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Firma Fraport mauert in Porto Alegre gegen Kinder auf dem Weg zur Schule

Fraport in Porto Alegre: Flughafen-Baumaßnahmen versperren Kindern der angrenzenden Vila Dique den Schulweg, die Ersatzwege mit den Kleinkindern wären nun statt 15 Minuten Fußweg ganze 10 km Fußweg oder sechs verschiedene Buslinien zum Preis von 17 Reais (derzeit 3,80 Euro). Mütterprotest wurde von der Militärpolizei aufgelöst, in dem die fünf Mutter über eine Stunde in Handschellen festgehalten wurden. Kinder können seit Tagen nicht zur Schule gehen, was bei herrschender Schulpflicht zu Strafen für die Eltern führen kann.
Firma Fraport mauert in Porto Alegre gegen Kinder auf dem Weg zur Schule

Die Mauer muss weg! Foto: Jéssica Motta da Silva

Der deutsche Flughafenbetreiber und MDAX-Konzern Fraport steht in Brasilien weiter in der Kritik. Während der Konflikt um die von Fraport für Ende des Jahres angedrohte Zwangsumsiedlung der 2.100 Familien der an den Flughafen angrenzenden Vila Nazaré weiter schwelt und die BewohnerInnen sich auf ihr jahrzehntelanges Wohnrecht, Fraport sich hingegen auf "Flugsicherheitsbestimmungen" berufen, ist der Konflikt in der ebenfalls an das Flughafengelände angrenzenden Vila Dique in der vergangenen Woche eskaliert. Die Leidtragenden: Kleinkinder und deren Mütter.

Was war geschehen? Jeden Tag machen sich zwanzig Kinder im Alter zwischen zwei und sechzehn Jahren mit ihren Müttern auf den fünfzehnminütigen Fußweg von der Vila Dique über die südlich der Vila Dique gelegene Schnellstraße Avenida Sertório, um diese zu überqueren und von dort zu den Schulen Escola Municipal de Educação Infantil Vila Floresta, E.E.E.F.Aurélio Reis und E.E.E.M.Prof. Sarmento Leite zu gelangen. Insgesamt beträgt die Strecke rund zwei Kilometer. Im Jahr 2016 wurde wegen der Bauarbeiten eine Mauer errichtet, um die Arbeiten mit großem Gerät vor PassantInnen zu schützen, so die Flughafenbetreiber. Doch die AnwohnerInnen, die mit ihren Kindern zur Schule mussten, fanden schnell eine Lösung. Mit Vorschlaghammern haben sie bereits 2016 ein Loch in die Mauer geschlagen, damit die Mütter mit ihren Kindern morgens wie nachmittags den direkten Fußweg von Zuhause zur Schule und zurück nehmen konnten. Doch vergangenen Woche war damit Schluß: Das Loch war zugemauert worden.

Die deutsche Firma Fraport hatte im Januar 2018 für 25 Jahre den Flughafen Aeroporto Internacional Salgado Filho von Porto Alegre übernommen und verspricht Investitionen. Der Pachtvertrag läuft über 25 Jahre. Die Fraport AG wird mehrheitlich vom Land Hessen (31,32 Prozent), der Stadt Frankfurt (20 Prozent) und der Lufthansa (8,45 Prozent) kontrolliert. Der Flughafenbetreiber verspricht Investitionen in Höhe von mindestens 600 Millionen Reais, einige Medien in Brasilien spekulierten gar über Investitionen in Höhe von knapp zwei Milliarden Reais.

So soll die Landebahn auch für größere Flugzeuge erweitert werden. Dazu soll die angrenzende Vila Nazaré mit 2.100 Familien zwangsumgesiedelt werden, so wie es mit einem Großteil der BewohnerInnen der ebenfalls zu räumenden Siedlung Vila Dique schon geschehen ist. Beide Vilas bestehen seit über 40 Jahren, ganze Generationen von Familien haben dort gelebt, ihre Kinder und Kindeskinder großgezogen, Häuser gebaut, der Staat hat in den Viertel Infrastrukturmaßnahmen wie Abwasser und Strom gelegt, einen Gesundheitsposten und eine Schule errichtet. Doch im Zuge der eigentlich schon für die Fußballweltmeisterschaft 2014 geplanten Landebahnerweiterung sollten laut Flughafenbetreibern - nun: Fraport aus Frankfurt - die in der Vila Dique verbliebenen AnwohnerInnen sowie die der Vila Nazaré weg. Denn nur ohne sie könne die Landebahn entsprechend den Plänen erweitert werden.

