Mahnwache für die ermorderten Menschenrechtsaktivisten in Brasilien

Die Lage für Menschrechtsaktivisten hat sich seit dem politischen Putsch in Brasilien 2016 massiv verschlechtert. Der illegitime Präsident Michael Temer greift seit der Übernahme der Regierungsgeschäfte konsequent soziale und politische Rechte an.

In seinem Kabinett befindet sich keine einzige Frau. Das Ministerium für Bildung, Frauen und ethnische Gleichstellung, Jugend und Menschenrechte, das Ministerium für Kultur und Bildung sowie das Ministerium für Agrarentwicklung und soziale Gleichheit wurden aufgelöst. Die Regierungsarbeit und eine menschenverachtende Medienlandschaft tragen tagtäglich zur Herabwürdigung der Arbeit von unzähligen Menschrechtsaktivisten bei.

Das Jahr 2016 war für die brasilianische Demokratie und für mehr als die Hälfte der Menschen dort ein Jahr des Niedergangs und der Wiederherstellung einer düsteren Epoche. Die erste gewählte Präsidentin in der Geschichte des Landes, Dilma Rousseff, wurde unrechtsmäßig in einer Koalition der beiden Kammern des Nationalkongresses, der Justiz und den der altherrschenden Elite anhängigen Medien, von ihrem Amt enthoben. Rousseff ist als Nachfolgerin des Präsidenten Lula da Silva angetreten, um die bereits im Jahr 2003 bis 2013 von Lula da Silva initiierten politischen und progressiven gesellschaftlichen Reformen fortzuführen. Von 2003 bis 2016 erlebten die Menschen in Brasilien erstmalig in ihrer Geschichte eine nachweisliche Verbesserung ihrer Lebenssituation und ihres Rechtsempfindens. Die Armut wurde um mehr als die Hälfte reduziert. Die Auslandsverschuldung war weitgehend abbezahlt. Landreformen und Landdemarkationen für die indigene Bevölkerung erreichten einen historischen Höhepunkt. Zahlreiche Rechte und Schutzmechanismen für sexuelle und ethnische Minderheiten wurden eingeführt. Unzählige soziale Programme zur gesellschaftlichen Integration und Gleichstellung der schwarzen Bevölkerung wurden ins Leben gerufen. Die Bundespolizei und Bundesstaatsanwaltschaft wurde institutionell gestärkt und die Korruption offenlegt. Binnen 13 Jahren sozial ausgerichteter Linkspolitik haben politische, ökonomische und gesellschaftliche Reformen das über 500 Jahre andauernde omnipräsente Machtverhältnis ins Wanken gebracht.

Die Gegenreaktion darauf hat nicht lange auf sich warten lassen. Die altherrschende politische und ökonomische Elite, unterstützt durch eine hochmanipulative Medienlandschaft, hat im Jahr 2016 ihr Comeback erreicht. Seitdem wird das Land zwischen zwei Polen ideologisiert und systematisch gespalten. Faschistische Tendenzen gewinnen überall an Boden. Gewalt, Hass und Ängste werden geschürt und gepflegt. Darunter haben vor allem führende Stimmen aus Menschenrechtsorganisationen der Menschenrechtslage zu leiden. Unrechtmäßige Verhaftungen und gewaltsame Ermordungen von Menschenrechtsaktivisten und lokalen Meinungsvertretern haben ein Maß erreicht, wie nie zuvor in der Geschichte des Landes und entsprechen damit dem lateinamerikanischen Trend. Eine regelrechte Hetzjagd gegen Menschenrechtsaktivisten ist im ganzen Lande im Gange.

Mit der Aktion am 05.05.18 soll an diese ermordeten, mutigen Frauen und Männer erinnert und ihre Arbeit gewürdigt werden. Nicht nur in Brasilien, sondern überall auf der Welt sind persönliche Rechte akut bedroht. Überall wird Menschen Gewalt angetan, die sich für die Gleichberechtigung von Frau und Mann, eine gerechtere Verteilung der Ressourcen und Reichtürmer, den Umweltschutz und den Schutz von Minderheiten einsetzen. Viele von ihnen müssen mit ihrer persönlichen Freiheit oder mit ihrem Leben dafür bezahlen, vor allem dann, wenn sie ihre Stimmen gegen Korruption, ökonomische Ausbeutung, Polizeigewalt und eine korrupte Justiz erheben.