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Shrinking Spaces Januar 2025
Schwerpunkt: Schutz vor rechter Propaganda, Desinformation und Regeln für den Einsatz von KI
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Uta Grunert
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Abendgespräch EU-Mercosur-Abkommen: Wer profitiert hier eigentlich?
mit Prof. Dr. Antônio Andrioli, Bundesuniversität Südbrasiliens (UFFS)
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tilia.goetze@kooperation-brasilien.org
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Gouverneur von Pará knickt ein - Indigene Proteste gegen Online-Schulgesetz erfolgreich
Seit dem 14. Januar hatten Angehörige der indigenen Völker Sateré-Mawé, Wai Wai, Munduruku, Arapiuns, Borari, Jaraqui und Guarani des amazonischen Bundesstaates Pará im Norden von Brasilien gegen das neue Online-Schulgesetz protestiert. 23 Tage lang war das Landesbildungsministerium SEDUC von ihnen trotz Repressalien der Behörden und der Polizei besetzt worden, ebenso wie die Bundesstraße BR 163 teilweise blockiert worden war und die LehrerInnen des öffentlichen Schulwesens des Bundesstaates sich solidarisierten und in Streik traten. Nun hat sich der wochenlange Protest ausgezahlt: Gouverneur Helder Barbalho machte einen Rückzieher und unterschrieb eine Verpflichtungserklärung, die unter anderem die Aufhebung des sogenannten Online-Schul-Gesetzes 10.820/2024 beinhaltet.
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Christian.russau@fdcl.org
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Indigene Proteste in Pará gegen den Ersatz des Präsenzunterrichts in indigenen Schulen durch Online-Kurse halten an
Hauptsitz des Bildungsministeriums des Bundesstaates Pará (Seduc) seit 21 Tagen von Indigenen besetzt. Gouverneur Helder Barbalho wirft Indigenen "Fake News" vor, wird daraufhin von der DPU-Staatsanwaltschaft selbst wegen Verbreitung von "Fake News" angeklagt.
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Christian.russau@fdcl.org
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UN-Sonderberichterstatterin empfiehlt Brasilien umfassende Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern und ein Ende der Straflosigkeit
Die UN-Sonderberichterstatterin für die Situation von Menschenrechtsverteidiger:innen, Mary Lawlor, veröffentlichte am 6. Januar dieses Jahres ihren Bericht über ihren Besuch in Brasilien vom 8. bis 19. April 2024. Darin bewertet die Sonderberichterstatterin die Situation derjenigen Menschen, die die Menschenrechte in Brasilien schützen und fördern und geht zum Ende auf eine Reihe von dringenden Empfehlungen ein, die wir hier dokumentieren.
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Christian.russau@fdcl.org
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