Wir fordern die umgehende und lückenlose Aufklärung des Mords an Marielle Franco
Foto: Mídia NINJA/Flickr (CC BY-NC-SA 2.0)
Marielle Franco wurde am 14. März in der Innenstadt von Rio de Janeiro erschossen, als sie von einer Veranstaltung über Schwarze Jugendliche kam. Mindestens vier Schüsse trafen sie in den Kopf. Mit ihr zusammen starb ihr Fahrer Anderson Gomes. Dass eine bekannte Politikerin auf offener Straße ermordet wird, zeigt ein Ausmaß an Brutalität, das selbst für die Stadt Rio de Janeiro neu ist. Der Mord an Marielle ist offensichtlich eine geplante Hinrichtung - davon geht auch die ermittelnde Polizei aus.
Die Politikerin saß für die Partei PSOL, einer Linksabspaltung der Arbeiterpartei PT, im Stadtparlament von Rio. Sie war eine der bekanntesten Menschenrechtsaktivist_innen in Brasilien und setzte sich gegen Rassismus und für Menschenrechte, feministische Themen und Rechte von LGBTI ein. Sie brachte einen Gesetzesentwurf auf den Weg, der Frauen Schwangerschaftsabbrüche erleichtern sollte. Marielle Franco war eine vehemente Kritikerin von Polizeigewalt und Korruption in der Polizei. Sie prangerte die Massenmorde von Jugendlichen in den Armenvierteln an und machte auf die direkte Beteiligung der Polizei an diesen Morden aufmerksam. Zuletzt kritisierte sie die Militärintervention in Rio de Janeiro. Seit Februar hat das Militär die Kontrolle über die Sicherheit von Rio übernommen. Marielle Franco war die Vorsitzende der neuen Kommission, die die Militäraktionen in den Armenvierteln überwachen sollte. Der Mord an Marielle Franco wird mit ihrer Kritik an Polizei und Militär in Verbindung gebracht.
Wir fordern, dass alle nur möglichen Kräfte aufgewandt werden, diesen Mord umgehend aufzuklären, und dass die Verantwortlichen dafür bestraft werden. Wir begrüßen die Forderung der UN-Menschenrechtskommission an die brasilianische Regierung, eine "unabhängige und transparente" Untersuchung zu garantieren. Ebenso unterstützen wir die Forderung der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im EU-Parlament, die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur auszusetzen, "solange kein Ende der Gewalt sowie der Einschüchterungen gegen die politische Opposition und Menschenrechtsaktivisten" absehbar sei. Wir fordern den Präsidenten Brasiliens, Michel Temer, auf, sein Versprechen einzuhalten und die Täter nicht ungestraft davonkommen zu lassen.
Unsere Solidarität gilt der Familie und den Freunden der ermordeten Politikerin Marielle Franco und ihres Fahrers Anderson Gomes. Unsere Solidarität gilt ebenso allen linken Politiker_innen sowie Schwarzen, feministischen und Lesben, Gays, Bi-, Trans- und Intersexuellen-Aktivist_innen, die sich so wie Marielle Franco für die Rechte von Minderheiten und Unterdrückten und für Gleichbehandlung, Toleranz und Gewaltfreiheit einsetzen. Wir weisen jegliche Form der Gewalt zurück, verlangen die lückenlose Aufklärung des Verbrechens und die Verurteilung der Schuldigen.
Unterzeichnende Organisationen
FDCL, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V.
Nachwuchsforschungsgruppe BioInequalities der Friedrich-Schiller-Universität Jena
KoBra – Kooperation Brasilien e.V.
Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V.
brasilieninitiative freiburg e.V.
POEMA e.V. Stuttgart - Armut und Umwelt in Amazonien
Zu einer weiteren internationalen Solidaritätsbekundung in Englisch, die von der brasilianischen Bewegung der Babaçu-Nuss-Sammlerinnen (MIQCB) initiiert wurde, gelangt ihr hier: