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Proteste gegen Siemens-Beteiligung an Staudamm Belo Monte

Organisationsbündnis protestiert bei der Aktionärsversammlung der Siemens AG in München. Siemens ist durch seine Beteiligung an dem umstrittenen Staudammprojekt Belo Monte im Bundesstaat Pará mitverantwortlich für die drohende Menschenrechts- und Umweltkatastrophe in der Region.
Proteste gegen Siemens-Beteiligung an Staudamm Belo Monte

Protest gegen die Beteiligung europäischer Konzerne am Staudamm Belo Monte. Photo: Pro Regenwald

München/Berlin. Anlässlich der Hauptversammlung der Siemens AG in München demonstrierte am Mittwoch ein Bündnis von Menschenrechts- und Umweltorganisationen gegen die Lieferung von Turbinen an das umstrittene Staudammprojekt Belo Monte am Xingu-Fluss in Brasilien. Kletteraktivisten der Organisation Robin Wood befestigten ein Protest-Banner an den Streben der Olympia-Halle. Vor dem Eingang begrüßten Vertreter des Aktionsbündnisses die Aktionäre mit Flugblättern, Transparenten und Banner unter dem Motto "Keinen Profit auf Kosten von Amazonas und Menschen". Vertreter des Bündnis hielten Redebeiträge, um ihre Forderungen direkt an die Entscheidungsträger in Vorstand und Aufsichtsrat zu richten.

"Belo Monte ist der Todesstoß ins Herz der indigenen Völker am Xingu", ließ der katholische Bischof von Altamira, Pará, Erwin Kräutler, in seiner Ansprache an die Aktionäre mitteilen. Kräutlers Rede wurde an seiner statt von Vertretern des Bündnisses verlesen. Auch wenn europäische Firmen mit "diesem Wahnsinnsprojekt astronomische Gewinne" machten, sei dadurch Belo Monte noch lange nicht ethisch vertretbar, so Kräutler, der 2010 den Right Livelihood Award, den sogenannten "alternativen Nobelpreis", für seinen Einsatz für Menschenrechte in der Xingu-Region erhalten hatte. "Jede Firma, die sich an Belo Monte beteiligt, zeichnet mitverantwortlich für diese Menschenrechts- und Umweltkatastrophe", empörte sich der Bischof.

Mit dem Belo Monte-Projekt soll am Xingu-Fluss im brasilianischen Amazonasbecken der drittgrößte Staudamm der Erde realisiert werden. Für eine Kapazität von bis zu 11 GW soll er eine Fläche größer als den Bodensee fluten, während ein anderer Flussabschnitt, die "Volta Grande", deutlich weniger Wasser erhalten wird. Die in Brasilien gegen das Staudammprojekt kämpfenden Indigenen, Flussanwohner und Umweltgruppen warnen seit Jahren vor der Zerstörung von Schutzgebieten und Regenwaldflächen. Zudem drohten mehr als 30.000 Menschen die Zwangsumsiedlung, die Lebensweisen indigener Völker seien bedroht und tausende Fischer stünden vor dem Verlust ihrer Existenzgrundlage, so die in München demonstrierenden Umweltgruppen. Zudem habe die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) festgestellt, dass die brasilianische Regierung bei dem Projekt Menschenrechte verletzt, erklärten die Gruppen.

Die Rechtsbrüche und Menschenrechtsverletzungen durch das Staudammprojekt Belo Monte im amazonischen Bundesstaat Pará müssten ein Ende haben, so Heike Drillisch von der Umweltorganisation GegenStrömung. "Wenn Siemens dies nicht herbeiführen kann, muss der Konzern aus dem Projekt aussteigen", erklärte sie. "Auch ein Unternehmen wie Siemens muss sich an die internationalen Umwelt- und Menschenrechtsstandards halten." Drillisch forderte, im Konzern müssten Strukturen etabliert werden, die eine Beteiligung an zerstörerischen Projekten wie Belo Monte in Zukunft ausschlössen. Drillisch übergab im Anschluß an ihre Rede dem Aufsichtsratsvorsitzenden Gerhard Cromme eine Protestliste mit 40.000 Unterschriften gegen die am Belo Monte Projekt beteiligten europäischen Konzerne.

Siemens Vorstand Peter Löscher beantworte Heike Drillischs Frage ausweichend, indem er sagte, Siemens sei nicht Teil des Konsortiums, das den Belo-Monte-Staudamm baue. Dabei hatte Drillisch in ihrer Rede explizit die Beteiligung Siemens' über das Joint-Venture mit Voith an der Ausrüstung des Staudamm vorgeworfen. Siemens liefert gemeinsam mit dem Heidenheimer Unternehmen Voith, über das gemeinsame Joint-Venture VoithHydro, Turbinen, Generatoren und Transformatoren für den Staudamm Belo Monte. Die Umweltgruppen warfen in ihrer Pressemitteilung dem Konzern vor, mitverantwortlich für die mit Belo Monte einhergehende Missachtung internationaler Menschen- und Arbeitsrechte zu sein. Das Staudamm-Projekt verstoße gegen UN-Leitprinzipien und Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Darüber hinaus würden die Empfehlungen der Weltstaudammkommission außer Acht gelassen. "Siemens missachtet selbst die eigenen Corporate-Governance-Richtlinien. Im Zusammenhang mit dem Staudamm-Projekt kann weder von einer verantwortungsbewussten, wertebasierten Führung noch von einem angemessenen Umgang mit Risiken die Rede sein", erklärte Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbandes der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre.

Die Gruppen warfen dem DAX-Konzern auch Scheinheiligkeit vor. "Der Versuch des Siemens Konzerns, sich als Vorreiter im Bereich sauberer Energie zu profilieren, wirkt durch die Beteiligung an Belo Monte grotesk", kommentierte Martin Glöckle von Pro Regenwald. Die Flutung von Regenwald zerstöre einzigartige Schutzgebiete und setze gleichzeitig klimaschädliche Treibhausgase in großem Ausmaß frei. Da das Amazonasgebiet eines der sensibelsten Ökosysteme der Erde ist, sei dort "eine Zerstörung nicht umkehrbar und zeigt die Missachtung der Rechte künftiger Generationen durch den Siemens-Vorstand", so Glöckle.