Auf der Aktionärsversammlung im Mai 2018 erklärte Fraport-Vorstandschef Stefan Schulte auf Nachfrage, die BewohnerInnen seien dort illegal, das brasilianische Flugsicherheitsgesetz erlaube nicht, dass dort in der Flugschneise so nah am Flughafen Menschen wohnten. Arthur Viana von Amigos da Terra, der brasilianischen Sektion von Friends of the Earth, widerspricht im Interview mit KoBra: "Die meisten der Bewohner leben dort seit über 30 Jahren. In einigen Fälle sind es mittlerweile schon 60 Jahre. Die Person, die das Geld für die Landenteignung zum Flughafenausbau erhalten hat, war gar nicht der rechtmäßige Eigentümer: im Fall der Vila Nazaré sind dies die Familien von Nazaré", so Viana.

Dies habe der Staat ja selbst in seiner städtebaulichen Praxis der vergangenen Jahrzehnte anerkannt, in dem er in den beiden entsprechenden Stadtteilen staatliche Infrastruktur gebaut habe. Die BewohnerInnen haben so ein de-facto vom Staat her anerkanntes Wohnrecht.

Die gegenwärtige Landesregierung des Bundesstaats Rio Grande do Sul und die Stadtregierung von Porto Alegre wollen aber darüber hinweggehen und üben Druck auf die BewohnerInnen aus. Für den Flughafenausbau sollen die in der angrenzenden Favela Vila Dique Verbliebenen sowie die 5.000 Menschen der sich ebenfalls dort befindlichen Favela Nazaré zwangsumgesiedelt werden. Zwischen 2009 und 2012 wurden aus der Vila Dique die ersten 900 Familien, knapp 4.000 Menschen, umgesiedelt. Doch die restlichen Familien weigerten sich. Denn schnell sprach sich herum, wie das neue Wohnviertel Porto Novo aussah, in das die umgesiedelten Familien gezogen waren. Vom Drogenhandel beherrscht, weitab gelegen ohne günstigen Busanschluss und ohne Arbeitsmöglichkeiten vor Ort, so bot sich das Bild für die BewohnerInnen, die der Umsiedlung zunächst zugestimmt hatten.

Die ersten hundert BewohnerInnen der neuen Wohngegend von Porto Novo sind wieder zurück in die Vila Dique gezogen. Dort in der Vila Dique ist aber die Infrastruktur seit den ersten Zwangsumsiedlungen massiv schlechter geworden. Gleiches geschieht derzeit bei der angrenzenden Vila Nazaré. Die Taktik zur Umsiedlung der Leute der Vila Nazaré ist offensichtlich: Zuerst werden die öffentlichen Dienste eingestellt: keine Asphaltierungen mehr, nur Sandpisten vor Ort und die Schulen und die staatlichen Gesundheitsposten vor Ort werden geschlossen. Und wer das Wort zu erheben wagt, wird durch die Militärpolizei eingeschüchtert. Die BewohnerInnen berichten von täglichem Polizeiterror in der Gemeinde; aus Polizeiwagen schauen vermummte Polizisten heraus und machen die Gestik des Auf-die-Kinder-Schiessens, so die KoBra vorliegenden glaubwürdigen Erfahrensberichte aus der Vila Nazaré. BewohnerInnen wurden von Polizisten verprügelt und es soll zu Fällen von Folter durch die Polizei gekommen sein.

Die BewohnerInnen wollen trotz aller Angst dort wohnen bleiben, wo sie schon immer gewohnt haben. Bis heute wurde der Community keine Studie vorgelegt, die die Notwendigkeit der Zwangsumsiedlung erklärt. Den Familien wurden keinerlei Informationen gegeben. Die Lokalregierung und Fraport ignorieren laut den BewohnerInnen alle ihre Aufforderungen nach stadtplanerischer Urbanisierung ihrer Gemeinde, nach Verbesserung der Lebensumstände, was es den Familien ermöglichen würde, dort in Würde wohnen zu bleiben und die städtische Grundversorgung zu genießen.

