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Sozialbewegungen aller Länder - vereinigt Euch!

Der Andrang war überwältigend. Hundert Meter lange Schlangen bildeten sich vor dem Registrierungsbüro für das Europäische Sozialforum (ESF) in der Nähe der Fortezza da Basso.

Die Angaben über die Teilnehmenden am Sozialforum schwankten zwischen 40.000 und 60.000. Diese Zahlen hatten die Erwartungen der OrganisatorInnen um ein zwei- bis dreifaches übertroffen. Registrierungskarten mussten nachgedruckt werden. Auch die Programmzeitung war schnell vergriffen und wurde neu aufgelegt. Über Lautsprecher suchte man immer wieder nach neuen Freiwilligen zur Mitarbeit bei der Organisation des Sozialforums. Besonders viele junge Menschen waren aus ganz Europa angereist, um über die Auswirkungen des Neoliberalismus in Europa zu diskutieren. Die große Mehrzahl der TeilnehmerInnen kam aus Italien. Doch allein aus Deutschland waren 1.500 bis 3.000 Menschen gekommen. Damit bildeten sie nach ItalienerInnen, FranzösInnen und BritInnen die viert stärkste Ländergruppe.

Stimmungsmache im Vorfeld

Dabei hätte es fast nicht stattfinden können, das Europäische Sozialforum. Es war zwar von Anfang an vom Präsidenten der Region Toscana, Claudio Martini von den Linkdemokraten und dem Bürgermeister der Stadt Florenz, Leonardo Domenici, ebenfalls Linksdemokrat, unterstützt worden. Doch noch Ende Oktober hatte die italienische Regierung versucht, das Sozialforum zu verbieten, zu verschieben oder zumindest in eine andere Stadt zu verlegen. Italienische Geheimdienste wollten Informationen über 5.000 Personen aus dem Schwarzen Block haben, die zum Europäischen Sozialforum anreisen würden. Horden von DemonstantInnen, so das viel beschworene Szenario, hätten nichts anderes im Sinn, als ihrer Zerstörungswut freien Lauf zu lassen und dem Kulturerbe der Stadt Florenz den Garaus zu machen.

Erst am 31. Oktober entschied die italienische Regierung, das Europäische Sozialforum und die Großdemonstration vom Samstag, den 09. November doch noch zu genehmigen. Ein Verbot, so die Begründung, hätte möglicherweise noch größere Schäden, auch in anderen italienischen Städten, zur Folge als das Europäische Sozialforum selbst. Innenminister Pisanu stellte Florenz über 6.000 OrdnungshüterInnen aus ganz Italien zur Verfügung. Gut hundert Gefängniszellen in Florenz standen ebenfalls bereit. Ab dem 01. November setzte die italienische Regierung Teile des Schengener Abkommens, die den freien Personenverkehr innerhalb der EU garantieren, vorübergehend außer Kraft. Etwa 1.000 Teilnahmewillige am Europäischen Sozialforum wiesen die italienischen GrenzerInnen daraufhin zurück.

Die FlorentinerInnen wurden wochenlang vor dem Europäischen Sozialforum gewarnt. Der Präsident der Confcommercio (allgemeiner Handels-, Dienstleistungs- und Tourismusverband Italiens), Paolo Soderi, empfahl den HändlerInnen, ihre Geschäfte während des Europäischen Sozialforums zu schließen und zu verbarrikadieren. Die seit Jahren in New York lebende Florentiner Schriftstellerin Oriana Fallaci richtete im Corriere della Sera einen offenen Brief an die BürgerInnen von Florenz. In dem Schreiben verglich sie das Europäische Sozialforum mit dem Einmarsch der italienischen Faschisten 1922 in Rom. Die Teilnehmenden des Europäischen Sozialforums, so klärte sie die FlorentinerInnen auf, respektierten Saddam Hussein, liebten Bin Laden und seien diejenigen, die in den Sozialzentren die Anhänger der Al Quaida versteckten. Sie rief darum die BürgerInnen von Florenz auf, ihren Stolz und ihre Empörung über das Europäische Sozialforum zu zeigen, sämtliche öffentliche Gebäude zu schließen und wie 1922 aus Protest Schilder mit der Aufschrift "Wegen Trauerfall geschlossen" auszuhängen.

