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Bundesstaatsanwaltschaft heute: Fraport muss für alle Kosten der Umsiedlung der Vila Nazaré aufkommen und darf keine Zwangsumsiedlung vornehmen

Ein schwerer Schlag für die deutsche Fraport: Bundesstaatsanwaltschaft und Bundes-Ombudsstelle schicken Fraport eine Rechtsmitteilung, die es in sich hat.
Bundesstaatsanwaltschaft heute: Fraport muss für alle Kosten der Umsiedlung der Vila Nazaré aufkommen und darf keine Zwangsumsiedlung vornehmen

Fraport-CEO Stefan Schulte auf der Hauptversammlung 2019. Foto: Christian Russau

Die Bundesanwaltschaft (MPF) und die staatliche Bundes-Ombudsstelle (DPU) haben heute der Firma Fraport Brasil eine Mitteilung überreicht, in der der Firma, die im hundertprozentigen Besitz der deutschen Fraport AG ist, mitgeteilt wird, dass Fraport für die auch finanzielle Umsiedlung der 1.300 Familien der Vila Nazaré in Porto Alegre komplett verantwortlich ist. Fraport ist seit Januar 2018 für die Dauer von 25 Jahren die Konzessionärin für den Flughafen Salgado Filho in Porto Alegre, dessen Landbahn ausgebaut werden soll, damit dort auch größere Maschinen landen können. Dafür müssten aber die von der Bundesstaatsanwaltschaft in ihrem Schreiben auf 1.300 Familien geschätzten Bewohnerinnen und Bewohner der Vila Nazaré zwangsumgesiedelt werden, wogegen die Betroffenen seit Anfang 2018 Widerstand leisten.

Das Schreiben der Bundesstaatsanwaltschaft und der staatlichen Ombudsstelle, das unter diesem Link in kompletter Länge frei downgeloaded werden kann, informiert Fraport "über seine Verantwortung und Verpflichtung für die Umsiedlung [...], auch in Bezug auf die Kosten, die in einer Vorstudie der Bundesregierung auf ca. 140 Mio. R$ geschätzt wurden, um die [Erfordernisse] der rund 1.300 in Vila Nazaré lebenden Familien zu befriedigen". Zudem wurde Fraport mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass es zu keiner Zwangsräumung oder zu einer Umsiedlung der Bewohnerinnen und Bewohner gegen deren Willen geben dürfte.

Das Unternehmen wurde des Weiteren darüber informiert, dass jede freiwillige Umsiedlung der betroffenen Familien der Vila Nazaré in die mit Bundesmitteln im Bau befindlichen Wohnprojekte des "Minha Casa, Minha Vida"-Programms in den Stadtvierteln Irmãos Maristas und Senhor do Bonfim die Firma Fraport nicht von ihrer Verpflichtung und Verantwortung entbindet, den Gegenwert dieser Wohnungen zu übernehmen, "da der Konzessionär allein die Gesamtverantwortung der gesamten Umsiedlung, einschließlich der Kosten" trage, so die Mitteilung der Behörden an die Firma Fraport. Zudem verwies die Bundesstaatsanwaltschaft mit Nachdruck auf die Pflicht der Firma zur "vollständigen Einhaltung der verfassungsrechtlichen und rechtlichen Parameter" im Zusammenhang mit der Umsiedlung der Menschen.

Weitere Hintergründe zum Fall Fraport und Vila Nazaré in Porto Alegre:

„Nichts damit zu tun?“? Fraport muss seine Verantwortung für die Umsiedlung der Vila Nazaré übernehmen! KoBra dokumentiert in deutschsprachiger Übersetzung die Antwort von Amigos da Terra, Brasilien, auf die Behauptung des Fraport-CEOs, Stefan Schulte, Fraport sei für die Umsiedlung der 5.000 Menschen der Vila Nazaré, Porto Alegre, nicht verantwortlich.

„Não se tornem cúmplices pelo reassentamento forçado destas pessoas no Brasil!” Fala de Protesto na Assembléia Annual dos Acionistas da FRAPORT, 28 de Maio de 2019, na cidade de Frankfurt: Contra a FRAPORT que quer que sejam realojadas 5 mil pessoas da Vila Nazaré, vizinha ao aeroporto Salgado Filho em Porto Alegre, devido à expansão planejada da pista.

„Machen Sie sich nicht mitschuldig an der Zwangsumsiedlung in Brasilien“

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Protest gegen deutsche Flughafengesellschaft Fraport in Brasilien

„Die wollen uns an die Peripherie abschieben“. Die deutsche Firma Fraport hat im Januar für 25 Jahre den Flughafen Aeroporto Internacional Salgado Filho von Porto Alegre übernommen und verspricht Investitionen. So soll die Landbahn auch für größere Flugzeuge erweitert werden. Dafür müssen bis Oktober 2019 6.500 Menschen der angrenzenden Favelas zwangsumgesiedelt werden. Doch die wehren sich.