Indigene und Angehörige traditioneller Gemeinschaften besetzten Plenarsaal der Abgeordnetenkammer

In der Nacht zum 6. Oktober haben Indigene, Quilombolas und Vertreter*innen anderer traditioneller Gemeinschaften friedlich einen Plenarsaal der Abgeordnetenkammer in Brasilia für eine Mahnwache besetzt.
| von Jan Erler
Indigene und Angehörige traditioneller Gemeinschaften besetzten Plenarsaal der Abgeordnetenkammer
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Der Präsident der Abgeordnetenkammer Eduardo Cunha (PMDB-Rio) erschien daraufhin, um die gewaltsame Entfernung der Demonstranten durch Polizei einzuleiten. Er nahm diese Maßnahme jedoch wieder zurück. Zu Beginn lehnte er das Vorhaben der Protestierenden, die Nacht in dem Raum zu bleiben, ab und veranlasste die Abschaltung von Licht, Klimaanlage und Mikrofonen. Für Stunden blieben die Protestierenden im Dunkeln in dem Saal, umgeben von Polizeikräften mit Helmen und Schilden, die ihnen den den Ausgang zum Korridor versperrten. Gestern morgen verließen die Demonstrant*innen den Plenarsaal und führten eine weitere Aktion im Parkhaus des Gebäudes durch. Der Protest richtete sich gegen die Morde und Angriffe auf Anführer*innen indigener und traditioneller Gemeinschaften durch Milizen von Großgrundbesitzern, die sich in jüngster Vergangenheit v.a. im Bundesstaat Mato Grosso do Sul gehäuft ereigneten. Außerdem forderten sie die Regularisierung von indigenen Territorien, Quilombos und Schutzgebieten sowie die Ablehnung des PEC 215. Der Verfassungsänderungsvorschlag PEC 215 legt u.a. fest, dass die Entscheidung zur Demarkation von neuen indigenen Territorien zukünftig dem Nationalkongress übertragen wird und nicht mehr, wie bisher, Aufgabe der Exekutive ist. Im Nationalkongress sind Lobbygruppen von Landwirtschaft, Energie- und Bergbau stark vertreten – indigener Interessen und Umweltschützer jedoch kaum. Über den PEC könnte diese Woche von einer Sonderkommission, die von Lobbyisten des Agrarbusiness dominiert wird, entschieden werden.

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