Zahlreiche Polemik auf dem Europäischen Sozialforum nahm den Brief zur Zielscheibe. Und so waren auf vielen der mit Holzbrettern vernagelten Geschäfte in der Florenzer Innenstadt am Sonntag nach dem Sozialforum tatsächlich Schilder zu finden: "Chiuso per extremo egoismo" (Wegen extremem Egoismus geschlossen), stand in Anspielung auf die Hasstirade auf den einen, "Chiusura mentale" (Mentale Schließung, also etwa geistige Umnachtung) auf den anderen. Auch einige GeschäftsinhaberInnen hatten sich auf ihre Weise von dem offenen Brief distanziert: "Wir sind alle zur Demo" - so ihr Aushängeschild am Tag der Demonstration. Insgesamt hielten etwa 2 % der Florentiner Geschäfte ihre Läden geschlossen; der größte Teil von ihnen in der Altstadt.

Die großen Themen des Europäischen Sozialforums

Entgegen der im Vorfeld geschürten Angst vor dem Europäischen Sozialforum verliefen die gesamte dreitägige Konferenz, die Großdemonstration und die Abschlussveranstaltung ohne jegliche Zwischenfälle. Mehr als 400 Organisationen aus 32 Ländern hatten für das Europäische Sozialforum Veranstaltungen - Konferenzen, Seminare, Workshops und ein kulturelles Begleitprogramm - organisiert. Es wurden die unterschiedlichsten Themen diskutiert. Dominierend war die Ablehnung des drohenden Krieges gegen den Irak und jeglicher militärischer Lösung von Konflikten. Andere wichtige Schwerpunkte waren bspw. die Mobilisierung gegen das Handels- und Dienstleistungsabkommen GATS und mit ihm die Privatisierung wichtiger öffentlicher Güter. Als besonderes Europäisches Thema forderte man eine integrative Politik gegenüber Flüchtlingen und EinwanderInnen anstatt der Abschottung Europas gegen MigrantInnen. Auch die zunehmend prekäre Situation von Arbeitsverhältnissen auch in Europa spielte in vielen Diskussionen eine Rolle.

Auf einer Veranstaltung zu IWF und Weltbank diskutierte man mögliche Reformen dieser Institutionen - oder aber deren kategorische Ablehnung. Das Verhältnis der Sozialen Bewegungen und politischen Institutionen, insbesondere der Parteien, nahmen die ReferentInnen auf einer anderen Konferenz unter die Lupe. Und einen großen Saal füllte auch das beliebte Thema partizipativer Haushalt, zu dem der ehemalige Bürgermeister von Porto Alegre, Tarso Genro, sprach. Doch nicht überall diskutierte man Alternativen. Auf der Abendkonferenz "Fenster zur Welt: Lateinamerika" bspw. feierten RednerInnen und TeilnehmerInnen sich selbst mit Schlagworten gegen ALCA und Plan Colombia, ohne dabei jedoch ins Detail zu gehen oder gar Handlungsmöglichkeiten und Aktionen zu diskutieren und zu analysieren.

Unzählige Seminare und Workshops zu den unterschiedlichsten Themen gab es. Darunter auch der Bericht des bereits früh abgeschlagenen Präsidentschaftskandidaten der PSTU (Partido Socialista dos Trabalhadores Unificado), Zé Maria aus Brasilien, über die Situation Brasiliens nach der Wahl. Oder eine Diskussion zur Kampagne "saubere Kleidung". Im Vordergrund steht jeweils die Suche nach gemeinsamen Ansätzen. Die einstige Scheidelinie Reform versus ablehnende Systemkritik scheint zum Kontinuum geworden. Und wenn KritikerInnen dies auch als Furcht vor einer wirklichen Auseinandersetzung brandmarken, so wird doch deutlich: Die weltweiten Sozialforen tragen ent-scheidend zu einer konstruktiven Annäherung und Zusammenarbeit der VertreterInnen unterschiedlicher Sichtweisen und damit zu einer Globalisierung der Sozialen Bewegungen und zu ihrer Stärke bei.