In der Vila Nazaré gehen MitarbeiterInnen einer von Fraport unter Vertrag genommenen privaten Firma, Itazi, seit Monaten in Polizeibegleitung durch das Viertel, klopfen an die Haustüren, vermessen die Grundstücks- und Wohnungsgröße, zwingen die BewohnerInnen einen Fragebogen zu ihrer sozialen und finanziellen Lage auszufüllen und erfragen stigmatisierend nach eventuell krimineller Vergangenheit der BewohnerInnen, so berichten die AnwohnerInnen. Zuvor hatten die BewohnerInnen nur übers Fernsehen oder Radio oder von einem Nachbar von der künftigen Zwangsumsiedlung gehört. Auf diese Art und Weise erfahren die Familien der Vila Nazaré davon, dass sie ihre Häuser verlieren werden und dass sie in andere Stadtteile zwangsverfrachtet werden sollen, noch weiter weg von ihren Arbeitsplätzen, noch weiter weg von dem, was ihre Heimat ist. Alles für den Ausbau der Pisten. In der Wahl zwischen Flugzeugen und Menschen, so wird augenscheinlich klar, was für Fraport Priorität hat: die Flugzeuge.

Zu der von Fraport unter Vertrag genommenen Firma Itazi ergibt sich auf deren eigener Internetseite ein interessantes Detail. Itazi wirbt auf ihrer Webseite nämlich mit ihrem schnellen und zielgerichteten Service. Die Firma Itazi bewirbt sich dort ausdrücklich für ihre "Agilität, die sie im Rahmen des Prozesses der Enteignung zum Zwecke der Freimachung des Geländes für den Baubeginn einzusetzen vermag" (eigene Übersetzung). Woran denken LeserInnen intuitiv, wenn man solche Sätze liest? Begleitet werden die MitarbeiterInnen der Firma Itazi von PolizistInnen, oftmals den gleichen, denen die BewohnerInnen Übergriffe nachsagen. In einem solchen Klima von Angst und Repression, wie sollen da die BewohnerInnen den sie aufsuchenden Interviewern vertrauen?

Zurück zur Vila Dique, zurück zur Geschichte mit der Mauer. Mit dem Schließen der Schule vor Ort müssen die Kinder nun den Fußweg in den Stadtteil Jardim Floresta nehmen. Dann aber kam die Mauer. Stehen Mauern engagierten Müttern im Weg, die ihre Kinder zur Schule bringen müssen, bevor sie selbst zur Arbeit gehen, so kann es passieren, dass diese Mauern Löcher bekommen, mit Vorschlaghammer befreite Schulwege sozusagen.

Doch vergangene Woche wurde dieses Loch in der Mauer wieder versiegelt. Für die Mütter mit den zwanzig Kindern gab es so kein Durchkommen mehr. Auf Presseanfrage erklärte die verantwortliche Firma Fraport: Fraport habe die Schließung veranlasst "mit der Absicht den Flughafenbereich, die Flughafennutzer und die angrenzende Wohngegend zu schützen, alles im Einklang mit den Vorschriften der Luftfahrtbehörde". Fraport weiter: die Firma wolle "jegliche Gefährdung oder Unfälle in der Gemeinde verhindern", da vor Ort schweres Gerät eingesetzt werde.

