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"In der Wahl zwischen Flugzeugen und Menschen, wird klar, was für FRAPORT Priorität hat: die Flugzeuge"

Kritik an FRAPORTS Flughafenausbauplänen in Porto Alegre, wegen denen 2.100 Familien zwangsumgesiedelt werden sollen.
"In der Wahl zwischen Flugzeugen und Menschen, wird klar, was für FRAPORT Priorität hat: die Flugzeuge"

Redebeitrag von Arne Fellermann (BUND) auf der Jahreshauptversammlung von FRAPORT am 29.5.2018. Foto: Kritische Aktionäre

KoBra, der BUND Deutschland und die Kritischen Aktionäre haben Ende Mai in Frankfurt gegen FRAPORTs Investition beim Flughafen in Porto Alegre protestiert. Gemeinsam mit Friends of the Earth Brasilien (Amigos da Terra Brasil) sowie der Anwohnervereinigung der direkt betroffenen Familien Amovin (Association of Vila Nazaré's Residents) sowie der Bewegung der obdachlosen ArbeiterInnen MTST waren die Protestnoten und kritischen Redebeiträge vorbereit worden. KoBra dokumentiert sie hier in voller Länge.

Rede von Christian Russau vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre auf der Jahreshauptversammlung der FRAPORT AG am 29. Mai 2018

- ES GILT DAS GESPROCHENE WORT -

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Christian Russau, ich bin vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre.

Wir vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre stimmen GEGEN DIE ENTLASTUNG VON VORSTAND UND AUFSICHTSRAT der FRAPORT AG.

FRAPORT Brasil als 100%ige FRAPORT-Tochter hat zum 2. Januar 2018 den Betrieb des brasilianischen Flughafens Salgado Filho in Porto Alegre im Süden Brasiliens für die Dauer von 25 Jahren übernommen. FRAPORT hat sich dabei verpflichtet, am Standort Porto Alegre Infrastrukturmaßnahmen sowie den Ausbau des Flughafens vorzunehmen. Wie sagten Sie, Herr Schulte, anlässlich des Vertragsabschlusses: „Es erfüllt uns mit Stolz, dass wir heute mit Fortaleza und Porto Alegre zwei neue, ideale Standorte in unser internationales Flughafen-Portfolio aufnehmen können“.

Worauf sind Sie dabei stolz? Erfüllt es Sie, Herr Schulte, mit Stolz, was der Ausbau des Flughafens für die lokal vor Ort lebende Bevölkerung bedeutet? Erfüllt es Sie, Herr Schulte, mit Genugtuung, wenn Sie als FRAPORT nun darüber entscheiden dürfen, dass 2.100 Familien der angrenzenden Vila Nazaré wegen der geplanten Landebahnerweiterung zwangsumgesiedelt werden, und zwar vom FRAPORT angesagten Stichtag Ende dieses Jahres?

Herr Schulte: vorhon sprachen Sie davon, dass „wenn FRAPORT etwas beherrscht, dann ist es die Organisation von Prozessen“. Schauen wir uns also an, was dieser „Prozess“ in Porto Alegre im Einzelnen bedeutet.

Lassen Sie mich Ihnen den Fall kurz umreißen, so wie unsere Partnerorganisation Friends of the Earth Brasilien (Amigos da Terra Brasil) sowie die Anwohnervereinigung der direkt betroffenen Familien Amovin (Association of Vila Nazaré's Residents) sowie die Bewegung der obdachlosen ArbeiterInnen MTST uns den Fall in seiner ganzen schonungslosen Brutalität geschildert haben.

FRAPORT will 2.100 Familien aus der Armensiedlung Vila Nazaré an zwei verschiedene Standorte zwangsumsiedeln, an Standorte, die weit weg liegen, wo es für die BewohnerInnen keine Jobs gibt, wo die Kriminalität sehr hoch ist, wo es keine geeignete Busanbindung gibt und wo die BewohnerInnen dann rausgerissen sein werden aus ihrer in Jahrzehnten gewachsenen Sozial-, Freundes- und Familienstruktur.

Würden Sie, Herr Schulte, es einfach so hinnehmen, wenn da eine Firma aus einem anderen Kontinent daherkommt und Ihnen sagte, Herr Schulte, räumen Sie bis zum Stichtag in wenigen Monaten Ihr Haus und ziehen Sie mit ihrer Familie da an die Peripherie der Stadt, wo Ihnen ein Haus zugewiesen wird?

Würden Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren Aktionärinnen und Aktionäre hier im Saal, würden Sie es einfach so hinnehmen, wenn es um Muttis Häuschen ginge?

Die 2.100 Familien lehnen diese Zwangsumsiedlung strikt ab und werfen FRAPORT und der Lokalregierung vor, in einem Klima von Drohungen und Einschüchterungen die Rechte der dort lebenden Arbeiterfamilien zu mißachten, die Räumungsandrohungen ohne zureichende Informationen und in einer besorgniserregenden Intransparenz durchführen zu wollen.

Wie sieht es zur Zeit vor Ort in Porto Alegre aus? Derzeit gehen Mitarbeiter der von FRAPORT unter Vertrag genommenen privaten Firma Itazi in Polizeibegleitung durch das Viertel, klopfen an die Haustüren, vermessen die Grundstücks- und Wohnungsgröße, zwingen die BewohnerInnen einen Fragebogen zu ihrer sozialen und finanziellen Lage auszufüllen und erfragen stigmatisierend nach evtl. krimineller Vergangenheit der BewohnerInnen. Zuvor hatten die BewohnerInnen nur übers Fernsehen oder Radio oder von einem Nachbar von der künftigen Zwangsumsiedlung gehört. Auf diese Art und Weise erfahren die Familien der Vila Nazaré in der Nordzone von Porto Alegre davon, dass sie ihre Häuser verlieren werden und dass sie in andere Stadtteile zwangsverfrachtet werden sollen, noch weiter weg von ihren Arbeitsplätzen, noch weiter weg von dem, was ihre Heimat ist. Alles für den Ausbau der Pisten. In der Wahl zwischen Flugzeugen und Menschen, wird klar, was für FRAPORT Priorität hat: die Flugzeuge.

Noch etwas zu der von FRAPORT unter vertrag genommen Firma Itazi. Die wirbt auf ihrer Webseite nämlich mit ihrem Service, und wissen, was die da ungefiltert schreiben? Die Firma Itazi bewirbt sich dort selbst für ihre „Agilität, die sie im Rahmen des Prozesses der Enteignung zum Zwecke der Freimachung des Geländes für den Baubeginn einzusetzen vermag“. (eigene Übersetzung). Herr Schulte: woran denken Sie intuitiv, wenn Sie solche Sätze hören? Wird Ihnen da nicht auch gruselig zumute?

In der Vila Nazaré leben heute 2.100 Familien. Es sind Arbeiterfamilien, vom Staat im Stich gelassen, die sich die hohen Mieten in anderen Vierteln nicht leisten können und deshalb vor vielen Jahren dieses brachliegende Stück Land besetzt hatten und dort ihre Häuser gebaut haben. So entstanden dort in den letzten 50 Jahren Wohnhäuser, kleine Ladengeschäfte, haben sich familiäre Bindungen, Freundschaften und eine gute Nachbarschaft gebildet. So haben sie das verbriefte Recht von Staats wegen auf dieses Land erwirkt.

Die Pistenausbaupläne aber sollen die Community dort von der Landkarte tilgen. Und das Schlimmste dabei: die Umsiedlung wird willkürlich, autoritär und ohne irgendwelche Garantien für die betroffenen Familien durchgeführt. Der Mangel an Information und Transparenz ist besorgniserregend: Zu keinem Moment wurde wer von den BewohnerInnen angehört, um überhaupt in Erfahrung zu bringen, was die BewohnerInnen selbst wollen. Die Stadtregierung von Porto Alegre will die Community spalten und die Familien in zwei verschiedene und zudem weit entfernte und obendrein sehr gefährliche Stadtviertel umsiedeln. Eines dieser Viertel ist Irmãos Maristas-Timbaúva, im Norden an der Stadtgrenze gelegen: Dahinzuziehen, weigern sich die Familien! Und FRAPORT schaut sich diesen Konflikt von der Seitenlinie an und bietet den Betroffenen keinerlei Unterstützung. Schlimmer noch: FRAPORT mahnt zur Eile mit der Räumung der Häuser, um den eigenen Zeitplan (und den eigenen Gewinn) nicht zu gefährden.

Die Taktik zur Umsiedlung der Leute der Vila Nazaré ist offensichtlich: Zuerst werden die öffentlichen Dienste eingestellt: keine Asphaltierungen mehr, nur Sandpisten vor Ort und die Schulen und die staatlichen Gesundheitsposten wurden dort geschlossen. Und wer das Wort zu erheben wagt, wird durch die Militärpolizei eingeschüchtert. Die BewohnerInnen berichten von täglichem Polizeiterror in der Gemeinde; aus Polizeiwagen schauen vermummte Polizisten heraus und machen die Gestik des Auf-die-Kinder-Schiessens, so die uns vorliegenden Erfahrensberichte aus der Vila Nazaré. BewohnerInnen wurden von Polizisten verprügelt und es soll zu Fällen von Folter durch die Polizei gekommen sein. Wenn also solche Polizisten die Interviewer der Firma Itazi zur Befragung der Bewohnerinnen begleiten, so wird klar, wieso die Menschen eingeschüchtert sind.