Die nächsten großen Stationen der Bewegung sind: Eine internationale Mobilisierung gegen den (drohenden) Krieg gegen den Irak am 15. Februar in etlichen europäischen Grossstädten. Ein europäischer Tag des "Prekariats" - der Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen, um Gewerkschaften und Sozialbewegungen stärker zu vereinen. Und ein "Tag der MigrantInnen", eine europäische Karavane, die von der Europäischen Union ein an das skandinavische Modell angelehntes Asylrecht einfordert. Darüber hinaus arbeiten einige Organisationen an einem Alternativvorschlag zum GATS - dem Handels- und Dienstleistungsabkommen.

Stiefkind Workshop

Nach den organisatorischen Schwierigkeiten im Vorfeld des Europäischen Sozialforums - lange war bspw. nicht klar, wann und wo die Veranstaltungen der einzelnen Organisationen stattfinden würden - lief die Organisation des Forums insgesamt recht gut. Die allergrößte Mehrzahl der Veranstaltungsorte und -zeiten stand zu Beginn der Konferenz fest und war im Programm abgedruckt. Die verschiedenen Konferenzhallen hatten jeweils ausreichend Übersetzungskabinen und DolmetscherInnen in die wichtigsten europäischen Sprachen. Weiteres technisches Gerät stand den VeranstalterInnen zur Verfügung. Im Foyer des Hauptgebäudes gab es einen reichlich besetzten und mindestens ebenso reichlich besuchten Informationspunkt. Mit der unerwartet hohen TeilnehmerInnenzahl gingen die OrganisatorInnen schnell und kreativ um, hiermit verbundene organisatorische Engpässe beseitigten sie schnellstmöglich.

Leider hatten die OrganisatorInnen jedoch generell die großen Konferenzen und die Seminare wesentlich wichtiger genommen als die kleinen Workshops. Schade - denn gerade die Workshops bieten im Unterschied zu den Großveranstaltungen den verschiedensten Initiativen Raum zum Austausch und zur Vernetzung. Natürlich verbin-det sich mit den Konferenzen und Seminaren ein erhöhter technischer und organisatorischer Aufwand, und damit eine erhöhte Aufmerksamkeit. Kein Grund allerdings, zum Beispiel fast sämtliche Workshops außerhalb des Kongressgeländes auf die gesamte Stadt zu verteilen, obwohl das Hauptgebäude noch einigen Platz bot. So befanden sich die Veranstaltungsorte für Workshops oftmals mehr als dreißig Fahrminuten vom Kongresszentrum entfernt.

Bei den Workshops war man außerdem völlig auf seine Assoziationen zu den jeweiligen Titeln angewiesen. In der Programmzeitschrift ließen sich zwar anhand der Titel Konferenzen, Seminare und Workshops sowie Kulturprogramm nebst Zeitpunkt und Tagungsort heraussuchen. Leider fand sich aber nirgendwo eine Beschreibung dessen, was sich hinter den einzelnen Titeln verbarg. Für die Konferenzen und Seminare waren immerhin VeranstalterInnen und die Namen von ReferentInnen angegeben. Für die Workshops hingegen gab es außer Titel und Namen der veranstaltenden Organisation keinerlei Anhaltspunkte. Und als vom vergriffenen Programm vor Erscheinen der neuen Druckauflage eiligst Fotokopien angefertigt wurden, ließ man die Workshopankündigungen schlicht weg.

Eine folgenreiche Panne hatte es auch für viele deutsche Workshops gegeben: Diese waren im Programmheft unter dem Titel "Strategies for a future german social forum - 24", 7.-9.11.2002 zusammengefasst. Sie waren im Programm also nicht angekündigt. Einige der Workshops mussten daher mangels TeilnehmerInnen(zahl) ausfallen. Umgekehrt gab es Interessierte an einzelnen Workshops, die nicht herausbekamen, ob und wo sie diese finden konnten. Betroffen waren besonders die kleinen Gruppierungen. Die ohnehin benachteiligten deutschen Workshops waren zudem getrennt von Veranstaltungen aus anderen Ländern untergebracht. Ein internationaler Austausch war unter diesen Bedingungen natürlich erschwert bis unmöglich.