Was wäre nun die Alternative für die verzweifelten Mütter? Dazu Jéssica Motta da Silva, Bewohnerin der Vila Dique, Mutter und Studentin, im Gespräch mit KoBra: "Wir wollen die Mißachtung unserer Grundrechte, wie es die Firma Fraport mit uns macht, anprangern. Binnen weniger Tage hat die Vila Dique zwei schwerwiegende Verletzungen unserer Grundrechte erleben müssen: Erstens hat die deutsche Firma Fraport, die neue für den Flughafen verantwortliche Firma, den ungehinderten Zugang von 20 Kindern im Alter von zwei bis 16 Jahren zu ihrer Schule und zum örtlichen Gesundheitsposten verhindert, in dem das Loch in der Mauer, das unserem Viertel den Zugang zur Avenida Sertório und somit zu den Schulen E.E.E.F.Aurélio Reis, E.E.E.M.Prof. Sarmento Leite und EMEI da Vila Floresta bietet, zugemauert wurde. Zweitens hat die Bürgermeisterei kurz darauf den für die Anwohner letzten verbliebenen Zugang zur Avenida Sertório, die Brücke über den Kanal, wo die Bauarbeiten zum Ausbau der Avenida Severo Dullius stattfinden, abgebaut. Dies waren unsere Möglichkeiten, um zu unseren Arbeitsstellen, zu den Schulen, zu den Märkten und den Gesundheitsposten zu gelangen. Jetzt müssen wir entweder über zehn Kilometer zu Fuß laufen oder wir bezahlen sechs Omnibusfahrten, was insgesamt rund eine Stunde dauert, was zuvor ein Fußweg von 15 Minuten war. Seit Tagen können die Kinder nicht mehr zur Schule gehen und auch keine städtische und Gesundheitsgrundversorgung mehr in Anspruch nehmen. Das Gesundheitsamt hat sich auch noch gar nicht geäußert, obwohl wir hier mindestens 150 Kinder haben, die eigentlich demnächst geimpft werden müssten. Wir haben mit einigen Ingenieuren vor Ort gesprochen, die haben uns zum Flughafengebäude geschickt, um dort mit den Verantwortlichen zu sprechen. Wir wurden nicht empfangen."

Das haben die Mütter aber nicht auf sich sitzen lassen. Zu fünft sind sie des abends zur Mauer gegangen und haben mit Vorschlaghammer erneut einen Durchbruch in der Mauer geschlagen. Doch dann kam die Brigade der örtlichen Militärpolizei und nahm die fünf Mütter in Gewahrsam, in Handschellen mussten sie vor Ort eine Stunde verharren, bis sie ihr Anliegen dargelegt hatten und alle Personalien aufgenommen waren. Dann wurden sie wieder auf freien Fuß gesetzt.

Jéssica Motta da Silva ist wütend. Sie kann ihre kleine Tochter nicht zur Schule bringen, für einen Zehnkilometermarsch ist ihre Tochter noch zu klein, die Busse sind zu teuer, die kann sich die Studentin nicht leisten, schon gar nicht sechs Bustickets, zusammen 17 Reais, die insgesamt nötig wären, um mehrmals von einem in den anderen Bus umzusteigen. Außerdem fürchtet da Silva weitere rechtliche Konsequenzen, denn sie verletze ja derzeit die brasilianische Schulpflicht. Aber sie weiß keine Lösung. Sie ist wütend, wütend auf die Stadt, die Politiker, wütend auf Fraport, diese Flughafenbetreiberin und Investoren aus Deutschland. "Unsere Vila Dique existiert mehr als 40 Jahren, und Markt, Kapital, Fraport und die Stadtregierung wollen uns von der Landkarte tilgen, dies indem sie unsere Grundrechte mißachten und verletzen." Aber sie will weiterhin Widerstand leisten. Denn die Vila Dique lebt, - noch.

Und Jéssica Motta da Silva, Mutter, Bewohnerin der Vila Dique und Studentin hat eine direkt Botschaft an den Vorstandsvorsitzenden der Fraport AG, Herrn Stefan Schulte: "Herr Stefan Schulte, während mein Staat darin fortfährt, mich zu verstecken, mich zu unterdrücken, meine Existenz zu leugnen, können Sie mich sehen? Können Sie uns in die Augen sehen? Hier werden die Rechte der Kinder verletzt! Die Kinder sind ohne Zugang zu Bildung, Gesundheit, Transport und Freizeit. Es sind dies Grundrechte der brasilianischen Verfassung. Wir existieren! Wir sind Studentinnen, wir sind Mütter, wir sind Arbeiterinnen. Was muss ich tun, um mich zu ernähren, meine Tochter zu ernähren, um zu studieren und zu arbeiten? Will der Staat, dass ich stehle, jemanden töte oder mich prostituiere? Ich habe Sehnsucht dahin zu gehen, wo ich will, Sehnsucht zu Lernen, Sehnsucht eine Bürgerin wie alle zu sein, dafür brauche ich aber den ungehinderten Zugang zu Grundrechten wie Gesundheit und Bildung! Die Vila Dique existiert und ist noch immer hier!"

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