Die BewohnerInnen wollen trotz aller Angst dort wohnen bleiben, wo sie schon immer gewohnt haben. Bis heute wurde der Community keine Studie vorgelegt, die die Notwendigkeit der Zwangsumsiedlung erklärt. Den Familien wurden keinerlei Informationen gegeben. Die Lokalregierung und FRAPORT ignorieren laut den BewohnerInnen alle ihre Rufe nach stadtplanerischer Urbanisierung ihrer Gemeinde, nach Verbesserung der Lebensumstände, was es den Familien ermöglichen würde, dort in Würde wohnen zu bleiben und die städtische Grundversorgung zu genießen.

Laut den BewohnerInnen gibt es keinerlei Dialog, keine Transparenz, sondern nur Räumungsandrohungen, autoritäres Gebaren und Desinformation.

Die BewohnerInnen haben uns beauftragt, Ihnen, Herr Schulte, folgende Fragen zur korrekten und ausführlichen Beantwortung vorzulegen:

1) Welchen Gewinn plant Fraport mit diesem Investment in den kommenden 25 Jahren? Dementsprechend kann die Vila Nazaré ein Projekt vorschlagen, dass es den Familien ermöglichen würde, vor Ort wohnen zu bleiben und die Art von Community zu schaffen, die sie immer wollten. Denn Land und Geld sind ja offensichtlich vorhanden.

2) Auf welcher Basis errechnet Fraport den Wert der Häuser der Vila Nazaré?

3) Die BewohnerInnen wollen die genauen Pläne und Karten über die Ausbaupläne endlich einsehen. Werden Sie diese zur Verfügung stellen? Wenn ja: wann und wo?

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Rede von Arne Fellermann von dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. auf der Jahreshauptversammlung der FRAPORT AG am 29. Mai 2018:

- ES GILT DAS GESPROCHENE WORT -

Sehr geehrter Herr Schulte, sehr geehrter Herr Weimar, werter Vorstand, werter Aufsichtsrat, sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Arne Fellermann von dem Umweltverband Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.

Wir vom BUND und vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre stimmen GEGEN DIE ENTLASTUNG VON VORSTAND UND AUFSICHTSRAT der FRAPORT AG.

Lassen Sie mich hier ausführen warum:

Normalerweise würde ich als Vertreter des BUND hier vermutlich über Umwelt oder Lärmprobleme sprechen. Aber mein Kollege, Christian Russau vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, hat es hier bereits dargelegt. Das Vorgehen von FRAPORT in Porto Alegre in Brasilien gegen die 2.100 Familien der Vila Nazaré ist nicht akzeptabel.

Wir sind empört, über das was wir von unserer Schwesterorganisation in Brasilien, Friends of the Earth Brasilien gehört haben über die Geschehnisse dort. FRAPORT geht dort rücksichtslos über die Interessen der Bewohner des Dorfes hinweg. Die 2.100 Familien und rund 5.000 Menschen, haben es im Lauf der Jahrzehnte geschafft, sich kleine Häuser zu errichten, damit sie ein Dach über dem Kopfe haben. Und sie schafften es, in der Nähe ihr Einkommen zu erarbeiten.

Nun steht ihnen aber ihre Zwangsräumung bevor, finanziert durch FRAPORT. Ohne ausreichende Beteiligung sollen sie in Alternativwohnungen umgesiedelt werden, die für sie ganz klar eine Verschlechterung ihrer Lebensumstände bedeuten würden.

Daher frage ich Sie, Herr Schulte:

  • Gibt es einen Alternativplan zum Ausbau der Landebahn, der die angestammten Rechte der Bewohnern der Vila Nazaré respektieren würde und es den Bewohnern ermöglichte, dort in der Vila Nazaré zusammen wohnen zu bleiben, dort wo sie seit Generationen friedlich leben?

  • Wenn nicht, warum gibt es keinen Alternativplan? Wurde das aus Wirtschaftlichkeitsgründen gescheut?

Und ich frage Sie, Herr Schulte:

  • Sind Ihnen die Vorwürfe der Bewohner bekannt, dass sie von Polizisten vor Ort bedroht und eingeschüchtert wurden, dass Bewohner von Polizisten verprügelt wurden und dass es zu Fällen von Folter durch die Polizei kam? Was gedenken Sie dagegen konkret zu tun?

Falls Ihnen diese Vorwürfe nicht zu Ohren gekommen sein sollten, können wir Sie gerne mit den entsprechenden Informationen versorgen. Und sollte es in der Vorstandsetage ein Informationsdefizit zur Menschenrechtslage in Brasilien geben, dann können wir Ihnen umstandslos, unmittelbar und unbürokratisch sofort Hilfe anbieten.

