Política | Economia

Os debates econômicos e políticos em voga, do ponto de vista dos movimentos sociais e para além da perspectiva neoliberal.
Indigene und Landrechte – Dezember 2025

Indigene und Landrechte – Dezember 2025

„Wir sind keine Opferzone!“ - Indigene Mobilisierungen in Belém und die Ausweitung des Bergbaus auf traditionelle Territorien in Bahia Dieses Dossier basiert auf der Brasilienreise der KoBra im Jahr 2025 , die zunächst nach Belém führte, um die zivilgesellschaftlichen und insbesondere indigenen Mobilisierungen rund um die COP 30 zu begleiten. Aktionen wie die Barqueata, die Munduruku Blockade vor der Blue Zone und die Cúpula dos Povos machten die wachsenden Spannungen zwischen internationalem Klimadiskurs und territorialen Realitäten sichtbar. Im Anschluss reiste die KoBra weiter nach Bahia, um im Rahmen einer Mission des Conselho Nacional de Direitos Humanos (CNDH) die Ausweitung des Bergbaus und Windkraftanlagen auf traditionelle Territorien zu dokumentieren. Die Berichte der betroffenen Gemeinschaften zeigen, wie extraktive Projekte Wasserquellen gefährden, soziale Strukturen zerstören und neue Opferzonen der Energiewende schaffen. Das Dossier argumentiert, dass Klimagerechtigkeit ohne territoriale Gerechtigkeit nicht erreichbar ist, und formuliert Empfehlungen an brasilianische, deutsche und europäische Entscheidungsträger*innen.
02/04/2026 | by vini.mendes@kooperation-brasilien.org
„Wir verurteilen die anhaltenden Bedrohungen im Amazonasgebiet durch das Vordringen der Agrarindustrie, den Raubbau, den Holzeinschlag und den illegalen Bergbau, die die Unversehrtheit des Waldes und das Wohlergehen der von ihm abhängigen Völker gefährden“

„Wir verurteilen die anhaltenden Bedrohungen im Amazonasgebiet durch das Vordringen der Agrarindustrie, den Raubbau, den Holzeinschlag und den illegalen Bergbau, die die Unversehrtheit des Waldes und das Wohlergehen der von ihm abhängigen Völker gefährden“

Soziale Bewegungen, Basisorganisationen, kirchliche und kirchennahe Organisationen veröffentlichen Offenen Brief an die ganze Gesellschaft des Bundesstaates Pará.
04/06/2025 | by Christian.russau@fdcl.org
Brasiliens Senat verabschiedet im Dringlichkeitsverfahren gesetzgeberisches Dekret zur weiteren Aushöhlung der Demarkation indigener Territorien

Brasiliens Senat verabschiedet im Dringlichkeitsverfahren gesetzgeberisches Dekret zur weiteren Aushöhlung der Demarkation indigener Territorien

Vordergründig stoppt das Dekret PDL 717/2024, das nun noch durch die Abgeordnetenkammer muss, "nur" die Demarkationen der Indigenen Territorien Toldo Imbu und Morro dos Cavalos, beide im Bundesstaat Santa Catarina gelegen, greift aber in seiner Formulierung auch den Wesensbestand des Artikel 2 des Dekrets 1775/96 an, so dass dadurch in der Praxis die Abschaffung des Verwaltungsverfahrens zur Demarkierung indigener Gebiete drohen könnte, so die Kritik der Indigenenmissionsrates CIMI. Der Gesetzesentwurf sei verfassungswidrig, verstoße gegen die demokratische Rechtsstaatlichkeit und verletze die Grundrechte der indigenen Völker, so CIMI. CIMI äußerte zudem schärfste Kritik an der Regierung Lula: "Die Regierung hat es aufgegeben, die Rechte der indigenen Völker im Kongress zu verteidigen, auch wenn sie [dort] in der Minderheit ist, und setzt ihre Bündnisse in der Legislative ausschließlich für makroökonomische Agenden ein", so die Kritk von CIMI.
04/06/2025 | by Christian.russau@fdcl.org
„Wie viele Staatshilfen haben Sie für die Reparatur des Flughafens in Porto Alegre erhalten?“

„Wie viele Staatshilfen haben Sie für die Reparatur des Flughafens in Porto Alegre erhalten?“

Tilman Massa vom Dachverband der Kritischen Aktionär:innen sprach am 27. Mai 2025 auf der Jahreshauptversammlung der FRAPORT AG in Frankfurt/Main und stellte kritische Fragen an FRAPORT u.a. zu den FRAPORT-Flughäfen in Porto Alegre (Überschwemmungen in 2024 und massive zivilgesellschaftliche Vorwürfe gegen FRAPORT) und in Fortaleza (Vorwürfe illegaler Rodung urbanen tropischen Regenwalds und IBAMA-Intervention in 2024). KoBra dokumentiert die Rede von Tilman Massa.
28/05/2025 | by Christian.russau@fdcl.org
"Gesetzesprojekt der Verwüstung": Senat stimmt auch im Plenum für das "Generalgesetz zur Umweltlizenzierung" 2159/21

"Gesetzesprojekt der Verwüstung": Senat stimmt auch im Plenum für das "Generalgesetz zur Umweltlizenzierung" 2159/21

Nachdem am Tage zuvor die brasilianischen Senats-Kommissionen für Landwirtschaft und Umwelt für die Annahme des sogenannten "Generalgesetz zur Umweltlizenzierung" 2159/21 gestimmt hatten, wurde es dem Senatsplenum am gestrigen Folgetag zur Abstimmung vorgelegt und mit 54 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen verabschiedet. Nach dem zivilgesellschaftlichem Protest liess auch das Umweltministerium Marina Silvas eine deutliche Protestnote auf der Webseite des Umweltinisteriums gegen die Verabschiedung der PL 2159/21 veröffentlicht. Da es Textesänderungen durch den Senat gegeben hatte, geht der gesetzesentwurf nun zunächst noch wieder zurück an die Abgeordnetenkammer, bevor es als Gesetz verabschiedet werden kann.
22/05/2025 | by Christian.russau@fdcl.org
"Gesetzesprojekt der Verwüstung": Flexibilisierung der Umweltgesetzgebung in Senatsausschüssen verabschiedet

"Gesetzesprojekt der Verwüstung": Flexibilisierung der Umweltgesetzgebung in Senatsausschüssen verabschiedet

Das sogenannte "Generalgesetz zur Umweltlizenzierung" 2159/21 wurde gestern (20. Mai 2025) von den Ausschüssen im brasilianischen Senat für Umwelt und für Landwirtschaft mehrheitlich angenommen. Medienberichten plant die konservative Mehrheit im Senat, die Verabschiedung des Gesetzes gleich auf die heutige Agenda des Plenums zu setzen. Menschenrechtsverteidiger:innen und Umweltschützer:innen sehen in den u.a. im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen wie der deklaratorischen Selbstermächtigung der Unternehmen zur Ausstellung der Umweltgenehmigung ein massives Einfallstor zur deutlichen Beschneidung der Rechte von indigenen und weiteren traditionellen Völkern und Gemeinschaften sowie eine Bedrohung der bestehenden Schutzgebiete in Brasilien.
21/05/2025 | by Christian.russau@fdcl.org
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19/05/2025 | by tilia.goetze@kooperation-brasilien.org
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19/05/2025 | by tilia.goetze@kooperation-brasilien.org