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Thyssenkrupp-Stahlwerk in Rio: wieder Gnadenfristverlängerung

Thyssenkrupp hat für sein TKCSA-Stahlwerk in Rio de Janeiro nach sechs Jahren Betrieb noch immer keine endgültige Betriebsgenehmigung für das Werk erreicht.
Thyssenkrupp-Stahlwerk in Rio: wieder Gnadenfristverlängerung

Das umstrittene Stahlwerk TKCSA. Foto: Christian Russau

Das Thyssenkrupp-Stahlwerk TKCSA in Rio de Janeiro hat am 28. Juli dieses Jahres erneut eine Gnadenfristverlängerung von 60 Tagen von den Umweltbehörden zugesprochen bekommen. Das Landesumweltkontrollamt CECA gestattet dem Stahlwerk Thyssenkrupp Companhia Siderúrgica do Atlântico (TKCSA) an der Bucht von Sepetiba in Santa Cruz im Stadtgebiet von Rio de Janeiro weitere 60 Tage Betrieb ohne gültige Betriebsgenehmingung. Diese Zeit brauche es noch, um den Fortschrittsbericht der gerade vergangenen 90-Tage-Fristverlängerung zu erstellen, haben die Umweltbehörden beschlossen, so berichtet es die Nichtregierungsorganisation PACS, die auf der entsprechenden Sitzung Landesumweltkontrollamt CECA zugegen war. Eine inhaltliche Begründung für die weitere Verlängerung wurde demnach nicht gegeben. Von den Umweltbehörden ist bislang keine Stellungnahme veröffentlicht worden.

Sechs Jahre in Betrieb – ohne es zu schaffen, von den Behörden die endgültige Betriebsgenehmigung zu erhalten
Damit läuft das im Juni 2010 eröffnete Thyssenkrupp-Stahlwerk TKCSA seit sechs Jahren ohne definitive Betriebsgenehmigung. Bis 2012 hatte TKCSA eine Niederlassungsgenehmigung („Licença de Instalação“). Diese lief aber im April 2012 aus, da Niederlassungsgenehmigungen in Brasilien generell maximal sechs Jahre gelten. Erteilt worden war diese Genehmigung 2006. Auf die Niederlassungs- muss die endgültige Betriebsgenehmigung folgen, die versucht Thyssenkrupp aber seit etlichen Jahren zu erhalten, was von den Behörden wegen der Nichteinhaltung der Umweltvorschriften bisher verweigert worden war. Da aber die Politik vor der Schliessung des Werks zurückschreckte, einigten sich die Behörden mit Thyssenkrupp auf die Unterzeichnung eines so genannten „Termo de Ajuste de Conduta“ – kurz TAC-Vertrag genannt. Diese TAC-Verträge erfreuen sich bei brasilianischen Behörden seit 2008 großer Beliebtheit. Wo wegen Umweltbestimmungen einem industriellen Großprojekt so schnell keine endgültige Betriebsgenehmigung erteilt werden kann, werden die Bau- und Umweltgenehmigungen für Großprojekte durch diese TAC-Verträge dahingehend flexibilisiert, dass die Firmen bei Nichteinhaltung von Auflagen und Verstreichen von Fristen mit den Landesbehörden die Umsetzung der Auflagen zeitlich strecken können. Vom Typus her Fast-Food-Umweltgenehmigungen, schimpfen die Kritiker in Brasilien das.

Im März 2012 bei Auslaufen der Niederlassungsgenehmigung war den Behörden und der Firma klar, dass die definitive Betriebsgenehmigung noch in weiter Ferne war. Also einigten sich Behörden und TKCSA auf diesen Termo de Ajuste de Conduta, also die Unterzeichnung einer Durchführungsbestimmung über die Produktionsabläufe im Hüttenwerk, das an seiner nächsten Stelle 250 Meter vom nächsten Wohnhaus liegt. Im TAC-Vertrag zwischen dem Umweltamt und TKCSA wurden 134 behördliche Auflagen akribisch festgehalten, welche Umbauten und technologischen Änderungen die Firma binnen zwei Jahren umzusetzen habe. Sollten diese nicht umgesetzt werden, werde das Werk geschlossen, so die gesetzliche Bestimmung.

