Das Agrobusiness schlägt zurück: Rollback in der Umweltpolitik!
Bereits im letzten Jahr gab es mit der Verabschiedung des „Gesetzes der Zerstörung“ einen historischen Rückschritt in den brasilianischen Umweltpolitik. Aber der Prozess des Rollbacks geht weiter und erreichte einen neuen Höhepunkt am 20. Mai 2026, ein Tag des Triumphes des Agrobusiness im Parlament. Hier wurden mehrere Gesetze verabschiedet, die der amtierenden Umweltminister Paulo Capobianco als „einen unvorstellbaren Rückschritt“ für die brasilianische Umweltgesetzgebung bezeichnete. Für die brasilianischen Umweltorganisationen bedeutete dies nach dem „Gesetz der Zerstörung“ nun ein „Gesetzespaket der Zerstörung“.
Den wohl dramatischsten Rückschritt bringt das Gesetz PL 2264/2025, das die Möglichkeit der Umweltbehörde IBAMA, Maßnahmen gegen illegale Entwaldung aufgrund von Satellitenbildern zu ergreifen, stark einschränkt. Bisher konnte IBAMA bei durch Fernkontrolle festgestellten illegalen Entwaldungen sogenannte „embargos“ verhängen, die mit sofortiger Wirkung alle wirtschaftlichen Aktivitäten des identifizierten Betriebs unterbinden. Nun soll dies in der Regel erst nach Vor-Ort-Kontrollen möglich sein. Das sei etwa so, als ob man Verkehrsstrafen nur noch durch Polizist*innen auf der Straße verhängen dürfe, erläutert André Lima vom Umweltministerium. Eine der wirksamsten Maßnahmen der Kontrolle illegaler Entwaldung durch IBAMA ist damit nicht mehr verfügbar.
Des Weiteren wurde die Verringerung der Fläche des Floresta Nacional do Jamanxim, in Novo Progresso, um 40% beschlossen. Der Nationalwald liegt im Bundesstaat Pará und wurde 2004 eingerichtet, um die Zerstörung rund um die Bundestrasse 169 einzudämmen. Seit seiner Etablierung war das Schutzgebiet Opfer von Invasionen und Versuchen, ihn abzuschaffen oder wenigstens zu verkleinern. Das ist nun passiert und hat eine Bedeutung weit über den konkreten Fall hinaus. Es zeigt, dass Schutzgebiete angegriffen werden und sich Invasionen auszahlen können. Hier wird ein uralte Logik der Landnahme („grilagem“) wiederholt: Aus Illegalität wird durch Gesetze eine neue Legalität geschaffen, Verbrechen lohnt sich, so die klare Botschaft.
Auch das dritte Gesetz (PL 364/2019) hat schwerwiegende Konsequenzen, allerdings außerhalb Amazoniens. Die Schutzbestimmung für campos nativos werden durch das Gesetz aufgehoben. Unter campos nativos versteht man baumarmes Grasland und Savannenlandschaften. Gebiete von etwa 48 Millionen Hektar, einer Fläche größer als Deutschland. Suely Araujo, ehemaliger Präsident von IBAMA und jetzt beim Observatorio do Clima, konstatiert: „Es geht darum, die brasilianische Umweltpolitik und ihre gesetzlichen Grundlagen zu implodieren.“
All dies zeigt, dass der politische Rückhalt für eine Klima- und Umweltpolitik, die den Namen verdient, gelinde gesagt fragil ist. Die brasilianischen Klimaziele hängen in den nächsten Jahren praktisch ausschließlich von der Reduzierung von Entwaldung ab. Nur so funktioniert das Modell der Regierung: Reduzierung der Emissionen bei gleichzeitigem Ausbau der Förderung von Öl und Gas. Aber bei dieser Politik spielt das Agrobusiness nicht mit. Politisch brisant ist, dass auch Politiker*innen und Parteien, die zur Regierungskoalition gehören, für die Gesetze stimmten. Da half auch nichts, dass sich das Umweltministerium eindeutig positionierte, seine momentane Machtlosigkeit wird nur allzu deutlich.
Ein entschiedener Befürworter der Reduktion des Nationalparks ist übrigens der Senator Jader Barbalho, Vater von Helder Barbalho, dem Gouverneur von Pará, der sich noch zu Zeiten der COP30 als Vorkämpfer für Klimapolitik profilieren wollte.