Sehr geehrte Damen und Herren vom Aufsichtsrat.

Sie sind als Vertreter der Anteilseigner des Landes Hessen (3 Personen) und der Stadt Frankfurt am Main (zwei Personen) und des BUNDES (eine Person) hier im Aufsichtsrat vertreten. Schließlich sind ja unter den Anteilseignern der Fraport AG derzeit das Land Hessen (31,31 Prozent), die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (20,00 Prozent), die Deutsche Lufthansa AG (8,44 Prozent).

Wir würden es begrüßen, wenn sich die Mitglieder des Aufsichtsrates öffentlich äußern würden, wie Sie als gewählte öffentliche Mandatsträger es mit der Sozialverantwortung der Öffentlichen Hand vereinbaren können, wenn dank Ihrer Einwilligung 2.100 arme Arbeiterfamilien in Brasilien aus ihren Häusern zwangsgeräumt und vertrieben werden?

Wir haben bereits auf FRAPORTs Fähigkeit zu Prozessen gehört. Auf diese möchte ich noch einmal zurückkommen. Sie als Aufsichtsrat der Fraport AG haben es versäumt, den Vorstand anzuweisen, Prozesse in ihrem Unternehmen zu etablieren, die sicherstellen, dass solch skandalöse Vorgänge wie derzeit in Porto Alegre von vorneherein kategorisch ausgeschlossen werden.

Der Aufsichtsrat hat es demnach seiner eigenen Untätigkeit zu verdanken, dass sich die Menschen in Vila Nazaré gegen ihre Zwangsräumung zur Wehr setzen.

Sie verlangen von FRAPORT, dass die Firma endlich Verantwortung für die Verletzung des Menschenrechts auf Wohnen übernehme.

  • Es muss ein Alternativplan vorgelegt werden, der den Flughafenausbau so konzipiert, dass die Umsiedlung der dort seit über 50 Jahren lebenden Familien unnötig wird.

  • Die Rechte und die Würde der BewohnerInnen muss garantiert werden.

  • zudem fordern die Bewohner, dass alle Informationen mit ihrer Gemeinde und den sie unterstützenden Organisationen geteilt werden müssen.

Solange FRAPORT diese Schritte nicht überzeugend und für die BewohnerInnen der Vila Nazaré nicht in zufriedenstellender Weise einleitet, solange sind wir gezwungen, dem Aufsichtsrat die Entlastung zu verweigern.

Meine Damen und Herren,

FRAPORT beruft sich auf der Webseite vollmundig auf seine verantwortungsvolle Unternehmensführung und die Einhaltung nationaler und international anerkannter Kodizes. Da wären

  • die OECD-Leitsätze, ein Verhaltenskodex für weltweit verantwortliches Handeln von Unternehmen

  • die ILO-Kernarbeitsnormen

  • die zehn Prinzipien des UN Global Compact, dem weltweit größten und wichtigsten Netzwerk für unternehmerische Verantwortung und Corporate Social Responsibility

  • und den Deutschen Nachhaltigkeitskodex.

Zusätzlich gelten die sog. Sustainable Development Goals (SDG) der Vereinten Nationen. Diese betreffen auch die Industrienationen und damit in besonderem Maße auch deutsche Unternehmen, somit auch: FRAPORT.

Deutschland hat sich den 17 UN-Zielen für eine nachhaltige Produktionsweise verpflichtet. Auch die Unternehmen sind dazu angehalten, selbst ihren einen eigenen Beitrag dazu zu leisten.

Übertragen wir die Schablone all dieser schön klingenden Selbstverpflichtungen allein auf den hier erwähnten Fall Porto Alegre, so sind wir konsterniert: Denn Zuhause wirbt Fraport mit der Einhaltung nationaler und international anerkannter Kodizes. In Porto Alegre verstößt das Unternehmen gegen Diese aber sehr deutlich.

Das möchte ich gerne gerade wegen der Beteiligung der Öffentlichen Hand an FRAPORT noch einmal weiter ausführen. Im Dezember 2016 hat die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) verabschiedet. Dieser formuliert die Erwartung, „dass Unternehmen die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht einhalten und Menschenrechte entlang ihrer Liefer- und Wertschöpfungsketten achten.“ Der Aktionsplan beschreibt konkrete Prozesse, die Unternehmen umsetzen sollen, um ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht zu entsprechen.

Vor der erstmals in diesem Jahr anstehenden Überprüfung dieses Aktionsplans muss festgestellt werden: Fraport genügt den dort formulierten Grundsätzen nicht im Geringsten. Und gerade als Unternehmen im mehrheitlichen Besitz der öffentlichen Hand ist das in hohem Maße unakzeptabel. Fraport missachtet hier seine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.