemeinschaften daran, sich selbst ein Konsultationsprotokoll zu erstellen, das dann nach Fertigstellung auf den verschiedenen Ebenen der Kommune, des Landes und des Bundes amtlich hinterlegt wird und dergestalt Rechtskraft entfalten könnte, so wie im Falle der Juruna, dies hoffen die Betroffenen der Itataia-Mine. Auf dass Regierung und Unternehmen die freie, vorherige und informierte Konsultation (FPIC) der von Großprojekten Betroffenen achten, respektieren, befolgen und gewährleisten.