Zwei Jahre vergingen, mithin auch zwei weitere Aktionärsversammlungen in Bochum, wo der Thyssenkrupp-Vorstand auf die Fragen stets antwortete, sie würden Fortschritte bei der Umsetzung der 134 Auflagen erzielen und Thyssenkrupp sei sich sicher, gegen Ende des gültigen TAC-Vertrags die endgültige Betriebsgenehmigung von den Behörden zu erhalten. Skepsis war schon damals allenthalben zu spüren.

Was könnte eine „ergänzte behördliche Vereinbarung“ sein?
Doch im März 2014 musste der TAC-Vertrag noch einmal um zwei Jahre verlängert werden. Thyssenkrupp war dies augenscheinlich mittlerweile selbst peinlich, hieß es doch im Jahresbericht 2014 schon nicht mehr wie in den Jahren zuvor „vorläufige Betriebsgenehmigung“. Nein, dort war dann schon die Rede von der „ergänzten behördlichen Vereinbarung.“ Da blieb nur zu fragen, was die Herren von Thyssenkrupp – vor dem Hintergrund der brasilianischen Gesetzgebung – denn nun für einen Unterschied verstünden zwischen „behördlicher Vereinbarung“ und „ergänzter behördlicher Vereinbarung“? Wer ergänzt da was? Das eine wäre legal, eine behördliche Vereinbarung eben, das andere aber schrappt scharf an der Rechtsstaatlichkeit vorbei, wie der Name schon sagt, eine „ergänzte behördliche Vereinbarung“. Eben ein TAC-Vertrag. Im Jahresbericht 2014 umschrieb ThyssenKrupp dies verbrämend: „Mit den brasilianischen Umweltbehörden wurde eine ergänzte behördliche Vereinbarung zur Betriebserlaubnis unterzeichnet, die eine Laufzeit von 24 Monaten hat. In dieser Zeit werden von den Behörden empfohlene Maßnahmen und Verbesserungsvorschläge unabhängiger Prüfer umgesetzt.“ Interessant, wie Firmenterminologie die Realität anpasst. Es handelt sich nicht um „empfohlene Maßnahmen und Verbesserungsvorschläge“, sondern um klare Auflagen der Behörden, bei deren Nichtbefolgung die Schliessung des Werk droht.

Bleischwer lastet das Stahlwerk — auf wem?

Der Vorstandsvorsitzende der Thyssenkrupp AG, Heinrich Hiesinger, sagte auf der Aktionärsversammlung im Januar 2014: „Das Stahlwerk TKCSA in Rio de Janeiro lastet bleischwer auf dem Konzern.“ Mit Blei kennt sich ja Thyssenkrupp bestens aus. Aber auf wem das Stahlwerk TKCSA in Rio de Janeiro „bleischwer“ lastet, das sind die AnwohnerInnen des Stahlwerks. Auf diese geht der Stahlwerkstaub täglich auf sie nieder. Und die betroffenen Menschen sagen, dieser Staub mache sie krank.

Denn was die gegen das Thyssenkrupp-Stahlwerk protestierenden AnwohnerInnen schon lange behaupten und der Konzern aus Essen immer wieder heftig bestritt, ist mittlerweile wissenschaftlich belegt: Das Stahlwerk emittiert schwermetallhaltigen Staub in die Umgebung. In dem Stahlwerkstaub findet sich nicht, wie von Thyssenkrupp wiederholt behauptet, „nur Graphit“, sondern auch: „Zink, Silizium, Natrium, Mangan, Potassium, Kalzium, Aluminium, Vanadium, Titan, Schwefel, Phosphor, Nickel, Magnesium, Kupfer, Chrom, Kadmium, Blei.“
Auf wem lastet dieses Stahlwerk also bleischwer?