So führten die Workshops auf dem Sozialforum eher ein Schattendasein. Sie waren stark darauf angewiesen, eigene Flugblätter anzufertigen, um auf ihre Veranstaltungen hinzuweisen. Einem innereuropäischen Austausch gerade der kleinen Gruppen und Organisationen und einer gemeinsamen Aktionsplanung war diese stiefmütterliche Behandlung durch die OrganisatorInnen nicht dienlich. Wichtiger war es scheinbar gewesen, medienwirksame Größen auf den Konferenzen zu präsentieren, über die dann berichtet werden konnte. Dies verläuft aber contraproduktiv zur Idee der Sozialforen, eine Plattform zur Diskussion und Vernetzung möglichst vieler Sozialbewegungen von unten zu sein. Für das nächste Europäische Sozialforum Anfang November 2003 in Paris ist daher zu wünschen, dass die OrganisatorInnen gerade den kleinen Gruppen mehr Aufmerksamkeit widmen.

Innenpolitische Stärkung der italienischen Oppositionsbewegung

Insgesamt lässt sich das Europäische Sozialforum dennoch als Erfolg bezeichnen. Dies gerade angesichts der widrigen Bedingungen, denen es in Italien gegenüberstand. Es ist dem Sozialforum gelungen, die öffentliche und mediale Stimmung gegenüber der Bewegung zu wandeln. Die italienische Presse berichtete zunehmend positiver über das Sozialforum. FlorentinerInnen, die zu Beginn noch Angst hatten, auf die Straße zu gehen, begannen sich für das Großereignis zu interessieren und sich zu solidarisieren. Auf der Route der Großdemonstration am Samstag, den 09. November hingen aus vielen Fenstern weiße Laken, mit denen die BewohnerInnen ihre Sympathie bekundeten. Hier standen Leute auf den Balkonen und winkten hinunter. Dort im Erdgeschoss schenkte einer unaufhörlich caffe in kleine Espressotassen und reichte sie den DemonstrantInnen. Sein Sohn lief in der Wohnung hin und her, trug die leeren Espressokannen in die Küche, wo jemand sie erneut aufsetzte, und kam mit vollen zurück. An einer anderen Stelle schenkten kleine Jungen Wasser in Plastikbechern aus. Immer wieder stimmte jemand "Bella Ciao" an. Oben auf einem Balkon sang eine Siebzigjährige fröhlich mit, während sie ihren roten Schal in der kalten Luft schwenkte. Die Achtzigjährige auf dem Nebenbalkon stützte sich auf ihren Stock und strahlte über das ganze Gesicht in die Menge unter ihr. Der Chor schwoll an, die Menschen begannen ergriffen zu dem Lied zu klatschen - und die eine oder andere zart besaitete Seele wischte sich verstohlen die Augen. Die Grossdemonstration - auch eine Versicherung der eigenen Stärke vor sich selbst.

Spätestens hier wurde auch dem oder der Letzten klar: Rund um das Europäische Sozialforum wurde vor allem auch die italienische innenpolitische Situation und das Recht auf freie Meinungsäußerung verhandelt. Für die italienischen nichtparlamentarischen oppositionellen Gruppen war das Europäische Sozialforum, vor allem als Kontrapunkt zu den Ereignissen im letzten Jahr in Genua, von unschätzbarem Wert. Sinnfällig daher auch die Szene am Ende der Abschlussversammlung am Sonntag, dem Tag nach der Grossdemonstration, im alten Bahnhof Stazione Leopolda: Feierlich standen alle auf und stimmten erneut das Partisanenlied an, das das Europäische Sozialforum allüberall begleitet hatte. Die Bewegung der Bewegungen, in Italien trotz der Prozesse gegen das Vorgehen der Polizei in Genua 2001 zuletzt für viele Synonym für Gewalt und Zerstörung, hat in diesem Land reichlich an Sympathien gewonnen.

 

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