Diese Daten entstammen der Analyse des Landesumweltministerium Secretaria de Estado do Ambiente (SEA), das 2012 die Datenanalyse des Stahlwerkstaubs vorgenommen hatte. Das SEA bestätigte zudem, dass das ausgestoßene Pulver toxisch ist und dass das Pulver Asthma, Lungenkrebs, Herz-Kreislauf-Beschwerden, Missbildungen und vorzeitiges Ableben bewirken könnte. Der SEA-Bericht fährt fort und deutet an, dass im Umfeld der Firma „ein Anstieg zu verzeichnen ist an Beschwerden in Bezug auf Atemwegserkrankungen (Asthma, Bronchitis, Lungenerkrankungen), in Bezug auf Hauterkrankungen (Ekzeme, Dermatitis und Dermatosen), auf Augenerkrankungen (Bindehautentzündungen) sowie auf Erschöpfungszustände, Stress sowie Verschärfung „bei Fällen von Bluthochdrucks oder auch Diabetes‘ infolge des Ausgesetztseins des Staubpartikelmaterials“.

Da drängt sich doch die Frage auf: Wann endlich wird gesetzlich geregelt, dass Vorstände und Aufsichtsräte der Konzerne, die solche Werke betreiben, mit ihren Familien selbst im direkten Fall-Out-Gebiet ihres Stahlwerkstaubs leben müssen? Warum trifft so etwas immer nur die anderen, die, die sich nicht wehren können, die, die arm sind, die, die von der gesellschaftlichen Teilhabe und Macht ausgeschlossen sind, die, die weit weg von den Konzernzentralen dieser Welt leben?

Auf TAC folgt AAF
Im März 2016 lief nun auch das Modul TAC-Vertrag aus. Dessen gesetzliche Maximalgrenze liegt bei vier Jahren, also 48 Monaten. Die hat Thyssenkrupp ausgeschöpft — und noch immer keine endgültige Betriebsgenehmigung. Daher griffen die Behörden und Thyssenkrupp in Rio de Janeiro auf das Mittel der sogenannten provisorischen Betriebsumweltgenehmigung Autorização Ambiental de Funcionamento (AAF) zurück. Diese sieht einen Maximalrahmen von 90 Tagen vor. Thyssenkrupp habe bisher 95 Prozent der Auflagen umgesetzt, hieß es im April 2016. Die verbleibenden fünf Prozent sollten in den folgenden 90 Tagen erfolgen.

Dies hat Thyssenkrupp erneut nicht geschafft. Auf 90 Tage provisorische Betriebsumweltgenehmigung Autorização Ambiental de Funcionamento (AAF) folgen nun noch einmal 60 Tage provisorische Betriebsumweltgenehmigung Autorização Ambiental de Funcionamento (AAF). Der Takt scheint kürzer zu werden – und die Luft in Rio für Thyssenkrupp dünner zu werden.

Grüne Olympische Spiele? Rechnung ohne das Stahlwerk im Stadtgebiet
Dies ist übrigens nicht sprich-, sondern wortwörtlich zu verstehen. Denn: Eigentlich sollten die in wenigen Tage beginnenden XXXI. Olympischen Sommerspiele, die zwischen dem 5. und 21. August 2016 in Rio de Janeiro stattfinden, für „saubere und grüne“ Olympische Spiele stehen. Dazu hatte das brasilianische Bewerbungs- und Organisationskomitee dem IOC zugesagt, bis 2016 die Kohlenstoffdioxid-Emissionen von Rio im Vergleich zu denen von 2005 um 16 Prozent senken. Der Ausstoß aller Treibhausgase im Stadtgebiet sollte bis 2020 um 2,3 Millionen Tonnen reduziert werden. Dies entspräche einer Reduktion von 20 Prozent im Vergleich zu den Daten des Jahres 2005. Nur, da gibt es ja dieses kleine Detail von lateinamerikas größtem Stahlwerk im Stadtgebiet von Rio, das 2010 in Betrieb ging, seither es nicht vermocht hat, die endgültige Betriebsgenehmigung von den Behörden zu erhalten, jenes Stahlwerk, das jedes Jahr über 5,7 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Luft ausstößt und Berechnungen der Umweltbehörden damit den CO2-Ausstoß Rios – Verkehr, Haushalte und Industrie zusammengerechnet – um 72 Prozent erhöht, statt wie versprochen diesen um 16 Prozent zu senken? Wie kann das sein? Ganz einfach. Das Thyssenkrupp-Stahlwerk fließt nicht in die amtlichen Berechnungen mit ein, da es eine „differenzierte Betrachtung“ verlange, so die Umweltbehörden. Rio de Janeiro, cidade maravilhosa.